Jahresabschlüsse Städtischer Gesellschaften. Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender Städtischer Gesellschaften zur Kenntnis:

• Jahresabschluss 2000 der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH
• Jahresabschluss 2000 der Städtischen Werke Magdeburg GmbH (SWM)
• Jahresabschluss 1998 der Magdeburger Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH
• Jahresabschluss 1999 der Magdeburger Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH

Übertragung städtischer Wärme- erzeugungsanlagen an die SWM. Der Stadtrat nahm die Genehmigung der Übertragung städtischer Wärmeerzeugungs- und -versorgungsanlagen an die SWM durch das Regierungspräsidium Magdeburg zur Kenntnis und trat der erteilten Auflage bei.

(vgl. dazu Presseinformation vom 1. November 2001)

Eingemeindung Gübs. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich den vorgelegten Entwürfen eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Gübs und der Landeshauptstadt Magdeburg (Eingemeindungsvertrag) sowie einer Vermögensauseinandersetzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gübs, der Verwaltungsgemeinschaft Biederitz und der Landeshauptstadt Magdeburg zu. Damit können die Verträge geschlossen werden. Die Eingemeindung von Gübs nach Magdeburg ist zum 1. Januar 2002 vorgesehen.

Änderung der Gefahrenabwehrverordnung. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die 1. Änderungsverordnung zur Gefahrenabwehrverordnung. Die Änderungen dienen insbesondere der Vorbereitung auf den bevorstehenden Winter. Neu geregelt wurden Räumpflichten und das Betreten von Eisflächen. Danach ist das Betreten von Eisflächen aller Gewässer im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg verboten. Ausnahmen bzw. Freigaben werden bekannt gemacht.

Sanierungen im Puppentheater. Der Stadtrat bestätigte die Sanierung des Zuschauersaales und der Bühne des Puppentheaters auf der Grundlage der vorliegenden HU-Bau. Die Sanierung kostet 1,2 Mio EURO und umfasst folgende Arbeiten:

• Einbau von Rauchabzugs- und Lüftungsanlagen in Zuschauersaal und Bühne
• Schaffung eines Beleuchter- und Tonmeisterarbeitsplatzes
• Einbau einer variablen Bestuhlung
• Begradigung und Erneuerung der Fußböden
• Erneuerung der Saaldecke und Verbesserung der Akustik
• Erneuerung der Saalbeleuchtung
• Modernisierung und Ersatz der Bühnentechnik

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes SSW. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich den vorgelegten Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime.

Kauf und Rückbau der Bahntrasse nach Biederitz. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich den Kauf und Rückbau der Bahntrasse zwischen Turmschanzenstraße und Biederitz und die Herstellung einer Rad- und Fußwegverbindung. Die Landeshauptstadt erwirbt von der Bahn die Trasse zum symbolischen Presi von 1 DM. Bis 2004 soll zwischen der Turmschanzenstraße und dem Triftweg in Biederitz auf dem Gelände der ehemaligen Trasse ein Fuß- und Radweg entstehen. Für den Rück- und Neubauarbeiten sollen AB-Maßnahmen beantragt werden. Für die Maßnahmen, die insgesamt 3,245 Mio. DM kosten werden, stehen Fördermittel aus dem Programm "Wohnumfeldverbesserung - Maßnahme Magdeburg-Brückfeld" sowie aus Arbeitsförderprogrammen zur Verfügung.

Beschlüsse zu B-Plänen. Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen

• B-Plan Nr. 354-5.1 "Nahversorgungszentrum Ottersleben" - Behandlung der während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Hinweise und Anregungen. Den Hinweisen der Träger öffentlicher Belange wird nicht gefolgt.
• B-Plan Nr. 354-5.1 "Nahversorgungszentrum Ottersleben" - Satzung zum vorhabenbezogenen B-Plan. Der Stadtrat beschloss die Satzung und beauftragte den Oberbürgermeister, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
• B-Plan 256-2 "Wohnpark Hohefeld" - Aufstellungsbeschluss. In dem Areal an der Halberstädter Chaussee sollen Einfamilienhäuser entstehen.
• B-Plan Nr. 230-1 "Am Krökentor" - Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr bis zum Januar 2003 (damit dürfen in diesem Bereich Bauvorhaben nicht realisiert und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.)
• B-Plan Nr. 250-4 "Am Winterhafen" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses.

Fortschreibung Märktekonzept. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fortschreibung des Magdeburger Märktekonzeptes zu.

(ausführlich dazu Pressemitteilung vom 06.11.2001)

Stadtumbauprogramm Ost. Mit dem Programm von Bund und Ländern zum Stadtumbau Ost wurde ein Förderinstrumentarium geschaffen, mit dem es ab 2002 möglich sein wird, den hohen Wohnungsleerstand in den ostdeutschen Kommunen abzubauen. Da bislang nicht bekannt war, dass sich die Kommunen an der finanziellen Förderung beteiligen sollen, sind bislang keine Mittel für den Stadtumbau im Haushalt 2002 eingestellt. Obwohl die Förderrichtlinie noch nicht offiziell beschlossen wurde, schlägt die Verwaltung vor, bereits jetzt 500.000 Euro im Haushalt 2002 und für 2003 als Verpflichtungsermächtigung 2 Mio Euro in den Haushalt einzustellen. Dies entspricht dem finanziellen Rahmen, der durch die Förderrichtlinie zu erwarten ist. Der Stadtrat stimmte der Drucksache zu.

Widmung von Straßen. Folgende Straßen sollen gemäß Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu Gemeindestraßen gewidmet werden:

• Theodor-Koszlowski-Straße zwischen Sandtorstraße und Saalestraße
• Am Pfahlberg zwischen Barleber Chaussee und Straßenende
• Nomi-Rubel-Straße
• Erich-Kästner-Straße
• Lentkestraße
• Hans-Fallada-Weg

2. Anträge

Paten für Kulturobjekte. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, für erforderliche Restaurierungen kulturhistorischer Objekte privaten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, sich als Pate an den Kosten zu beteiligen bzw. die Kosten in Gänze zu tragen.

Städtepartnerschaft mit Nashville. Ein von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - future!die jugendpartei eingebrachter Antrag, mit der amerikanischen Stadt Nashville weitere Verhandlungen zur Gründung einer Städtepartnerschaft aufzunehmen wurde in die Ausschüsse Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung; Bildung, Schule und Sport; Kommunales und Recht sowie in den Kulturausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69