documenta-Stadt Kassel

"Kommission mehr als überfällig"

28. März 2002. Kassel (psk). Die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung ist nach Ansicht von Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski mehr als überfällig. Im städtischen Pressedienst erklärte Lewandowski, die Probleme der Gemeinden seien in der Vergangenheit von Berlin stiefmütterlich behandelt worden. Oft seien im Bundestag Gesetze verabschiedet worden, die den Kommunen neue finanzielle Bürden aufgelastet hätten. "Das muss ein Ende haben!" forderte Lewandowski. So sei beispielsweise die Stadt Kassel in einer Situation, aus der sie ohne die Hilfe des Bundes und des Landes Hessen nicht herausfinden könne.

Er hoffe, dass die nun von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ohne parteipolitische Brille Vorschläge auf den Tisch lege, die tatsächlich dazu geeignet seien, den Städten und Gemeinden wieder den finanziellen Spielraum zu schaffen, den sie brauchten, damit sie ihren eigentlichen Aufgaben gerecht werden könnten. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen das Rathaus mit seinen Beschäftigten dient und nicht nur noch den Mangel verwaltet", meinte der Kasseler Oberbürgermeister. "Wir brauchen endlich wieder Luft zum Atmen! Das heißt, die Städte und Gemeinden müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, zu investieren – z. B. in Schulen, Kindergärten, Kultur und Straßen."

Lewandowski forderte abschließend die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Hans Eichel auf, endlich die Notbremse zu ziehen und die Kommunen nicht weiter finanziell zu belasten. Gerade Eichel als ehemaliger Kasseler Oberbürgermeister wisse ja am besten, wo den Städten der Schuh drücke und was der Bund dagegen tun könne.

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