"Pauschalierung der Sozialhilfe bisher erfolgreich umgesetzt"

Pauschalen enthalten angemessene Unterkunftskosten

21. März 2002. Kassel (psk). Die Pauschalierung der Sozialhilfe in Kassel ist nach Einschätzung von Stadträtin Ilona Caroli bisher erfolgreich umgesetzt worden. Die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe erhielten die Chance, mit ihrem geringen Einkommen aus der Sozialhilfe selbständig zu wirtschaften und ihre Mittel zu disponieren. Es solle in der Verantwortung des oder der Einzelnen liegen, die Zahlungsverpflichtungen selbst zu regeln, für Anschaffungen Beträge anzusparen und damit den Lebensunterhalt sicherzustellen. Das Ziel der Verselbständigung von Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern konnte im wesentlichen erreicht werden. Die neue Vorgehensweise ist nach Auffassung der Sozialdezernentin der Stadt Kassel "ein Prozess, der im Einzelfall durch intensive Beratung durch das Sozialamt und Beratungsstellen begleitet werden muss".

Der Modellversuch wurde ab 1. Juli vergangenen Jahres zunächst für ca. 9.600 Bedarfsgemeinschaften der Sozialhilfe (Einzelpersonen und Familien) nach umfangreicher Beratung und Information der Klienten/innen und der Beratungsstellen umgesetzt. Mittlerweile wurden aufgrund der Fluktuation im Bezug der Sozialhilfe ca. 11.000 Bedarfsgemeinschaften auf die neue Zahlungsweise – Pauschalen für einmalige Beihilfen, Mieten, Neben- und Heizkosten – umgestellt.

In besonderen Einzelfällen mussten selbstverständlich Ausnahmen definiert werden: Bei Problemen bei der Umstellung wegen Alter, Krankheit, Behinderung, Suchtmittelmissbrauch, Schulden oder Obdachlosigkeit wurden in bisher 886 Fällen die Sozialhilfe ganz oder teilweise nicht pauschaliert gezahlt.

Insgesamt haben bisher 663 Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger Widersprüche eingelegt, die in der Mehrzahl durch Dritte veranlasst wurden. Die Widersprüche wurden weitgehend durch Rücknahme, Abhilfe durch Ausnahmen von der Pauschalierung oder bei Rechtswidrigkeit durch Ablehnung erledigt. In 45 Fällen hatten die Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger offenbar übersehen, dass sie durch die Pauschalierung mehr Geld bekommen.

Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen über die Pauschalierung waren und sind die "Kosten der Unterkunft" – die Mieten und Neben- sowie Heizkosten. Die Debatte über die Pauschalierung der Unterkunftskosten werde, erklärte Stadträtin Ilona Caroli, im wesentlichen von den Wohnungsgesellschaften und der Liga der Wohlfahrtspflege in Hessen geführt. Leider sei diese kritische Diskussion nicht immer sachlich.

"In Kassel gibt es einen funktionierenden Wohnungsmarkt, der es den Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern durchaus ermöglicht, mit der Pauschale für die Miete angemessenen Wohnraum anzumieten", informierte Stadträtin Caroli. Es bleibe festzustellen, dass vor dem Hintergrund von mittlerweile ca. 11.000 umgestellten Bedarfsgemeinschaften die Anzahl der Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger mit Mietrückständen – nach Behauptung der Wohnungsgesellschaften ca. 600 – relativ gering ist. "Ich habe den Wohnungsgesellschaften zugesagt, dass jeder Einzelfall geprüft wird und ggf. Mietrückstände übernommen werden", so Caroli weiter: "Aber das Sozialamt muss natürlich prüfen, ob die Mietrückstände wirklich auf die Pauschalierung zurückzuführen sind oder andere Gründe vorliegen." Und genau dies werde kontinuierlich geprüft. "Nach den aktuellen Feststellungen des Sozialamtes bestand bei 266 geprüften Mietrückständen nur in einem Drittel der Fälle ein Zusammenhang mit der Pauschalierung!" Bei aktuell 9.726 Sozialhilfeempfängerhaushalten in Kassel (Stand Ende Februar 2002) – das sind ca. 19.000 Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfänger – wurde in 74 Fällen von den Vermietern eine Kündigung wegen Mietrückständen ausgesprochen. Das ist vergleichsweise eine überschaubare Zahl. In jedem dieser Einzelfälle bietet das Sozialamt individuelle Hilfen zur Sicherung der Wohnung an. Das geschieht durch Übernahme der Mietrückstände, Sicherung der zukünftigen Mietzahlungen oder Umzug in eine kostengünstigere Wohnung.

