Innenminister Behrens hat offenes Ohr für Hertens Finanznot

25.01.2002 | Herten

Bürgermeister Bechtel sucht Unterstützung für Haushaltskonsolidierungskurs

Bürgermeister Klaus Bechtel lässt in diesen Wochen nichts unversucht, um sich Unterstützung für seinen Haushaltskonsolidierungskurs zu holen. Seine wichtigste Forderung lautet: Ob mit oder ohne genehmigten Haushalt – Herten muss auch in dieser schweren Zeit bei allem Sparzwang die Möglichkeit haben, wichtige Projekte für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt durchzuführen.

Am Mittwoch dieser Woche führte er hierüber in Düsseldorf ein Gespräch mit Landesinnenminister Fritz Behrens. Bechtel machte gegenüber dem Innenminister klar, dass nach zehn Jahren Haushaltskonsolidierung in Herten für weitere Sparbemühungen in Millionen-Höhe das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Um deutlich zu machen, dass Hertens Finanznot nicht hausgemacht ist, überreichte er dem Minister eine aktuelle Liste mit Maßnahmen, die der Bund oder das Land den Gemeinden neu aufgebürdet haben und die zu erheblichen Mehrkosten im städtischen Haushalt führen.

Minister Behrens erklärte dazu, sein Ministerium werde die Standards auf den Prüfstand stellen, um die Kommunen zu entlasten. In Kürze werde es hierzu ein Memorandum geben. Er machte allerdings keine Hoffnung, dass es eine Lockerung der gesetzlichen Vorschriften zum Zeitrahmen kommunaler Haushaltssicherungskonzepte geben werde.

Man müsse aber bei jeder Kommune im Einzelfall prüfen, wie geholfen werden könne. Es werde Spielräume geben, dass auch in Zeiten der Übergangswirtschaft Zukunftsinvestionen möglich sind. So dürfe man den Einsatz der VEW-Millionen des Kreises für die Heranziehung als Eigenanteil der Kommunen bei Förderprojekten nicht zu eng sehen.

Pressekontakt: Pressestelle, Norbert Johrendt, Telefon 02366-303551