Bocholt, 24. Januar 2002
Keine Koordinierungsgruppe im Rahmen des BWG-Verkaufs
Dafür Berichterstattung im Ältestenrat
Bocholt (pd).
Eine Koordinierungsgruppe im Rahmen des Verkaufs der Bocholter-Wohnungsbaugesellschaft wird es nicht geben. Die SPD, Stadtpartei und UWG lehnten eine Beteiligung in der Ratssitzung vom 23. Januar ab. Der Vorschlag der Verwaltung wurde daraufhin zurückgezogen.
Nun soll in den Sitzungen des Ältestenrates regelmäßig über den Stand der Verkaufsverhandlungen berichtet werden. Die Sitzungen des Ältestenrates sind nichtöffentlich und dienen u.a. auch der Beratung vertraulicher Angelegenheiten. Das Gremium ist weder ein beschließender noch beratender Ausschuss des Rates. Er hat keine Sachentscheidungsbefugnisse, sondern beratenden Charakter. Die Termine setzt der Bürgermeister in Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden fest. Neben Bürgermeister Klaus Ehling, Dr. Dieter Abels (CDU), Günter Spangenberg (SPD), Marlies Reuter (Grüne) und Bernhard Mertens (Stadtpartei) werden auch die Stadtverordneten Guido Pasedag (FDP) und Hedwig Hessing (UWG), die keinen Fraktionsstatus besitzen, im Rahmen dieser Sitzungen informiert, wie Ehling signalisierte.