Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben/städtischen Gesellschaften. Der Stadtrat hat folgende Jahresabschlüsse städtischer Eigenbetriebe und von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zur Kenntnis genommen und mehrheitlich bestätigt:

• Jahresabschluss 2000 des Magdeburger Stadtgartenbetriebes (DS0028/02)
• Jahresabschluss 2000 der Magdeburger Messeverwaltungsgesellschaft mbH (DS0580/01)
• Jahresabschluss 2000 der Magdeburger Messebetriebsgesellschaft mbH & Co KG (DS0586/01)
• Jahresabschluss 2000 der Magdeburger Messebesitzgesellschaft mbH (DS0710/01)
• Jahresabschluss 1999 der GWM Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Magdeburg mbH (DS0027/02)
• Jahresabschluss 2000 der Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie (ZENIT) GmbH (DS0079/02)
• Jahresabschluss 2000 der AQB Gemeinnützige Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH (DS0121/02)
• Jahresabschluss 2000 des städtischen Eigenbetriebes AMO Kultur- und Kongresshaus Magdeburg (DS0076/02)

Jahresrechnung 2000 (DS0062/02). Die von der Stadtkämmerei vorgelegte und vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Schlussrechnung für das Haushaltsjahr 2000 wurde vom Stadtrat mehrheitlich bestätigt. Der Stadtrat erteilte dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2000 Entlastung. Änderung des Gesellschaftervertrages der ZENIT GmbH (DS0140/02). Der Stadtrat stimmte mehrheitlich einer Änderung des Gesellschaftervertrages der Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie GmbH (ZENIT) zu und wies den Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung an, einer entsprechenden Änderung zuzustimmen. Mit der Änderung im § 8 des Gesellschaftervertrages sollen künftig auch Vertreter der gewerblichen Nutzer des Zentrums Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der ZENIT GmbH werden können.

Elbeschwimmhalle soll Strömungskanal und Athletikhalle bekommen (DS0145/02). Die Elbeschwimmhalle, als Teil des Olympiastützpunktes Magdeburg Trainingsstätte der Schwimmer des SCM, soll bei der aktuell laufenden Sanierung auch eine Athletikhalle bekommen. Außerdem soll der Strömungskanal saniert werden. Beide Anlagen sind für den Hochleistungssport unverzichtbar. Die Kosten in Höhe von 2,815 Mio. Euro werden zu 100 % vom Bund und vom Land Sachsen-Anhalt übernommen. Der Stadtrat stimmte zu, dass die HU-Bau für die Elbeschwimmhalle um die Positionen Strömungskanal und Athletikhalle erweitert wird, setzte das Vorhaben allerdings unter den Vorbehalt, dass die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist und die zusätzlichen Maßnahmen tatsächlich zu 100% aus Fördermitteln finanziert werden.

Instandsetzung von Schulen (DS0157/02). Bis 2004 sollen insgesamt 11,669 Mio. Euro zusätzlich in die Sanierung von Schulen fließen. Das Projekt wird durch das Arbeitsamt Magdeburg finanziell unterstützt. Schwerpunkte der Instandsetzung sind Unterrichtsräume, Dächer, Sanitäranlagen sowie Freiflächen. Der Stadtrat stimmte dem Sanierungsprogramm zu, die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2002 sowie im mittelfristigen Finanzplan bereit gestellt.

(siehe auch Pressemitteilung vom 26.03.2002)

Erlass von Straßenausbaubeiträgen (DS0804/02). Der Stadtrat hat dem Antrag des Kuratoriums des Ökumenischen Domgymnasiums auf Erlass der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Hegelstraße entsprochen und dem Erlass zugestimmt.

Beschlüsse zu B-Plänen. Der Stadtrat hat folgende Bebauungspläne beraten und dazu Beschlüsse gefasst:

• B-Plan Nr. 302-01 "Vogelbreite/Renneweg" – Behandlung der Anregungen zur 1. Änderung. Den Anregungen wird teilweise gefolgt.
• B-Plan Nr. 353-2 Eulenberg" – Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht. Die Satzung legt für die Landeshauptstadt Magdeburg ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung fest.
• B-Plan 165-4 "Am Neustädter Feld 88 bis 96" – Aufstellungsbeschluss. Der B-Plan wird aufgestellt mit dem Ziel, in dem Gebiet Einfamilienhäuser zu errichten. Dabei soll die künftige Straßenbahntrasse berücksichtigt werden.
• B-Plan Nr. 235-2 "Buttergasse" – 2. Vereinfachte Änderung des 2. Entwurfs. Mit der Änderung wird der Anteil der Grünflächen im B-Plangebiet vergrößert.
• B-Plan Nr. 235-2 "Buttergasse" – Behandlung der Anregungen zur 2. Vereinfachten Änderung des 2. Entwurfs. Den Anregungen wird teilweise gefolgt.

