Findungskommission für die Beigeordneten-Wahl

Der Stadtrat beauftragt eine Findungskommission, die aus den eingegangenen Bewerbungen für die ausgeschriebene Position des/der Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport besonders geeignete Bewerber vorschlägt. Leiter der Findungskommission wird der Vorsitzende des Personalausschusses. Mitglieder werden die Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates vorgeschlagen. Die Position des/der Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt Magdeburg ist zum 1. Juli 2002 neu zu besetzen.

Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsverordnung des Landes

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, fristgemäß beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen.

Straßenreinigungssatzung

Der Stadtrat beschloss die neue Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Neufassung konkretisiert die Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes sowie Art und Umfang der Aufgaben, die auf den Bürger übertragen wurden.

Wirtschaftsplan des Magdeburger Stadtgartenbetriebes

Der Stadtrat genehmigte den Wirtschaftsplan 2002 des Magdeburger Stadtgartenbetriebes (MSB).

Jahresabschlüsse

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse für das Jahr 2000 folgender Gesellschaften zur Kenntnis:

• Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung mbH (GISE)
• Parkraum GmbH Magdeburg
• Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH
• Forschungs- und Entwicklungszentrum Magdeburg mbH

Einführung eines gesamtstädtischen Produkthaushaltes

Der Stadtrat beschloss die Einführung eines gesamtstädtischen Produkthaushaltes. In einer ersten Stufe wird der gesamtstädtische Produkthaushalt im Jugendamt, Ordnungsamt und Umweltamt eingeführt.

Sanierung der Schulsportanlage Windmühlenstraße

Die Stadtrat beschloss die umfassende Sanierung der Sporthalle der Sekundarschule "August Bebel" in der Windmühlenstraße. Damit sollen bauphysikalische und sicherheitstechnische Mängel behoben werden. Unter anderem sind Verbesserungen der Baukonstruktion und der technischen Anlagen geplant. Die Sanierung hat einen Kostenumfang von 848.000 EUR.

Fortsetzung der Generalsanierung des Schulkomplexes Salzmannstraße 9 (BbS VII)

Der Stadtrat genehmigte die Fortsetzung der Generalsanierung des Schulkomplexes Salzmannstraße 9 für die Berufsbildende Schule VII. Zwischen 1997 und 1999 wurden an diesem Standort bereits 2.311.039 EUR in die Sanierung des Daches, der Fenster und der Heizungsanlage investiert. Bei den nun vorgesehenen Baumaßnahmen sind unter anderem die Instandsetzung und der Ausbau des Schulgebäudes und des Pausenhofes, die Sanierung der großen Turnhalle und des WC-Gebäudes sowie der Neubau eines Kleinfeld-Sportplatzes und eines Parkplatzes mit 78 Stellplätzen geplant.

Schlussrechnung für die Ottonen-Ausstellung

Zur Deckung der im Jahr 2002 fällig werdenden Schlussrechnungen für die Ausstellung "Otto der Große, Magdeburg und Europa" genehmigte der Stadtrat eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.000.700 EUR. Die Deckung erfolgt über Haushaltsausgabereste des Budgets aus dem Jahr 2001. Bei der Planung der Ausstellung waren die Organisatoren davon ausgegangen, das gesamte Projekt haushaltstechnisch bis zum Kassenschluss im Dezember 2001 abwickeln zu können. Dies war nicht möglich, weil einige Rechnungen erst im Jahr 2002 eingegangen sind, andere einer längeren Prüfung bedurften. Den noch zu tragenden Kosten steht ein - aus dem großen Besucherandrang resultierender - Überschuss von 1.183.500 EUR gegenüber.

Überarbeitung des ÖPNV-Konzeptes

Der Stadtrat stimmte der Fortschreibung des ÖPNV-Konzeptes für die Landeshauptstadt Magdeburg zu. Die Konzeption ist Grundlage für die weitere perspektivische Entwicklung des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind in den Planungen des derzeitigen ÖPNV-Hauptträgers in der Landeshauptstadt Magdeburg, der MVB GmbH, zu berücksichtigen.

