Der Stadtrat entschied auf seiner Sitzung über die Neubesetzung der zum 1. Januar 2002 vakanten Beigeordnetenposten.

Das künftige Dezernat I, das aus Teilen des derzeitigen Dezernates I (Wirtschaft, Umwelt und Allgemeine Verwaltung) und dem aktuellen Dezernat III (Kommunale und Ordnungsangelegenheiten) entsteht, wird von Holger Platz geleitet. Er ist derzeit Beigeordneter in Dessau.

Als Finanzbeigeordneter (Dezernat II) wieder gewählt wurde Bernhard Czogalla. Das zum 1. Januar 2002 neu geschaffene Dezernat III (Wirtschaft) wird von Dr. Klaus Puchta geführt. Er leitet derzeit die Stabsstelle Wirtschaft beim Oberbürgermeister.

Neu an der Spitze des Dezernates für Soziales, Jugend und Gesundheit (Dezernat V) steht künftig Beate Bröcker als Beigeordnete. Die Diplomvolkswirtin arbeitet derzeit als Referatsleiterin für Beschäftigungsförderung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt.

(siehe auch Pressemitteilung vom 29.11.2001)

2. Drucksachen

Satzung des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes neu gefasst. Der Stadtrat hat der Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes zugestimmt. Mit der Änderung wird die Satzung an die Währungsumstellung auf den EURO angepasst. Die neue Satzung tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Wirtschaftsplan 2002 des Abfallwirtschaftsbetriebes. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem Wirtschaftsplan des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes für das Jahr 2002 zu. Mehrheitlich befürwortet wurde außerdem ein Änderungsantrag des Betriebsausschusses, wonach der Abfallwirtschaftsbetrieb im kommenden Jahr zwei - statt wie vorgesehen einen - Ausbildungsplätze zum Ver- und Entsorger zur Verfügung stellen soll.

Neue Satzung für Friedhofs- und Bestattungsbetrieb. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes Magdeburg. Mit der Änderung wird die Satzung der Währungsumstellung auf den EURO angepasst. Die neue Satzung tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Der Stadtrat hat die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebühren für Grabstellen auf städtischen Friedhöfen und für die Beisetzung abgelehnt und statt dessen einem Änderungsantrag des Betriebsausschusses zugestimmt, der niedrigere Gebühren als vorgeschlagen, vorsieht. Die Satzung tritt mit den geänderten Gebühren nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Wirtschaftsplan 2002 für den Friedhofs- und Bestattungsbetrieb. Der Stadtrat stimmte dem Wirtschaftsplan 2002 für den Friedhofs- und Bestattungsbetrieb mehrheitlich zu. Der Wirtschaftplan berücksichtigt die geänderten Gebühren.

Wirtschaftsplan 2002 für den Zoo. Der Stadtrat stimmte dem Wirtschaftsplan 2002 für den Eigenbetrieb Zoologischen Garten zu.

Jahresabschluss 2000 IGZ NAROSSA. Der Stadtrat nahm den geprüften und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss des IGZ NAROSSA zu Kenntnis. Er wies die Gesellschaftervertreter an, den Jahresabschluss festzustellen, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen sowie Geschäftsführer und Aufsichtsrat für 2000 Entlastung zu erteilen.

Naturkundemuseum. Der Stadtrat bestätigte das vorgelegte Raum-, Funktions- und Ausstattungsprogramm für den Umbau des Schulkomplexes Leiterstraße zum Museum für Naturkunde und beauftragte die Verwaltung, die HU-Bau zu erstellen. Dabei darf der Kostenrahmen von 18 Mio DM nicht überschritten werden. Außerdem stellte der Stadtrat die Umsetzung des Vorhabens unter den Vorbehalt, dass das Land Sachsen-Anhalt sich mit Fördermitteln an dem Projekt beteiligt.

Grunderwerb für den Stadionumbau. Der Stadtrat befürwortete mehrheitlich eine außerplanmäige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,25 Mio DM. Das Geld wird in 2002 kassenwirksam. Die Mittel werden für den Akauf von Grundstücken benötigt, auf denen Stellplätze im Umfeld des Ernst-Grube-Stadions und der Bördelandhalle geschaffen werden sollen.

Sanierung der Grundschule Ottersleben. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich der vorgelegten HU-Bau für die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Ottersleben in der Richard-Dembny-Str. zu und bestätigte den Kostenrahmen von 11,565 Mio. DM für das Vorhaben. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Planung und der Realisierung des Vorhabens beauftragt.

Vorgesehen ist, das vorhandene Backsteingebäude zu sanieren und durch einen Erweiterungsbau am Südgiebel zu ergänzen. Im Erdgeschoss des Altbaus sollen Horträume eingerichtet werden. Die Außenanlagen werden neu gestaltet. Für die Zeit der Bauarbeiten werden alle Klassen ausgelagert. Zum Schuljahresbeginn 2003/2004 soll der Schulbetrieb in der dann fertiggestellten Anlage wieder aufgenommen werden.

Änderung der Satzung des Eigenbetriebs "Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime". Mit der Änderung wird die Satzung des Eigenbetriebes "Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime" der Währungsumstellung auf den EURO zum 1. Januar 2002 angepasst. Die geänderte Satzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft.

Wirtschaftsplan 2002 des Abwasserbetriebes. Der Stadtrat bestätigte den Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetriebes Städtischer Abwasserbetrieb Magdeburg für das Wirtschaftsjahr 2002.

Satzungen des Abwasserbetriebes. Folgende Satzungen des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg werden zum 1. Januar 2002 geändert:

• Entwässerungssatzung
• Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung und die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammelgruben von Grundstücken, die dem dauernden Wohnen bzw. gewerblichen Zwecken dienen - Entwässerungsabgabensatzung
• Satzung über die dezentrale Beseitigung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben von Grundstücken, die nicht dem dauernden Wohnen bzw. gewerblichen Zwecken dienen und von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen - Abwasseranlagensatzung
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Beseitigung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben von Grundstücken, die nicht dem dauernden Wohnenbzw. Gewerblichen Zwecken dienen und von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen - Abwasseranlagengebühren

(siehe Presse-Information vom 27.11.2001)

Änderung des Gesellschafter- vertrages der SWM Der Stadtrat stimmte mehrheitlich einer Änderung des Gesellschaftervertrages der Städtischen Werke Magdeburg GmbH zu. Mit der Änderung wird der Gesellschaftervertrag der Währungsumstelung auf den EURO angepasst. Außerdem wurden Änderungen des Stammkapitals befürwortet. Die Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt wurden angewiesen, den vorgeschlagenen Änderungen in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69