Presseinformationen der Landeshauptstadt Magdeburg
 
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Magdeburg, 04. Dezember 2001
OB Dr. Trümper zu Perspektiven des GAIL-Projektes

Magdeburg. Das Projekt "G.A.I.L. - Gegen Angst in belastenden Lebenslagen" wurde 1998 mit maßgeblicher Unterstützung der Polizeidirektion Magdeburg initiiert und über Arbeitsfördermaßnahmen realisiert. Nachdem eine Förderung über ABM nicht mehr möglich war, beantragte der Trägerverein "Offene Türen" e.V. beim Arbeitsamt eine sogenannte Strukturanpassungsmaßnahme und bat die Stadt Magdeburg um eine fachliche Stellungnahme.

In seinem aktuellen Konzept sieht der Verein "Offene Türen" e.V. sein Projekt zur "Ambulanten Krisenintervention" unmittelbar an die Tätigkeit der Polizei in den Polizeidirektionen Magdeburg und Schönebeck angebunden, weshalb die Mitarbeiter auch in den dortigen Polizeidirektionen bzw. Revieren stationiert werden sollen. "Da der Verein seine Angebote direkt mit den Einsätzen der Polizei verknüpfen möchte, müsste er eigentlich bei der Polizeidirektion um Unterstützung für das Projekt werben", sieht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Landesbehörden in der Pflicht.

Die im Konzept beschriebenen und zur Förderung beantragten Aufgaben betreffen sowohl Aufgaben der Polizei als auch Aufgaben der Kommune. Soweit sie Pflichtaufgaben der Kommune betreffen, ist eine Förderung als ABM oder Strukturanpassungsmaßnahme ausgeschlossen, weil das Gesetz die Erfüllung von Pflichtaufgaben über geförderte Arbeitsplätze grundsätzlich nicht zulässt.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte bereits mit Installation des Projektes und zu späteren Anlässen - z.B. am Runden Tisch gegen Gewalt - wiederholt darauf hingewiesen, dass es Aufgabenüberschneidungen gibt und dass die von den Projektmitarbeitern angebotenen Dienste und Leistungen zum großen Teil in den Pflichtaufgabenbereich der Kommune gehören und von der Stadtverwaltung abzudecken sind und auch abgedeckt werden.

Im Rahmen ihrer kommunalen Daseinsvorsorge unterhält die Stadt Magdeburg ein umfangreiches und vernetztes Angebot zur Krisenintervention, das sich gleichermaßen an Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Frauen und Familien wendet. Zu diesem Netz von Hilfsangeboten gehören der Kinder- und Jugendnotdienst des Jugendamtes, der rund um die Uhr geöffnet ist ebenso wie das Frauenhaus und das Orientierungshaus, das vor allem älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zuflucht und Hilfe bietet - auch nachts. Für kleinere Kinder stehen Bereitschaftspflegestellen zur Verfügung, so dass sie jederzeit kurzfristig in eine Familie aufgenommen werden können. Darüber hinaus ist durch ein Bereitschaftssystem leitender Mitarbeiter des Jugendamtes, des Sozial- und Wohnungsamtes sowie des Gesundheits- und Veterinäramtes sichergestellt, dass zu jeder Tageszeit - auch am Wochenende - zu jedem Notfall verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerufen werden können, um zu helfen. Die Mitarbeiter sind per Feuerwehrnotruf erreichbar, außerdem werden diese Hilfsangebote regelmäßig in der Volksstimme veröffentlicht. Sie sind bei Polizei und Krankenhäusern bekannt und werden von diesen Einrichtungen auch genutzt.

Der Verein "Offene Türen" e.V. hat nach eigenen Angaben im Zeitraum von 3,5 Jahren im G.A.I.L.-Projekt in 2.800 Fällen rund 6.300 Menschen in Krisensituationen betreut und ihnen geholfen. Das sind durchschnittlich 67 Fälle pro Monat, die von zeitweise bis zu 28 Projektmitarbeitern bearbeitet wurden. Das aktuelle Konzept sieht 24 Mitarbeiter vor. "Dies ist aus meiner Sicht völlig überdimensioniert", so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Die Landeshauptstadt hält ein Netz sozialer Angebote zur Krisenintervention vor - so wie der Gesetzgeber es fordert. Seit dem 15. November dieses Jahres - seit das Projekt G.A.I.L. ausgelaufen ist - wurden die zuständigen Mitarbeiter des Sozialamtes lediglich in zwei Fällen zum Einsatz gerufen, außerdem hat die Rettungsstelle der Feuerwehr im gleichen Zeitraum vier Fälle an die Notfallseelsorge des Evangelischen Kirchenkreises weitergeleitet. "

Die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt ständig durchschnittlich 350 Arbeitnehmer, die bei freien Trägern in ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind, indem sie den geforderten Eigenanteil zur Finanzierung der Maßnahmen übernimmt. Sie kann dies allerdings grundsätzlich nur außerhalb kommunaler Pflichtaufgaben und wenn für die geförderten Maßnahmen ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wird. Beides ist für die beantragte Strukturanpassungsmaßnahme nicht der Fall. Der vom Trägerverein nachgewiesene Bedarf kann ohne Probleme durch die städtischen Ämter abgedeckt werden, die dazu laut Gesetz verpflichtet sind.

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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
Alter Markt 6
39104 Magdeburg
Telefon: (03 91) 5 40 27 69
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