Presseinformationen der Landeshauptstadt Magdeburg
 
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Magdeburg, 25. Oktober 2001
Magdeburgs OB Dr. Lutz Trümper: "Ich kämpfe weiter für die Aufhebung der Sperrzeit!"

Mit Schreiben vom 28. September 2001 hat das Regierungspräsidium Magdeburg die Aufhebung der Sperrzeiten in der gesamten Landeshauptstadt abgelehnt. "Diese Entscheidung wirkt unserem Bestreben, die Wirtschaft in Magdeburg zu beleben und die Attraktivität der Stadt zu steigern entgegen", reagiert Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper mit Enttäuschung auf die Ablehnung seitens des Landes. "Ich habe deshalb alle Fraktionen des Landtages und den Innenminister nochmals angeschrieben, um für großzügigere Regelungen im gesamten Land Sachsen-Anhalt zu werben. Konzepte dafür hat Magdeburg bereits im Juni auf den Tisch gelegt."

In seiner Sitzung vom 14. Mai hatte der Stadtrat mehrheitlich für eine Aufhebung der Sperrzeitenregelung im gesamten Stadtgebiet plädiert und dem Oberbürgermeister empfohlen, "die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften in der Landeshauptstadt Magdeburg aufzuheben". Rechtsgrundlage für die Festlegung von Sperrzeiten ist jedoch nicht eine kommunale Satzung, sondern eine Rechtsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.10.1990. Die Landeshauptstadt hat deshalb dem Regierungspräsidium als zuständiger Behörde im Juni verschiedene Varianten zur Aufhebung der Sperrzeiten im gesamten Stadtgebiet von Magdeburg vorgelegt.

Gleichzeitig hatte Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Fraktionen von CDU, SPD und PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt in einem Schreiben gebeten, "über einen politischen Vorstoß eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, mit der das Sperrzeitenrecht den aktuellen Erfordernissen angepasst wird". Lediglich die PDS-Fraktion teilte auf dieses Schreiben mit, dass für eine Änderung der Rechtsverordnung aus ihrer Sicht "derzeit kein Handlungsbedarf existiert". "Dass die Beschlusslage des Stadtrates und die Bemühungen der Stadt auf der politischen Ebene praktisch keine Resonanz gefunden haben, bedauere ich", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Schließlich geht es hier um die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und um mehr Attraktivität für die Landeshauptstadt." Mit der jetzt erfolgten generellen Ablehnung einer Sperrzeitverkürzung hat das Regierungpräsidium Magdeburg zugleich die vorgeschlagenen Varianten einer Neuregelung der Sperrzeiten für "nicht rechtmäßig" erklärt. Dazu erklärt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper: "Wir geben nicht auf. Die Lockerung der gesetzlichen Regelungen zur Sperrzeit bleibt unser Ziel. Deshalb habe ich mich nochmals mit einem Schreiben an den Innenminister und die Fraktionen im Landtag gewandt und mit dem Regierungspräsidenten ein Gespräch geführt, um für ganz Sachsen-Anhalt eine Neuregelung zu erwirken."

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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
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