Gutachten zur Wirtschaftsförderung. Der Stadtrat bestätigte den Abschlussbericht über die strategische Neuorientierung der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die vorgeschlagenen Lösungsansätze für eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung umzusetzen und im Juni 2002 einen Zwischenbericht vorzulegen. Außerdem soll spätestens zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2002 der Entwurf eines neuen Gesellschaftervertrages der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung GWM erarbeitet werden.

Einführung eines Gebäudemanagements in der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Stadtrat nahm den Abschlussbericht der Verwaltung zum Pilotprojekt "Einführung eines professionellen Gebäudemanagements in der Landeshauptstadt Magdeburg" zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, in der Landeshauptstadt Magdeburg ab dem Jahr 2003 ein Gebäudemanagement für kommunal genutzte Liegenschaften einzuführen. Kernpunkt ist die Zusammenfassung der mit gebäudewirtschaftlichen Aufgaben befassten Ämter zu einer zentralen Organisationseinheit "Kommunales Gebäudemanagement". Die von der Umstrukturierung der städtischen Gebäudewirtschaft tangierten Ämter werden im Zuge der städtischen Verwaltungsreform gleichzeitig neu geordnet.

Satzung zur Aufhebung der Rechtsbehelfskostensatzung. Der Stadtrat hat die "Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises" (Rechtsbehelfskostensatzung) beschlossen. Die Regelung über die Rechtsbehelfsgebühren sind seit August 2001 in der Verwaltungskostensatzung enthalten. Deswegen wurde eine zusätzliche Rechtsbehelfskostensatzung überflüssig.

Jahresabschlüsse Städtischer Gesellschaften. Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender Städtischer Gesellschaften für das Jahr 2000 zur Kenntnis:

• Friedhofs und Bestattungsbetrieb Magdeburg (FBM)
• Städtisches Klinikum Magdeburg

Änderung der Benutzungsordnung für das "Ernst-Grube-Stadion". Der Stadtrat hat die Änderung der Benutzungsordnung für das Ernst-Grube-Stadion beschlossen. Die Änderungen wurden mit dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg e. V. in die Regionalliga und den damit verbundenen gestiegenen Besucherzahlen notwendig. Sie sollen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Stadion beitragen.

Baukonzession "Ernst-Grube-Stadion". Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach öffentlicher, europaweiter Vergabebekanntmachung im Verhandlungsverfahren einen Baukonzessionär zu gewinnen, der die Konzeption für den Umbau, die Betreibung und Teilfinanzierung des Ernst-Grube-Stadions (für mindestens 25.000 Zuschauer) realisiert. Für die Vorbereitung, Ausschreibung und Realisierung des Baukonzessionsvertrages soll die Stadtverwaltung ein kompetentes Büro vertraglich binden. Der Baukonzessionär wird durch den Stadtrat beauftragt.

Schulentwicklungsplan 2002/03. Der Stadtrat verabschiedete den Schulentwicklungsplan 2002/2003 auf der Basis des Mittelfristigen Schulentwicklungsplanes 2001/02 - 2005/06. Damit werden die äußeren Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg geschaffen. Neben gesicherten Schulstandorten gibt es in Magdeburg auch Schulen, deren langfristige Existenz heute noch nicht abschließend eingeschätzt werden kann. In eine weitere Gruppe fallen Schulanlagen, die laut Schulentwicklungsplan in den nächsten Jahren als Schule aufgegeben werden. Der Mittelfristige Schulentwicklungsplan beinhaltet auch Vorschläge für die Nachnutzung frei werdender Gebäude.

(vgl.Presseinformation vom 24.01.2002)

Namensgebung von Grundschulen. Der Stadtrat hat die Namen für mehrere Grundschulen beschlossen, nachdem zum Schuljahr 2001/2002 einige Schulen zusammengelegt worden waren. Die betroffenen Bildungseinrichtungen werden künftig folgende Namen tragen: Grundschule "Friedenshöhe", Grundschule "Am Brückfeld", Grundschule "Hegelstraße", Grundschule "An der Klosterwuhne".

