Statement zum Verbot der Abschlussveranstaltung der Diskothek "Stammheim" in der Sandershäuser Straße (Fabrik Salzmann)

21. Februar 2002. Kassel (psk). Der Betreiber der Diskothek "Stammheim" ist seit 28. Februar 2001 Inhaber einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Von Anfang an sind Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigungen – ausgehend von der Musikanlage – dem Ordnungsamt der Stadt Kassel und der Polizei vorgetragen ge-worden, die jedoch nicht ausreichten, verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Seit September 2001 gab es keine neuen Beschwerden mehr. Der privatrechtliche Pachtvertrag läuft zum 28.Februar 2002 aus.

Anfang Februar 2002 wurde beim Ordnungsamt über Dritte bekannt, dass der Inhaber der Diskothek beabsichtigt, am 23./24. Februar eine Abschiedsveranstaltung durchzuführen, zu der er über Internet eingeladen hatte. Nach eigenen Angaben des Inhabers in der lokalen Presse vom 15. Februar werden 3 500 bis 5 000 Besucher erwartet.

Erst auf telefonische Vorladung konnte mit dem Betreiber am 13. Februar ein Gespräch geführt werden. Er wurde aufgefordert, einen Ablaufplan mit Lösungsvorschlägen für die Veranstaltung vorzulegen. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. In Abstimmung mit der Polizei fanden zwei Vorbesprechungen statt, an denen der Betreiber trotz Einladung nicht teilnahm.

Aus diesem wenig verantwortlichen Verhalten des Betreibers der Diskothek musste geschlossen werden, dass es ihm auf eine Lösung der von ihm selbst heraufbeschworenen Probleme nicht ankam. Wegen der bei der Veranstaltung zu erwartenden Gefahren, die durch die große Zahl von Besuchern entstehen würden, die aus ganz Deutschland und teilweise aus dem Ausland anreisen, und die enttäuscht vor der Diskothek abgewiesen werden müssten, weil dort gemäß der Baugenehmigung nur 430 Personen eingelassen werden können, war die Veranstaltung aus Gründen der Sicherheit zu unterbinden. Dass dies durch eine Verbotsverfügung erst sehr kurzfristig geschehen konnte, wurde durch den Betreiber der Diskothek selbst verursacht, der mehrere Termine nicht einhielt. Es musste mit erheblichen Lärmbelästigungen, Unmutsäußerungen, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen über das ganze Wochenende gerechnet werden. Diese Gefahren galt es zu Gunsten der Anwohner und der umliegenden Firmen einzudämmen. Durch ein Verbot der Veranstaltung ist eine klare Situation geschaffen wurden, dass niemand eingelassen werden darf und das Grundstück sowie das Umfeld gesperrt wird.

Diese einvernehmlich mit der Polizei vom Ordnungsamt getroffene Entscheidung wird zwar vom Betreiber der Diskothek zur Zeit beim Verwaltungsgericht Kassel angegriffen, gleichzeitig hat aber er aber seine Fan-Gemeinde über das Internet darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung nach Borken verlegt worden ist.

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