1. Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten

Zu den allgemeinen Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten zählen An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerben, Erteilungen von Gewerbegenehmigungen und Gewerbeauskünften, Genehmigungen für Veranstaltungen oder Märkte sowie Fragen des Jagd- und Fischereiwesens.

Märkte Mit mehr als 100 genehmigten Märkten im Jahr 2001 hat sich die Zahl der Märkte gegenüber den Vorjahren kaum verändert. In der Regel handelt es sich dabei um Veranstaltungen, die seit Jahren in Magdeburg ausgetragen werden. Dazu gehören beispielsweise die Fisch- und Flohmärkte, Antiquitätenmärkte, das Rathausfest und der Weihnachtsmarkt.

Gaststätten Die Zahl der Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe in Magdeburg ist erstmals leicht rückläufig. "Wurden im Jahr 2000 noch 896 registriert, waren es im letzten Jahr 820", beschreibt der Leiter des Ordnungsamtes die aktuelle Situation im Gaststättenbereich. "Dabei hat sich die Tendenz zur Erlebnisgastronomie weiter verstärkt. Als Ausgleich zur geringen Anzahl von Diskotheken in Magdeburg finden Tanzparties vermehrt in ehemaligen Fabrik- und Lagerhallen statt."

2. Straßenverkehrsabteilung

Zur Straßenverkehrsabteilung gehören die gewerbliche Personenbeförderung, der gewerbliche Güterkraftverkehr, die Fahrerlaubnisbehörde und die Kfz-Zulassungsstelle.

Personenbeförderung Im vergangenen Jahr gab es in Magdeburg 164 Taxiunternehmer (Vorjahr: 169) mit insgesamt 241 Fahrzeugen (Vorjahr: 247). "Damit hat sich die Zahl der Unternehmen und Fahrzeuge erwartungsgemäß weiter reduziert", erläutert Dr. Volkmar Emcke den Trend bei den Taxiunternehmen. "Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Altersstruktur der Gewerbeinhaber zurückzuführen und wird sich auch im Folgejahr fortsetzen. So wurden im Jahr 2001 fünf Betriebe aus Alters- oder Gesundheitsgründen an andere Unternehmer übertragen. Drei Unternehmer haben sich aus gleichen Gründen um keine erneute Konzessionsverlängerung bemüht."

Güterkraftverkehr Bei Betrachtung der aktuellen Situation im Bereich des gewerblichen Güterverkehrs ist ein Wandel zu mehr Transporten ins europäische Ausland zu verzeichnen. "Auffallend ist, dass viele dieser Unternehmer ihre Laderaumkapazität erhöhen. Hier ist ein Trend zu Kraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 12 bis 40 Tonnen ersichtlich", so der Leiter des Ordnungsamtes. 12 Unternehmen verlegten im vergangenen Jahr ihren Betriebssitz in andere Landkreise.

Fahrerlaubnisbehörde Im vergangenen Jahr wurden 9.369 Führerscheine ausgestellt und damit 1.872 weniger als im Vorjahr. Ursache der überdurchschnittlich hohen Zahl im Jahr 2000 war die 1999 erfolgte Einführung des EU-Führerscheines im Scheckkarten-Format.

In Magdeburg gab es im letzten Jahr 44 Fahrschulen mit 20 Zweigstellen und 169 Fahrlehrern. Es wurden 26 Fahrschulen und 8 Zweigstellen entsprechend dem Fahrlehrergesetz formal überwacht. "So wurden unter anderem Unterrichtsräume, Lehrmittel und Aufzeichnungen kontrolliert. Die Folge waren 9 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 2 Nachkontrollen und 2 Verwarnungen", fasst Dr. Volkmar Emcke die Ergebnisse der Kontrollen in diesem Bereich zusammen. Nach einem Erlass des Verkehrsministeriums wurden 14 Aufträge zur Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger sowie 4 Über- wachungen von Aufbauseminaren für Fahrer mit einer erhöhten Zahl von "Punkten" an einen Sachverständigen übergeben. Bei der Auswertung dieser Kontrollen wurden teilweise erhebliche Mängel festgestellt, so dass vier vorzeitige Fortbildungen, ein Einweisungsseminar und fünf Nachkontrollen sowie ein Widerruf einer Seminarerlaubnis angeordnet werden mussten.

