OB Lewandowski lobt Absicht des Landes, Konnexitätsprinzip in die Hessische Verfassung aufzunehmen

28. Januar 2002. Kassel (psk). Als "kommunalfreundliche Politik" hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Absicht der Wiesbadener CDU/FDP Koalition bezeichnet, im Hessischen Landtag ein Gesetzentwurf einzubringen, mit dem das Konnexitätsprinzip in der Hessischen Verfassung verankert werden soll. Es sei beabsichtigt, damit einen Ausgleich zu schaffen, wenn den Kommunen durch Entscheidungen des Landes neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben verändert werden, die zu einer finanziellen Mehrbelastung oder auch zu einer Entlastung führen. Es sei "eine konsequente Haltung des Landesgesetzgebers" , bei der Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen künftig verfassungsrechtlich zu garantieren, dass nach dem Grundsatz "Wer bestellt - der bezahlt" gehandelt werden soll.

Oberbürgermeister Lewandowski wies darauf hin, dass das Konnexitätsprinzip immer wieder von den Kommunen gefordert worden sei. In seiner früheren Funktion als Präsident des Hessischen Städtetages habe er sich entsprechend dazu geäußert. Oft sei es durchaus sinnvoll, wenn Aufgaben von der Landesebene auf Kommunen verlagert werden "an den Ort, wo das Problem stattfindet". Das sei beispielsweise der Fall gewesen bei der Verlagerung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe auf die Jugendämter der Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte. Wichtig sei es aber, dass dabei zusätzliche Belastungen der städtischen Haushalte verhindert würden. Die derzeitige Hessische Landesregierung habe bereits vor der derzeitigen verfassungsrechtlichen Initiative dem Konnexitätsprinzip ent-sprechend gehandelt. "Dennoch ist ein verfassungsrechtlich garantiertes und durch ein Gesetz näher geregeltes Konnexitätsprinzip wichtig, weil es den Kommunen Rechtssicherheit gewährt", sagt OB Lewandowski abschließend.

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