Pauschalierung der Sozialhilfe: Erfahrungen aus dem Modellvorhaben sollten abgewartet werden

28. Februar 2002. Kassel (psk). Auf die wiederholte Forderung, die Unterkunftskosten aus der Pauschalierung der Sozialhilfe herauszunehmen, hat am Donnerstag Stadträtin Ilona Caroli mit dem Hinweis reagiert, dass es bei einem Modellvorhaben selbstverständlich sei, zunächst die Erfahrungen in der Erprobungsphase abzuwarten. Für die Erprobung der Pauschalierung habe der Gesetzgeber einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 ausdrücklich vorgesehen.

Angesichts von 70 Wohnraumkündigungen bei knapp 10.000 Sozialhilfehaushalten, die sich zum Teil auf Schwierigkeiten von Hilfeempfängern mit der Pauschalierung zurückführen lassen, mache es keinen Sinn, so Caroli, die Pauschalierung der Unterkunftskosten für 99% der Sozialhilfeempfängerhaushalte, bei denen diese Probleme nicht bestehen, in Frage zu stellen. Im übrigen seien die Probleme keineswegs neu, machte die Stadträtin deutlich. "Wohnraumkündigungen wegen Mietschulden hat es natürlich auch vor Beginn des Modellvorhabens gegeben. Die Pauschalierung hat dies nicht wesentlich verändert." Für die genannten 70 Kündigungen werde eine Einzelfall-Lösung gefunden, kündigte Ilona Caroli an.

Die hohe Zahl von Sozialhilfeempfängerhaushalten in Kassel machten eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe im Sinne des "Förderns und Forderns" unverzichtbar. Dazu gehöre auch, dass die Art der Sozialhilfegewährung Anreize zu einer wirtschaftlichen und vor allem eigenverantwortlichen Lebensführung bieten müsse. Das Sozialamt müsse seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Hilfeplanung verlagern, um Selbsthilfepotentiale zu aktivieren und Wege aus der Sozialhilfe aufzuzeigen. Die Übernahme des nahezu kompletten Zahlungsverkehrs für Hilfeempfänger und Hilfeempfängerinnen und die Bearbeitung unzähliger Einzelanträge müsse daher der Vergangenheit angehören, unterstrich die Dezernentin.

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