Einleitung von Satzungsverfahren

Der Stadtrat beschloss die Einleitung von Satzungsverfahren zu den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen "Nahversorgungszentrum Olvenstedter Platz" und "Rothenseer Straße 68". Am Olvenstedter Platz ist ein Nahversorgungszentrum mit einem Verbrauchermarkt, verschiedenen Geschäften und Büros geplant. Auf dem Gelände der Rothenseer Straße 68 will ein Investor Einfamilienhäuser errichten, für die mit dem vorhabenbezogenen B-Plan Planungs- und Baurecht geschaffen werden soll.

Ausbau der Ebendorfer Straße

Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Ebendorfer Straße stimmte der Stadtrat der Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushaltes zu. Die Ebendorfer Straße in Stadtfeld soll noch in diesem Jahr auf einer Länge von 523 Metern ausgebaut werden. Die Gesamtkosten der Sanierung liegen bei 613.600,- EUR.

Änderung des B-Plans "Rogätzer Straße"

Der Stadtrat genehmigte einen geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 178-4 "Rogätzer Straße". Der B-Plan war nach einem Stadtratsbeschluss im April 2001 öffentlich ausgelegt worden. Von den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB) waren Anregungen vorgebracht worden, die ebenso wie Hinweise aus der Bevölkerung eingearbeitet wurden.

2. Anträge

Domfelsen

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat sich für den Erhalt der Elbe als naturnahen Flusslauf ausgesprochen.

Förderung des Fahrrad-Tourismus

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, ein Konzept zur Förderung des Fahrradtourismus zu erarbeiten. Das Konzept soll der weiteren Aufwertung der überregionalen, touristischen Radwege dienen.

Personalübernahme bei der Übertragung von Jugendhilfe-Einrichtungen

Der Stadtrat genehmigte die Grundsätze zur Personalübertragung bei der Übertragung von Einrichtungen der Jugendhilfe der Landeshauptstadt Magdeburg an freie Träger.

Schiffmühle

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, bis Mai 2002 prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen die Schiffmühle am Petriförder in vorübergehende kommunale Trägerschaft gehen kann.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen:

• Ergebnisse einer unabhängigen Analyse zum Tierheimneubau
• Aktualisierung der Radverkehrskonzeption
• Konzeptionserstellung zur Fortführung des Agenda 21-Prozesses
• Schaffung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Stadtteilen Alte Neustadt und Pechau

3. Nichtöffentlicher Sitzungsteil

Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb SAM

Die Verwaltung wird ermächtigt, zum 30. März 2002 einen Kredit zur Umschuldung für den Eigenbetrieb Städtischer Abwasserbetrieb Magdeburg (SAM) aufzunehmen.

Wohnbebauungsgebiet "An den Röthen"

Der Stadtrat beschloss, fünf Parzellen des Bebauungsgebietes "An den Röthen" als öffentliche Grünfläche zu gestalten. Ein früherer Beschluss des Stadtrates zum Verkauf dieser Parzellen für die Wohnbebauung wurde aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, 22 kontaminierte Parzellen vollständig zu sanieren.

Erschließung Hansehafen

Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt der Magdeburger Hafengesellschaft als Komplementärfinanzierung für den ersten Erschließungsabschnitt des Hansehafens ein Darlehen zur Verfügung.

Privatisierung des Campingplatzes Barleber See

Der Stadtrat hat beschlossen, die Betreibung des Campingplatzes Barleber See I von der Landeshauptstadt Magdeburg an den Campingverein Barleber See e. V. zu übertragen. Der Oberbürgermeister wurde mit den Verhandlungen für die entsprechende Vertragsgestaltung beauftragt.

Besetzung im Betriebausschuss SSW

Auf Vorschlag der Personalvertretung des Eigenbetriebes "Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime" hat der Stadtrat die Bestellung von Angelika Würtz als Beschäftigtenvertreterin für den entsprechenden Betriebsausschuss beschlossen.

Vertrag mit dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband

Der Stadtrat stimmte einer Übernahme und Behandlung von Abwässern aus dem Verbandsgebiet des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WWAZ) im Klärwerk Gerwisch zu. Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, mit dem WWAZ einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.