OB Lewandowski: Reform der Sozialhilfe längst überfällig

20. Dezember 2001. Kassel (psk). Als längst überfällig hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Reform der Sozialhilfe bezeichnet. Im städtischen Pressedienst wies er darauf hin, dass höhere Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit, nicht nur die betroffenen Arbeitslosen mit ihren Familien in eine prekäre Lage bringe, sondern auch auf das Leben in den Städten, so auch in Kassel, durchschlage, weil die Ausgaben für Soziales nach wie vor hoch seien und man in vielen städtischen Lebensbereichen, von der Schule bis zur Kultur, nur noch den Mangel verwalten könne. Allein die Stadt Kassel müsse heute trotz der Entlastungen durch die Pflegeversicherung Sozialleistungen in Millionenhöhe bezahlen. So wende die Stadt Kassel an Eigenmitteln allein für die Sozialhilfe und die Jugendhilfe 115,8 Millionen Euro auf. Dies sei ein Vielfaches der für 2002 vorgesehenen baulichen Investitionen, wo die Stadt Kassel insgesamt etwas mehr als 39 Millionen Euro ausgeben werde. Davon seien knapp 27 Millionen Euro durch Kredite finanziert, also nicht durch sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Zuschüsse/Zuweisungen von Bund und Land oder Beiträge.

Unter den derzeit in Kassel registrierten 13.114 arbeitslosen Männern und Frauen befänden sich mit Stand vom November 2001 knapp 5.300 Langzeitarbeitslose, also Menschen, die länger als bereits ein Jahr arbeitslos sind. Dies bedeute, dass schon weit über ein Drittel aller gemeldeten Arbeitslosen in Kassel langzeitarbeitslos ist.

Oberbürgermeister Lewandowski schloss sich in diesem Zusammenhang dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, an, der erklärt hatte: "Wenn die Bundesrepublik nicht endlich die Kraft zu durchgreifenden Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe aufbringt, dann werden im Jahr 2002 nicht nur die Arbeitsämter und Sozialämter, sondern auch die Kassen der Sozialversicherungsträger durch den hohen Sockel an Arbeitslosigkeit in einem Maße belastet werden, das unser Land - gerade auch im europäischen Vergleich - immer mehr handlungsunfähig macht". Es sei kein Wunder, so Lewandowski weiter, dass in allen gesellschaftlichen Lagern die Rufe und Forderungen nach sofort wirkenden Maßnahmen, aber auch nach grundlegenden Reformen des Arbeitsmarktes immer massiver und lauter würden. Er halte in diesem Zusammenhang eine Strukturreform für unabdingbar. Dabei müsse es ein eigenständiges Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose als auch eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geben. Diese Leistung müsse, so seine mit dem Deutschen Städtetag übereinstimmende Meinung, aus der kommunal getragenen Fürsorge herausgelöst und eigenständig, vom Bund finanziert, geregelt werden. Allein für Kassel würden 2002 die Ausgaben bei der Behindertenhilfe bei rund 2,2 Millionen Euro liegen.

Wichtig seien nun notwendige Weichenstellungen, meinte der Kasseler Oberbürgermeister, um einerseits den Vorrang von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung zu erreichen und andererseits die Kommunen bei der Sozialhilfe zu entlasten. Dabei dürfe das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, die hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe spürbar zu verringern. So sei beispielsweise Ende Oktober jeder dritte Bezieher von Sozialhilfe in Kassel unter 18 Jahre alt gewesen. In nackten Zahlen bedeutet das: Von den insgesamt fast 19.000 Sozialhilfeempfängern hätten allein 6.362 Kinder und Jugendliche Geld zum Leben von der Stadt bezogen.

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