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Lewandowski: Zuwanderungsgesetz belastet Kassel finanziell

25. März 2002. Kassel (psk). Neue Belastungen sieht Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski durch das jetzt im Bundesrat beschlossene Zuwanderungsgesetz auf die Stadt Kassel zukommen. Im städtischen Pressedienst erklärte Lewandowski, an der Debatte, ob die Zustimmung des Gesetzes im Bundesrat verfassungskonform zustande gekommen sei, wolle er sich nicht beteiligen. Hinweisen müsse er aber auf die Integrationskosten und Sozialleistungen, die den Kommunen durch das neue Gesetz entstünden.

Per Bundesgesetz müssten die Städte zusätzlich Gelder aufwenden, die sie nicht erstattet erhielten. Und das, obwohl sie bereits enorme Lasten durch die sogenannten Altzuwanderer zu tragen hätten. Diese lebten zwar schon lange in der Bundesrepublik, seien aber nicht ausreichend integriert. Mit dem Zuwanderungsgesetz habe die Bundesregierung ein neues Problem geschaffen, bei dem Berlin die Kommunen finanziell allein lasse. Denn das Geld für das geplante Integrationsprogramm, das den Gebietskörperschaften für die Neuzuwanderer zur Verfügung gestellt werden solle, sei nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Der OB unterstrich, Integration spiele sich in den Städten ab. Eine misslungene Integration werde also auch dort von den Menschen am stärksten gespürt. "Wer also die Integration von Zuwanderern will – und wer will sie nicht – muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und darf die Kommunen nicht mit dem Problem allein lassen", führte Lewandowski abschließend aus.

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