Nachrichten aus der wöchentlichen Beratung des Oberbürgermeisters mit den Beigeordneten vom 13.11.2001
Magdeburg.
Neue Entschädigungssatzung
für ehrenamtliche Tätigkeit.
Die Beigeordnetenrunde hat den Entwurf einer neuen "Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigungen, Fahrt und Reisekosten der Landeshauptstadt Magdeburg" (Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit) bestätigt. Nach Beratung in den Ausschüssen wird der Stadtrat voraussichtlich am 6. Dezember abschließend entscheiden. Notwendig war die Satzungsänderung, da das Regierungspräsidium die bisher gültige Satzung beanstandet und insbesondere die Höhe der Sitzungsgelder gerügt hatte. Nach juristischer Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht wird die Satzung entsprechend geändert. Darüber hinaus berücksichtigt die Neufassung die Umstellung auf den EURO.
Förderkatalog für die Ausgabe
von Städtebau- und Wohnungsbaufördermitteln.
Die Landeshauptstadt möchte Fördermittel für den Städtbau und Wohnungsbau künftig nicht mehr nach dem "Windhundprinzip" (Bearbeitung nach Posteingang) ausreichen, sondern nach qualitativen Kriterien. Zu diesem Zweck hat das Stadtplanungsamt einen "Förderkatalog zur städtebaulichen Bewertung von Maßnahmen bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln und wohnungsbaufördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt" erarbeitet, der nach Beratung in den Ausschüssen vom Stadtrat abschließend bestätigt werden soll. Ziel ist es, die knappaer werdenden Fördermittel gezielt in Gebiete mit prioritärem Handlungsbedarf zu leiten. Mit dem Förderkatalog werden alle zur Förderung beantragten Objekte einer einheitlichen städtebaulichen Bewertung unterzogen. Schwerpunkt ist dabei, die Stadt von innen nach außen zu entwickeln und zu stärken, das heißt, die Altstadt hat oberste Priorität, gefolgt von den umliegenden Stadtteilen Alte und Neue Neustadt, Sudenburg, Buckau, Stadtfeld.
Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes.
Die Verwaltung hat den "Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Magdeburg" als Teil des Regionalen Nahverkehrsplanes für den Nahverkehrsraum der Ständigen Regionalkonferenz Magdeburg fortgeschrieben. Der Nahverkehrsplan basiert auf gemeinsamen und abgestimmten Zielstellungen der Stadt und der umliegenden Landkreise sowie Beratungen der MVB GmbH, der Kammern und Verbände, Vereine und Interessenvertretern von Teilnehmern am ÖPNV. Anhand einer systematischen Bestandsaufnahme und umfassenden Analyse der bisherigen entwicklung wurde das ÖPNV-angebotskonzept überarbeitet und neu gestaltet. Darin eingeschlossen ist eine Abschätzung der Nachfrageentwicklung. Neu aufgenommen wurden Vorstellungen zur Vorbereitung des ÖPNV auf den im Zuge der europaweiten Liberalisierung zu erwartenden Wettbewerb und die damit verbundene Vergabe von Verkehrsleistungen im Rahmen von Ausschreibungen. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat den Nahverkehrsplan abschließend bestätigen.
Eröffnung des Weihnachtsmarktes.
Der diesjährige Weihnachtsmarkt wird in Magdeburg am 24. November eröffnet. Aus diesem Anlass dürfen Geschäfte in der Innenstadt am Samstag vor Totensonntag bis 20.00 Uhr öffnen. Eine entsprechende Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen hat der Oberbürgermeister in Kraft gesetzt. Am Totensonntag bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen.
Neubau eines Tierheimes.
Zum aktuellen Sachstand den Tierheim-Neubau betreffend hat die Verwaltung eine Information vorgelegt. Danach liegen seit dem 5. November alle beauftragten Gutachten in der Verwaltung vor. Sie müssen nun durch das Umweltamt fachlich geprüft werden. Gleichzeitig erarbeitet die Verwaltung nochmals eine vergleichende Standortanalyse, um dem Stadtrat einen Standortvorschlag zu unterbreiten. Diese Analyse wird bis zum 20. November erarbeitet und muss danach durch das Hochbauamt fachlich begutachtet werden. Erst danach kann die Drucksache vorbereitet werden, sie wird nach Abstimmung in der Verwaltung und Beratung in den Ausschüssen voraussichtlich im März kommenden Jahres dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen.
Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69
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