Kunstobjekt für die Leiterstraße. Der Stadtrat stimmte zu, dass mit den im Haushaltsplan 2001 und 2002 bereitgestellten Mitteln über 25.565 EUR die Wohnungsbaugesellschaft mbH (Wobau) bei der Realisierung des Kunstwerkes "Stabwerk" in der Leiterstraße finanziell unterstützt wird.

Metallplastik von Sonhag Ky. Der Stadtrat beschloss die Wiederaufstellung der Metallplastik von Sonhag Ky in den Glacisanlagen. Während des 3. Metallgestaltersymposiums 1981 in Staßfurt schuf der 1950 in Kombodscha geborene Metallgestalter Sonhag Ky die 3 Meter hohe Metallplastik "Lebensbaum". Noch im gleichen Jahr erwarb die Stadt Magdeburg die Plastik und stellte sie auf die Grünfläche an der Halberstädter Straße/Ecke Wiener Straße. Die Rückführung des Grundstückes führte 1998 zum Abbau und zur Einlagerung des Kunstwerkes. Mit der Neugestaltung vieler Bereiche der Glacisanlagen soll die Plastik nun am Hauptweg ihren Platz finden.

Bewertung des Angebotes für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Der Stadtrat nahm eine Expertise der Julius-Maximilian-Universität Würzburg über die "Bewertung der fachlichen Angebote der Landeshauptstadt Magdeburg zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und deren Kinder" zur Kenntnis. Gleichzeitig beschloss der Satdtrat, dass die Verwaltung den Empfehlungen der Expertise folgen soll. Vorgesehen sind unter anderem eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und deren Kinder und die hauptamtliche Besetzung der Frauenhausberatungsstelle durch eine Sozialarbeiterin. Auf die Wohnungen der II. Wohnform wird künftig verzichtet.

Neubau einer altersübergreifenden Begegnungsstätte in Alt- Olvenstedt. Der Stadtrat hat beschlossen, auf dem Gelände der "Stephan-Schütze-Schule" in Alt-Olvenstedt eine altersübergreifende Begegnungsstätte bauen zu lassen. Sie ist gleichzeitig ein Ersatzneubau für das ehemalige Kulturhaus Alt-Olvenstedt und soll nach der Fertigstellung Senioren- und Jugendlichen als Freizeittreff zur Verfügung stehen. Das Investitionsvolumen beträgt 1.470.500 EUR. Mit dem DRK soll ein Vorvertrag für die Nutzungsüberlassung der Einrichtung abgeschlossen werden.

Erlass von Straßenausbaubeiträgen. Die Entscheidung über den Erlass von Straßenausbaubeiträgen für das Kuratorium des Ökumenischen Domgymnasiums wurde vertagt.

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Stadtrat hat den fortgeschriebenen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Magdeburg als lokalen Teil des Regionalen Nahverkehrsplanes beschlossen. Nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist der Nahverkehrsplan mindestens alle 5 Jahre fortzuschreiben. Seit der erstmaligen Aufstellung des Planes haben sich auch in der Landeshauptstadt Magdeburg die Rahmenbedingungen geändert, so dass sich neue Bedingungen für die Erfüllung der gesteckten Ziele ergaben und die Überarbeitung des bisherigen Nahverkehrsplanes erforderlich wurde. Neu aufgenommen wurden Vorstellungen zur Vorbereitung des ÖPNV der Landeshauptstadt auf den im Zuge der europaweiten Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu erwartenden Wettbewerb und die damit verbundene Vergabe von Verkehrsleistungen im Rahmen von Ausschreibungen.