Kfz-Zulassungsstelle Der Fahrzeugbestand in Magdeburg hat sich einschließlich der internationalen Zulassungen (Ausfuhrkennzeichen) um 851 Fahrzeuge auf 129.548 Fahrzeug erhöht. Die konjunkturelle Situation in der Bundesrepublik Deutschland spiegelt sich auch in der Entwicklung auf dem Neu- und Gebrauchtwagenmarkt in Magdeburg wieder. Es wurden 9.544 Fahrzeuge zugelassen (Vorjahr: 9.831). Dazu kamen 17.569 Fahrzeugumschreibungen (Vorjahr: 18.486). Insgesamt wurden in der Kfz-Zulassungsstelle 129.202 Vorgänge bearbeitet. "Darunter befanden sich auch 4.686 Verfahren zur Zwangsstilllegung wegen fehlender Versicherung, Nichtbezahlung der Kfz-Steuer oder Fahrzeugmängeln", erklärt Dr. Volkmar Emcke.

3. Einwohnermeldeabteilung

Die Einwohnermeldeabteilung ist für das Pass- und Meldewesen, für Namens- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sowie für Ausländer- und Asylangelegenheiten zuständig.

Pass- und Meldewesen Die Zahl der Anträge für Personalausweise und Reisepässe ist im Jahr 2001 von 14.553 auf 27.200 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. "Zurückzuführen ist dies auf den Ablauf der Gültigkeit der im Jahr 1991 ausgestellten Dokumente", nennt Dr. Volkmar Emcke den Grund für die hohe Antragszahl. "Dieser Trend wird sich bis zum Jahr 2005 mit steigender Tendenz fortsetzen."

Ausländer- und Asylangelegenheiten Die Zahl der in Magdeburg lebenden Ausländer ist in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben. Derzeit leben in der Elbestadt etwa 6.000 Ausländer. Erfreulich ist der anhaltende Trend bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Studenten. "Hier spiegelt sich die Entwicklung zur Universitätsstadt deutlich wieder", freut sich der Leiter des Ordnungsamtes über diesen positiven Trend. Die Zahl der Asylbewerber ist von 440 im Jahr 2000 auf 473 im Jahr 2001 gestiegen. 29 Personen mit ungeklärter Nationalität wurden 10 verschiedenen Botschaften vorgestellt.

Staatsangehörigkeits- und Namensangelegenheiten Im vergangenen Jahr wurden 89 Einbürgerungsverfahren beendet sowie 33 Verfahren zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und 30 Änderungswünsche des Vor- oder Familiennamen abschließend bearbeitet.

Studentenunterstützung Die im Jahr 2000 eingeführte Aktion "cash for stay and study" zur Unterstützung von Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Magdeburg wählen, wurde fortgesetzt. In diesem Zusammenhang wurden ebenfalls die dazugehörigen Internetseiten überarbeitet, die nunmehr auch zweisprachig zur Verfügung stehen. Bemerkenswert war die positive Resonanz auf die im Internet vorgestellte Werbeaktion, die auch in anderen Universitätsstädten Zustimmung fand und zwischenzeitlich in Bayreuth in gleicher Weise angewandt wird. Im Zuge der EURO-Anpassung ist die Höhe der finanziellen Leistungen für Studenten auf 155 EUR festgelegt worden (zuvor 300 DM). Die Resonanz auf das Angebot ist gut, liegt aber unter den ursprünglichen Erwartungen. Verbindliche Aussagen über den Erfolg der Kampagne können erst am Ende dieses Jahres getroffen werden, da die Studenten mindestens zwei Jahre in Magdeburg wohnen und studieren müssen, um den Unterstützungsbetrag beantragen zu können.

