documenta-Stadt Kassel

Zusammenlegung von Ortsbeiräten

OB Lewandowski dafür

15. November 2001. Kassel (psk). Die volle Unterstützung von Oberbürgermeister Georg Lewandowski hat die Überlegung, die Zahl der Ortsbeiräte durch Zusammenlegungen zu reduzieren und damit auch die Arbeit der Stadtteilgremien zu konzentrieren. "Wir knüpfen damit an eine Diskussion an, die vor 21 Jahren bereits in der Stadtverordnetenversammlung geführt wurde, als es darum ging, die damals 21 Verwaltungsausschüsse in Ortsbeiräte umzuwandeln. Bereits damals habe ich mich für eine Zahl von acht Ortsbeiräten ausgesprochen. Die Argumente von damals kann ich heute mit gutem Gewissen wiederholen", sagte der OB.

Die damalige Mehrheit habe sich entgegen dem CDU Antrag für 23 Ortsbeiräte entschieden. Inzwischen habe die Erfahrung damit gezeigt, dass dies für eine Stadt von der Größenordnung Kassels zu viele Stadtteilgremien seien. Lewandowski verwies darauf, dass mit der Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ein Ortsbeirat zu vertreten habe, auch dessen politisches Gewicht zunehme. Es sei doch klar, dass ein Ortsbeirat, der von rund 20.000 Bürgern der Stadt gewählt worden sei, gegenüber dem Magistrat mehr Bedeutung habe, als ein Ortsbeirat, der als einer von 23 Stadtteilvertretungen 2.000 bis 3.000 Bürger repäsentiere. "Wer für mehr Bürgerinnen und Bürger Kassels spricht, der ist mit diesem Gewicht auch besser in der Lage, die Probleme seines Stadtteils wirkungsvoll zu Gehör zu bringen."

Gleichzeitig könne die Verwaltung straffer und damit auch qualifizierter mit einer geringeren Zahl der Ortsbeiräte zusammenarbeiten, als es mit 23 jetzt möglich sei. Der erforderliche Verwaltungsaufwand könne durch Synergieeffekte reduziert und die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte verbessert werden.

In Richtung der Ortsbeiräte verwies Oberbürgermeister Lewandowski darauf, dass mehr Bürgernähe nicht unbedingt mit räumlicher Nähe zu verwechseln sei. Vielmehr sollten die Stadtteilvertretungen in der Lage sein, die Interessen der Bevölkerung in ihrem Stadtteil mit entsprechendem politischen Druck durchsetzten zu können. Dass die Parteien mit der Zahl der Ortsbeiräte selbst an ihre Grenzen kämen, werde deutlich durch die Tatsache, dass auch sie Schwierigkeiten mit Kandidaten für die Ortsbeiratsämter und die Nachrückerlisten hätten. Ebenso wie in der Verwaltung seien auch in den Ortsbeiräten die personellen Ressourcen begrenzt.

OB Lewandowski vertrat die Auffassung, dass die derzeitige kommunalpolitische Konstellation der Kooperation der Fraktionen CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung und die Zusammenarbeit im Magistrat gute Chance bieten, die Zahl der Ortsbeiräte zu reduzieren. Er forderte die Beteiligten auf, sich in einer von sachlichen Argumenten getragenen Diskussion mit dem Thema zu befassen. Er selbst werde seine Position ebenfalls darin einbringen.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen