Bocholt, 10. Dezember 2001
Leistungsmissbrauch aufgedeckt
Gemeinsame Kontrolle von Ordnungs- und Arbeitsamt
Bocholt (pd).
Erneut deckten jetzt das Arbeitsamt und die Stadt Bocholt Fälle von Leistungsmissbrauch auf. Die gemeinsamen Kontrollen des Arbeitsamtes und des Fachbereichs Öffentliche Ordnung fanden am Nikolaustag statt. Sowohl Fälle des missbräuchlichen Bezuges von Arbeitslosen- als auch von Sozialhilfeleistungen stellten die Mitarbeiter fest. Im Rahmen der bereits routinemäßigen Überprüfungen wurden insgesamt sechs Gaststätten im gesamten Bocholter Stadtgebiet aufgesucht. Nur bei zwei Lokalen mussten keine offenkundigen Rechtsverstöße bemängelt werden. Bei den übrigen vier Gastronomiebetrieben wurden zwei Sozialhilfeempfänger bei der Arbeit angetroffen und zwei weitere Personen, die arbeitslos gemeldet sind. Auf einen der Betroffenen wurde das Arbeitsamt aufmerksam, weil er seit geraumer Zeit sämtliche Vermittlungsangebote abgelehnt hatte; zurzeit wird die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Leistungsbetruges gegen ihn geprüft. "Dass unsere Kontrollen dringend erforderlich sind, belegen die Ergebnisse überdeutlich", so Johannes Kolks vom Fachbereich Öffentliche Ordnung. "In enger Kooperation mit Arbeitsamt, Zoll und anderen Behörden wurden bereits zahlreiche Missstände aufgedeckt." So stellten die Kollegen des Arbeitsamtes und des Fachbereichs Öffentliche Ordnung in einem weiteren Fall fest, dass eine Küchenhilfe dem Bürgerbüro falsche Angaben gemacht hatte, mit einer falschen - für sie selbst günstigeren - Steuerklasse geführt wird und sich deshalb gegenüber dem Finanzamt unrechtmäßige Steuervorteile verschafft hat. Ihre Daten werden nun dem Finanzamt zugeleitet.