Oberbürgermeister Lewandowski sieht Offensiv-Gesetz zur Sozialhilfereform der Hessischen Landesregierung als Chance für Kassel

24. Januar 2002. Kassel (psk). Als "große Chance für Kassel und für andere mit hohen Sozialhilfeausgaben belastete Kommunen" hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski das heute von Ministerpräsident Roland Koch und Sozialministerin Silke Lautenschläger in Berlin vorgestellte Offensiv-Gesetz zur Sozialhilfereform bezeichnet. Mit dem Offensiv-Gesetz werde über eine Experimentierklausel den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, neue Wege zu gehen, um mehr Menschen als bisher den Weg aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu ermöglichen.

"Eine Reform der Sozialhilfe ist längst überfällig", sagte Oberbürgermeister Lewandowski. Die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sei gerade aus Kasseler Sicht von großer Bedeutung. Sie sei auch wichtig für alle Menschen, die nach dem Sozialhilfegesetzbuch Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beziehen und denen oft der Anreiz fehle, durch Eigenverantwortung und Leistung auf die staatliche Unterstützung zu verzichten. Viele Sozialhilfeempfänger seien durch Langzeitarbeitslosigkeit von dem Unterstützungssystem abhängig geworden. Hier biete das von der Hessischen Landesregierung vorgelegte Gesamtkonzept durch die Zusammenführung von Arbeitlosen – und Sozialhilfe Möglichkeiten, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

Die Städte als Leistungsträger seien in der schwierigen Lage, dass die Sozialhilfeausgaben oft den höchsten Etatposten im städtischen Haushalt ausmachen, sagte OB Lewandowski zur derzeitigen Situation. Die Stadt Kassel gebe monatlich Millionen für Sozialleistungen aus. Für 2002 seien es an Eigenmitteln allein durch die Sozialhilfe und die Jugendhilfe 115,8 Millionen Euro. Das gehe auch zu Lasten anderer zukunftsträchtiger Investitionen wie beispielsweise der Schubausanierung, den Ausgaben für Kultur oder der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Für bauliche Investitionen seien für das Jahr 2002 gegenüber den sozialen Leistungen "nur" 39 Millionen Euro im Kasseler Haushalt vorgesehen.

Als ein großes Problem bezeichnete Oberbürgermeister Lewandowski die Zusammensetzung der Sozialhilfebezieher. Unter den 13.114 arbeitslosen Männern und Frauen in Kassel seien mit Stand 2. November 2001 rund 5.300 Langzeitarbeitslose. Bedenklich seien auch die Zahlen von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe. Von den insgesamt fast 19.000 Kasseler Sozialhilfeempfängerinnen und Empfängern hätten allein 6.362 Kinder Ende Oktober 2001 Geld zum Leben von der Stadt bezogen. Damit sei jeder dritte Bezieher von Sozialhilfe unter 18 Jahren. "Hier müssen andere Konzepte als bisher Abhilfe schaffen", sagte OB Lewan-dowski.

Er wies darauf hin, dass auch der Deutsche Städtetag noch im Dezember 2001 eine dringende Reform der Sozialhilfe gefordert habe. Dies müsse die Bundesregierung jetzt zusammen mit grundlegenden Reformen des Arbeitsmarktes angehen. Eine Strukturreform sei angesichts der derzeitigen Arbeitslosenzahlen und der Situation in der Sozialhilfe, die vor allem die Kommunen belaste, unabdingbar. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch biete mit seinem Modell eine Handlungsanweisung, die es anderen Bundesländern erlaube, ebenfalls Modellversuche auf der Basis der Experimentierklausel in Angriff zu nehmen. "Bundesregierung und Bundesländer sollten daher nicht zögern, dass von Ministerpräsident Koch vorgelegte Offensiv-Gesetz zu unterstützen und den Weg für den Modellversuch freizumachen.

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