Der rechtliche Weg zur Senkung der Abfallgebühren ist in Gang gesetzt

18. Oktober 2001. Kassel (psk). Die Gremien der Stadt Kassel beschäftigen sich in diesen Tagen mit der neuen Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung. Nach Beratung des guten Wirtschaftsergebnisses 2000 der Stadtreiniger Kassel in der Betriebskommission hat der Magistrat am 15.Oktober eine neue Satzung auf den Weg gebracht. Den Abschluss bildet die Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2001.

"Auf der Basis der von mir angestrebten und seit 1999 auch erstmals erreichten Vollauslastung des MHKW kann die von mir im Mai diesen Jahres angekündigte Gebührensenkung zum 1. Januar 2002 umgesetzt werden", so Bürgermeister Ingo Groß. Die Gebührensenkung sei aufgrund eines straffen Paketes von Optimierungsmaßnahmen möglich, das der städtische Eigenbetrieb - Die Stadtreiniger Kassel - erfolgreich erarbeitet und konsequent umgesetzt habe.

Die Stadtreiniger haben dazu alle bestehenden Verträge überprüft und neu abgeschlossen. Eine neue Dienstvereinbarung ist erzielt worden, in der sich alle in der Müllabfuhr beschäftigten Mitarbeiter zu einer Anhebung der Leistungsnorm verpflichten. Unterstützt wird der Optimierungsprozess durch eine neue Fahrzeuggeneration, den 3-Achsern, die eine höhere Müllmenge laden können. So kann eine kostengünstige Sammel- und Transportleistung im Sinne der Kunden erbracht werden. Hinzu kommt eine Erweiterung des Angebotspektrums, das insbesondere die gewerblichen Kunden zu schätzen wissen. Betriebsleiter Gerhard Halm blickt optimistisch in die Zukunft: "Die erreichten Optimierungsmaßnahmen stärken den Betrieb und sichern die wirtschaftliche Weiterentwicklung."

Die erzielten Betriebserfolge kommen den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel zugute. Zum einen durch eine Senkung der Restmüllgebühr bis zu 4 Prozent. Parallel zur Senkung der behälterbezogenen Gebühr entfallen die pauschalen Gebühren für die Abfuhr von Sperrmüll sowie Baum- und Heckenschnitt. Einst als Lenkungsgebühren eingeführt haben sie ihren Zweck erfüllt und können nunmehr entfallen. Zusammen ergibt sich eine Entlastung für die Bürger bis zu 5,5 Prozent.

Neben der Anpassung der Abfallgebühren wurden im abfallwirtschaftlichen Teil der Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung redaktionelle und inhaltliche Änderungen vorgenommen. So wurden althergebrachte Begriffe auf die heute allgemein benutzte Terminologie umgestellt, die aus den heute geltenden Gesetze und Verordnungen hervorgehen. Ein weiterer inhaltlicher Regelungsschwerpunkt der neuen Satzung betrifft die Scheinverwertung von Gewerbeabfällen. Bei Unklarheiten zur Deklaration von Abfällen können zukünftig neutrale Gutachten eingebracht werden.

Zusätzlicher Regelungsbedarf bestand bei der Verpressung von Abfällen. Aus Gründen der Arbeitssicherheit und störungsfreien Leerung von Umleerbehältern ist die Abfallverpressung in Behältern mit der Größe 80 – 1.100 Litern zukünftig verboten und trägt dem Prinzip der Gebührengerechtigkeit Rechnung.

Die Abfallwirtschafts- und –gebührensatzung wird nach ihrer Verabschiedung veröffentlicht und allen Interessierten zugänglich.

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