Zur Deckung der im Jahr 2002 fällig werdenden Schlussrechnungen für die Ausstellung "Otto der Große, Magdeburg und Europa" soll eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.000.700 EUR in den haushalt eingestellt werden. Einer entsprechenden Drucksache hat die Beigeordnetenrunde gestern zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Haushaltsausgabereste des Budgets aus dem Jahr 2001. Bei der Planung der Ausstellung waren die Organisatoren davon ausgegangen, das gesamte Projekt haushaltstechnisch bis zum Kassenschluss im Dezember 2001 abwickeln zu können. Dies war nicht möglich, weil einige Rechnungen erst im Jahr 2002 eingegangen sind, andere einer längeren Prüfung bedurften. Den noch zu tragenden Kosten steht ein - aus dem großen Besucherandrang resultierender - Überschuss von 1.183.500 EUR gegenüber.

Kurzfristige Kapazitätserhöhungen in städtischen Kindereinrichtungen

Zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz müssen die Kapazitäten in kommunalen Kindereinrichtungen zeitlich befristet erhöht werden. Dies betrifft v.a. Einrichtungen in Mitte, Stadtfeld, Sudenburg und Südost. Im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2002 werden zusätzlich 29 Krippen- und 84 Kindergartenplätze benötigt. Der daraus resultierende zusätzliche Personalbedarf wird durch Mehrarbeit und Überstunden abgedeckt. Dies ist auf der Grundlage der abgeschlossenen Arbeitszeitvereinbarung möglich. Dafür werden zusätzliche Mittel für Personalkosten in Höhe von 126.013 EUR bereitgestellt.

Kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung

Das Referat Arbeitsmarktpolitik der Landeshauptstadt hat seinen Bericht zu Ergebnissen kommunaler Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung per 31. Dezember 2001 vorgelegt. Danach waren zum Stichtag insgesamt 22.069 Magdeburgerinnen und Magdeburger arbeitslos. Dies entspricht einer Quote von 18,9 %. Insgesamt 3.397 Männer und Frauen waren zum 31.12.2001 in Arbeitsfördermaßnahmen, die von der Stadt mitfinanziert wurden, beschäftigt, der überwiegende Teil (2.101 Personen) bei den städtischen Beschäftigungsgesellschaften AQB und GISE.

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