Umbau der Einwohnermeldeabteilung Für den Umbau der Einwohnermeldeabteilung wurden im vergangenen Jahr die entsprechenden Vorbereitungen abgeschlossen. Hierzu gehören insbesondere die Neugestaltung der Medienanschlüsse, die Neuvernetzung des Gebäudes für die Informationsverarbeitung sowie vorbereitende Abrissarbeiten. In diesem Jahr wird mit dem Einbau eines neuen Treppenhauses an der Nordseite des Gebäudes begonnen. Anschließend setzt sich der Umbau im Erdgeschosses fort und wird zum Jahreswechsel mit dem Einbau eines neuen Eingangs- und Wartebereichs enden. "Die Neugestaltung der Innenräume wird 2003 die Umbauten abschließen, so dass dann ein modernes Verwaltungsgebäude mit einem größeren Servicebereich zur Verfügung steht", blickt der Leiter des Ordnungsamtes voraus.

4. Bußgeldabteilung

In der Bußgeldabteilung werden Rechtsverstöße bearbeitet, die unterhalb einer Straftat liegen und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Dazu gehören die allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Verstöße gegen die Gewerbeordnung) und die Ordnungs-widrigkeiten im ruhenden Verkehr.

Gegenüber dem Vorjahr wurden im Bereich der allgemeinen Ordnungswidrigkeiten etwa 400 Anzeigen weniger erstattet. Die Zahl der Anzeigen ging von 4.482 auf 4.050 zurück.

Außerdem wurden 97.530 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert und damit 13.837 weniger als ein Jahr zuvor. "Dass liegt vor allem daran, dass die Verkehrsüberwacherinnen des Stadtordnungsdienstes inzwischen ein erweitertes Aufgabengebiet haben und nicht ausschließlich den ruhenden Verkehr kontrollieren", betont der Amtsleiter. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten waren Parken ohne Parkschein (17,2%), unbefugtes Gehweg-Parken (13,5%), Parken auf Anwohnerparkplätzen (18%), Parken ohne Parkscheibe (8,5%), Parken im eingeschränkten Halteverbot (6,6%) und Parken im Halteverbot (6,1%).

5. Stadtordnungsdienst

Der Stadtordnungsdienst (SOD) erteilte im vergangenen Jahr 97.530 Verwarnungen ("Knöllchen") und erstellte 556 Kostenbescheide. In 289 Fällen kontrollierten die Verkehrsüberwacherinnen des Stadtordnungsdienstes Baustellen im Stadtgebiet. Dabei wurden häufig Behinderungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs festgestellt (z. B. Abfallcontainer auf der Fahrbahn oder dem Gehweg, Verschmutzungen der Straße, ordnungswidrig parkende Fahrzeuge).

"Die Mitarbeiter des Präsenzdienst nehmen Probleme auf und stärken durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl der Bürger", beschreibt Dr. Volkmar Emcke einen wichtigen Aufgabenbereich des Stadtordnungsdienstes. Im Jahr 2001 hatten sie insgesamt 692 Einsätze. In 61 Fällen wurde dieser Dienst zusammen mit der Polizei geleistet, wobei jeweils ein Bediensteter der Stadt und der Polizei gemeinsam unterwegs waren.

376 Einsätze im Stadtgebiet leistete der Kontaktdienst. Er umfasst die Koordinierung von Bürgeranliegen sowie die persönliche Aufnahme von Beschwerden und Hinweisen aus der Bevölkerung. Auch Gespräche mit Anwohnern vor Ort und eine allgemeine Bürgerberatung gehören zum Aufgabenbereich.

Über die kostenlose Hotline des Stadtordnungsdienstes gingen im Jahr 2001 insgesamt 3.865 Hinweise aus der Bevölkerung ein. Das waren 405 Anrufe mehr als im Vorjahr.

Der Stadtordnungsdienst übernimmt auch die sofortige Beseitigung von kleineren Müllmengen im Stadtgebiet. Im Jahr vergangenen Jahr transportierten die Mitarbeiter des SOD rund 250 m3 Müll zur Deponie.

Vom Stadtordnungsdienstes wird darüber hinaus das städtische Fundbüro betreut. Im Jahr 2001 bearbeiteten die Mitarbeiter 567 Fundanzeigen, fast genauso viel wie im Jahr zuvor.