Notwendig geworden war die Neufassung zum einen durch den Stadtratsbeschluss über eine neue Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg, mit dem sämtliche Regelungen zu "Anlagen" (Parks und Grünanlagen) aus der Gefahrenabwehrverordnung heraus genommen werden konnten, da sie nunmehr in der Grünanlagensatzung geregelt sind.

Zum zweiten soll mit der neuen Gefahrenabwehrverordnung der Leinenzwang für Hunde in Straßen und Anlagen auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden. Außerhalb umfriedeter privater Grundstücke sollen Hunde künftig nicht mehr frei umherlaufen dürfen. Bei größeren Menschenansammlungen (z.B. bei Veranstaltungen, in Kaufhäusern und Fußgängerzonen) ist künftig das Führen an kurzer Leine (bis zu 1m Länge) vorgeschrieben. Die Stadt will mit den strengeren Vorschriften zur Hundehaltung die Sicherheit der Bürger erhöhen.

Konkretisiert wurden außerdem die Regelungen zum Betreten von Eisflächen. Auch nach der neuen Gefahrenabwehrverordnung bleibt das Betreten von Eisflächen aller Gewässer im Stadtgebiet verboten, Ausnahmen sollen künftig ortsüblich bekannt gemacht werden.

Änderung des B-Plans "Nachtweide". Der Bebauungsplan Nr. 131-1 "Nachtweide" soll in einem Teilbereich geändert werden. Die Änderung betrifft die Fläche nördlich des Norbertusgymnasiums, die bislang als Mischgebiet ausgewiesen ist und künftig als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schule" festgesetzt werden soll. Das Bischöfliche Ordinariat will in direkter Nachbarschaft des Norbertusgymnasiums die Grundschule "St. Mechthild" errichten, für die mit der Änderung des B-Planes Baurecht geschaffen werden soll.

Über die Änderung des Bebauungsplanes entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im Februar.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rothenseer Str. 68". Die Verwaltung schlägt vor, für eine Fläche südlich der Rothenseer Straße 67 das Satzungsverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuleiten. Das Gelände wird derzeit durch private Gärten genutzt. Ein Investor will dort Einfamilienhäuser errichten, für die mit dem vorhabenbezogenen B-Plan Planungs- und Baurecht geschaffen werden soll. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat - voraussichtlich im März - abschließend entscheiden.

Konzession für den Umbau des Ernst-Grube-Stadions. Da verbindliche Zusagen des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung des geplanten Umbaus des Ernst-Grube-Stadions bislang nicht vorliegen und die Stadt davon ausgehen muss, dass das Land Finanzierungszusagen in der angedachten Größenordnung nicht geben kann, will die Stadt versuchen, das Bauvorhaben über die Vergabe einer Konzession zu realisieren. Der Baukonzessionär soll die Konzeption für den Umbau erarbeiten, sowie die Finanzierung der Baumaßnahme und die spätere Betreibung des Stadions realisieren. Die Verwaltung schlägt vor, für die Vorbereitung, Ausschreibung und Realisierung des Baukonzessionsvertrages, der nach öffentlichem europaweitem Teilnahmewettbewerb mit anschließendem nichtöffentlichem Verfahren abgeschlossen werden soll, ein kompetentes Büro vertraglich zu binden.

Die Beigeordnetenrunde hat dem vorgeschlagenen Verfahren heute zugestimmt. Nach Beratung in den Ausschüssen muss der Stadtrat abschließend - voraussichtlich im Februar - entscheiden.

Statistik 2002 der Vorlagen für OB-Runde und Stadtrat. Insgesamt 758 Beschlussvorlagen (Drucksachen) haben der Oberbürgermeister und die Beigeordneten im vergangenen Jahr in ihrer wöchentlichen Dienstberatung behandelt. Hinzu kamen 381 Informationen aus den Ämtern und Eigenbetrieben sowie 184 Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen aus dem Stadtrat.

Im Stadtrat wurden im vergangenen Jahr insgesamt 367 Drucksachen verhandelt, zu 342 Vorlagen fasste der Stadtrat Beschlüsse, 4 wurden abgelehnt, 11x wurde die Beratung vertagt und 10 Vorlagen wurden von der Verwaltung zurückgezogen bzw. in die Verwaltung zurückverwiesen. Außerdem verhandelte der Stadtrat insgesamt 170 Anträge, von denen 43 aus der CDU-Fraktion kamen, 39 von Bündnis 90/Grüne/future und 24 aus den Ausschüssen. 20 Anträge stellte die SPD-Fraktion, 26 kamen von der PDS und 12 von der FDP. 3 Anträge trugen die Unterschrift mehrerer Fraktionen und ein Antrag wurde von der FWG eingebracht.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69