Es müsse deutlich gesagt werden, so Ilona Caroli, dass Mietrückstände nicht allein bei Sozialhilfeempfängern, sondern auch bei Arbeitslosen und Erwerbstätigen mit geringem Einkommen vorkommen. "Dies war vor der Einführung der Pauschalierung so und hat sich seit dem auch nicht grundlegend verändert." Das Sozialamt prüfe jede einzelne Information über Mietrückstände, die von den Wohnungsgesellschaften mitgeteilt wird. Dabei spiele die Pauschalierung als Grund für den Mietrückstand eine relativ geringe Rolle. Häufig sei die Miete nur wenige Tage verspätet gezahlt worden. In einer Reihe von Fällen bezögen die betreffenden Mieter schon lange keine Sozialhilfe mehr. Die Wohnungsgesellschaften zählten auch solche Fälle als Mietrückstände auf, in denen sie selbst Zahlungsvereinbarungen, z.B. für die Zahlung von Kautionen, getroffen haben, die erst zu den vereinbarten Terminen fällig werden, also aktuell keine Rückstände sind. Etwa 10 % der gemeldeten Fälle weisen nach Angaben des Sozialamts minimale Rückstände von teilweise unter 10 Euro auf.

Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, so Caroli, dass die Pauschalierung für alle schon immer bestehende Probleme mit Mietzahlungen herhalten soll. Wenn einzelne Hilfeempfänger besondere Schwierigkeiten im Umgang mit Geld hätten, werde das Sozialamt die Miete auch künftig direkt an den Vermieter überwiesen. Für alte und behinderte Hilfeempfänger würden im begründeten Einzelfall auch weiterhin Mieten oberhalb der Pauschale anerkannt. Ansonsten aber sei es jedem Sozialhilfeempfänger spätestens nach einer Übergangszeit zuzumuten, eine preisangemessene Wohnung zu suchen. Diese seien in Kassel angesichts des entspannten Wohnungsmarkte auch reichlich vorhanden. Aber auch Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe der Miete könnten ein Weg sein, die Mietkosten zu verringern. Die Alternative zur Unterkunftspauschale sei die Mietfestsetzung auf die nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Kassel angemessene Miete nach einer Übergangszeit. Diese liege – je nach Haushaltsgröße – noch um 10 bis 60 Euro unterhalb der Unterkunftspauschale, erklärte die Stadträtin. Alle bisher zehn Anträge von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern auf Einstweilige Anordnungen mit dem Ziel einer höheren Sozialhilfezahlung seien durch das Verwaltungsgericht in allen Fällen zurückgewiesen worden. Mit den Wohnungsgesellschaften gebe es Gespräche, um die offenen Einzelfälle vorrangig mit dem Ziel zu klären, die Wohnung zu erhalten. Seit Einführung der Pauschalierung habe es nur 173 Umzüge gegeben. Das seien nur geringfügig mehr Umzüge gewesen als in den Vergleichszeiträumen in den Vorjahren.

"Besonders bedaure ich, dass es mit der Liga freier Wohlfahrtspflege in Hessen seit Einführung der Pauschalierung keine Gespräche gegeben hat", so Stadträtin Caroli: "Die Vertreter der Liga in Hessen kritisieren die Pauschalierung, ohne bisher auf Gesprächsangebote von mir und dem Sozialamt einzugehen." Mit den Kasseler Vertretern der Liga habe es den Meinungsaustausch gegeben, der kontinuierlich fortgesetzt werden soll. "Ich wünsche mir die durchaus auch kritische Diskussion über unseren Modellversuch – aber auf einer fachlich und sachlich vernünftigen Ebene und nicht nur über die Presse.", machte Caroli deutlich.

Abschließend stellte die Sozialdezernentin fest, dass der Modellversuch der Pauschalierung der Sozialhilfe Anpassungen notwendig mache, wenn sich das Preisgefüge, z.B. für Bekleidung, den Wohnungsmarkt, die Kosten für größere Anschaffungen usw., ändern. "Wir müssen genau hinschauen, wie sich die Preise in Kassel entwickeln und entsprechend durch die Anpassung der Pauschalen reagieren." so Ilona Caroli: "Diese Anpassung stellen wir durch eine sachgerechte Evaluation des Modells sicher. Und wir vergleichen uns übrigens auf der Bundesebene auch mit anderen Kommunen, die ebenfalls die Pauschalierung der Sozialhilfe eingeführt haben".

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