Bürgermeister Groß: Sicherheit darf nicht leiden

20. Februar 2002. Kassel (psk). Wegen des Gebührenstreites zwischen den hessischen Kommunen und dem Hessischen Innenministerium über die Kosten für den elektronischen Zugriff der Polizei auf Melde- und Kfz-Daten dürfe die Sicherheit nicht leiden. Diese Ansicht vertrat am Mittwoch Bürgermeister Ingo Groß im städtischen Pressedienst. Die Stadt Kassel habe sich deshalb nicht dafür entschieden, Datenbestände für die Polizei ab sofort zu sperren.

Zwar sei zu bedauern, dass das Hessische Innenministerium sich weigere, für die täglichen Anfragen über Einwohnermelde- und Kfz-Halterdaten die üblichen Gebühren beim Kommunalen Gebietsrechenzentrum zu übernehmen, aber eine Kappung des Zugriffs, wie von einigen hessischen Gemeinden angeordnet, würde zu erheblichen Mehrbelastungen für die Mitarbeiter der Meldebehörde und der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt führen. Diese müssten dann entweder bei telefonischen Nachfragen bereitstehen oder es sei die Sicherheit gefährdet, wenn nach Dienstschluß in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wo-chenenden keine Anfragen der Polizei mehr bearbeitet werden könnten. Letztendlich würde in einem solchen Fall der Streit auf den Rücken der Bürger ausgetragen, meinte der Bürgermeister.

Gleichwohl sei die jetzige Entscheidung des Hessischen Innenministeriums ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der eine Leistung in Anspruch nehme, auch dafür bezahlen müsse und die Kosten nicht auf andere abwälzen dürfe. Bürgermeister Groß forderte deshalb das Ministerium auf, zur alten Regelung wieder zurückzukehren und die Gebühren für die abgefragten Datensätze beim Kommunalen Gebietsrechenzentrum zu übernehmen "und nicht einfach von heute auf morgen diese Kosten nun auf die Stadt Kassel abzuwälzen".

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