Änderung des Bebauungsplanes "Nachtweide" in einem Teilbereich. Der Stadtrat stimmte der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes "Nachtweide" zu. Damit werden die Grenzen zwischen unterschiedlichen Nutzungsarten, die Lage einer öffentlichen Verkehrsfläche und die bebaubare Grundstücksfläche geändert. Hintergrund ist die Absicht des Bischöflichen Ordinariats Magdeburg, eine Grundschule in eigener (freier) Trägerschaft auf dem Grundstück nördlich des Norbertusgymnasiums zu bauen. Wegen des schmalen Grundstückeszuschnitts für den zukünftigen Schulneubau sollten bau-ordnungsrechtlich notwendige Abstandsflächen bis Straßenmitte in Anspruch genommen werden. Diese Planung erfordert die Änderung des Bebauungsplanes.

Stadtumbaukonzept der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Stadtrat hat das vorliegende Stadtumbaukonzept als Arbeitsgrundlage für die zukünftigen Arbeitsprozesse der Stadtentwicklung im Bereich Wohnen beschlossen. Es soll als Arbeitsgrundlage für die Anwendung des zwischenzeitlich aufgelegten Programmes "Stadtumbau Ost" dienen. Das Stadtumbaukonzept wurde im Konsens mit der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg, den neun Wohnungsbaugenossenschaften, dem Verein Haus & Grund sowie dem Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen erstellt.

Straßennamen. Der Stadtrat hat die Namen für mehrere Erschließungsstraßen im Wohngebiet "An den Röthen" beschlossen: Zur Tonkuhle, Granitweg, Basaltweg, Roteisenweg, Kalksteinweg, Sandsteinweg. Diese Straßen erschließen den ersten südlichen Bauabschnitt des Bebauungsplanes "An den Röthen". Die Benennungsvorschläge mit den geologischen Bezeichnungen hat der Arbeitskreis Alt Olvenstedt, der sich bereits aktiv an der Straßenbenennung im Gebiet "Saures Tal" beteiligt hat, unterbreitet. Die Bezeichnung "Zur Tonkuhle" bezieht sich auf eine ehemals vorhandene Tongrube. Auch die weiteren für die Benennung vorgeschlagenen Gesteinsarten sind im geologischen Profil des Stadtgebietes zu finden.

Die Benennung der Verbindung vom Breiten Weg zum Domplatz zwischen dem Neubau der Nord LB und dem geplanten "Hundertwasserhaus" als "Arthur-Ruppin-Straße" wurde vertagt.

2. Anträge

Beteiligung an Solar-Kampagne. Der Stadtrat forderte die Verwaltung auf, eine mögliche Beteiligung an der Kampagne "Die Solar-Kommune" der Deutschen Umwelthilfe (DHU) zu prüfen. Dazu werden entsprechende Angebote (z. B. von der Solarstrom AG) eingeholt.

Förderung des Arbeitskreises "Vierte Welt". Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, über die Prüfungsergebnisse zur Förderung des Arbeitskreises "Vierte Welt" zu informieren.

Konzept zur Bekämpfung von Schwarzarbeit/Leistungsmissbrauch. Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, eine Drucksache zur Aufstellung einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie des Leistungsmissbrauches zu erstellen. Darin sind die zu erwartenden Minderausgaben bei festgestelltem Missbrauch im Bereich der Sozialleistungen den Mehrausgaben durch die Schaffung einer neuen Planstelle gegenüberzustellen.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen:

• Tempo 30-Zone auf Schulwegen in der Königsstraße
• Erhöhung der Sicherheit des Fahrradweges zwischen Sudenburg und Ottersleben
• Verwendung von Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2001
• Eigenbetriebssatzung des Magdeburger Stadtgartenbetriebes
• Restaurierung des Basedow-Denkmals
• Konzeptentwicklung für die Anlage und Pflege öffentlicher Grünflächen
• Konzept für Standortmarketing und Neuansiedlung

3. Nichtöffentliche Sitzung

Prüfungsberichte MMKT/NKE Der Stadtrat nahm die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die Stellungnahmen des Geschäftsführers der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH und des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 17