Werbefreie Fahrradständer und Blumenkübel in Zukuft gebührenfrei

02. April 2002. Kassel (psk). Wer in Zukunft einen werbefreien Fahrradständer oder Blumenkübel vor seinem Geschäft aufstellen möchte, muss keine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis mehr beantragen. Dies teilte Bürgermeister Ingo Groß jetzt mit und begründete die Entscheidung mit der kundenfreundlichen Wirkung für die Einzelhändler.

Von einer Erlaubnis ganz absehen könne man jedoch leider nicht, so Ingo Groß weiter, da die Verkehrssicherungspflicht und die Haftung zunächst auf den Antragsteller übertragen werden müsse.

Fahrradständer mit Werbung und Hinweisen auf das eigene Geschäft bleiben aber aus stadtgestalterischen und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten in Kassel auf öffentlichen Flächen weiter verboten, erklärte der Bürgermeister abschließend und wies darauf hin, dass die neue Regelung bereits ab sofort gültig sei.

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