Änderung des F-Planes (DS0137/02). Der Stadtrat hat die während der Auslegung des Entwurfes zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Anregungen und Hinweise abgewogen und beschlossen, den F-Plan entsprechend den Planungen zu ändern. Die Änderung betrifft das Gebiet nördlich der Salbker Chaussee und südlich des Hopfengartens. Die Fläche soll zur Verlängerung der Straßenbahntrasse in Richtung Bördepark vorgehalten werden. Die Fläche ist bisher als gewerbliche Baufläche ausgewiesen und soll muss künftig als Grünfläche dargestellt werden. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung zu beantragen.

Benennung von Straßen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, die neu entstehende Erschließungsstraße im Baugebiet Thomas-Mann-Str./Klusdamm nach Ludwig Thoma zu benennen. Im Baugebiet Schöppensteg, das unmittelbar an das ehemalige Hellas-Freibad angrenzt, sollen die Straßen künftig "Hellasweg", "Nixeweg" und "Poseidonweg" heißen.

Dem gemeinsam von CDU und SPD eingebrachten Antrag zur Umbenennung der Walter-Kaßner-Straße" und der "Hans-Hausschulz-Straße" in Reform folgte die Mehrheit des Stadtrates. Welche Namen diese Straßen künftig tragen sollen, wird der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Sanierung des Magdeburger Rings (DS0057/02). Für insgesamt 3,579 Mio. Euro wird Magdeburgs wichtigste Nord-Süd-Verbindung, der Magdeburger Ring, bis 2006 saniert. Nachdem im vergangenen Jahr die Fahrbahn zwischen Wiener Straße und Bodestraße erneuert wurde, wird in diesem Jahr für 1,022 Mio. Euro der Bereich ab Bodestraße bis zum Ortsausgang saniert. Mit Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt durch den Beschluss des Stadtrates kann der Baubeginn in der 2. Junihälfte erfolgen.

Der Magdeburger Ring (E49) hat auf Grund seiner bedeutenden Verbindungsfunktion (B71, B81, B189) in Nord-Süd-Richtung vor allem infolge des überdurchschnittlich gewachsenen Schwerverkehrs einen erhöhten Verschleiß erfahren. Das Programm zur EU-Strukturfondsförderung 2000-2006 für den Bau von Bundes- und Landesstraßen in kommunaler Trägerschaft bietet nunmehr die Möglichkeit, die Binder- und Deckschichten abschnittsweise auszutauschen und die Asphalttragschichten zu sanieren.

Auf den Richtungsbahnen Süd ab der Brücke Halberstädter Straße sind Schadensbilder aufgetreten, die eine Fahrbahnerneuerung notwendig machen. Für diesen Abschnitt wurde vom Tiefbauamt eine Prüfung zu Aufbau, Qualität und Baustoffzusammensetzung der einzelnen Konstruktionsschichten in Auftrag gegeben. Nach Auswertung schlägt die Verwaltung vor, zur Sanierung die Binder- und Deckschichten auszutauschen, indem die verformungswilligen Asphaltschichten bis ca. 18-22 cm - je nach ermitteltem Schadensbild – abgefräst und ersetzt werden. Darüber hinaus wurden akute Schäden der Richtungsfahrbahn Süd zwischen der Abfahrt Albert-Vater-Straße und der Brücke Damaschkeplatz festgestellt, deren Behebung zusätzlich in das Sanierungsprogramm aufgenommen wurde. Unter Beachtung der Dringlichkeiten und der bereitzustellenden finanziellen Mittel hat das Tiefbauamt folgende Reihung der Baulose für die westliche Richtungsfahrbahn erarbeitet: Baulos 1: Wiener Straße bis ca. Bodestraße im Jahr 2001 realisiert (511.200,00 EUR)

Baulos 2: im Jahr 2002 ab Bodestraße bis Ortsausgang mit einer zu erneuernden Länge von 2.367 m (2 Spuren) und errechneten Kosten in Höhe von ca. 1.022.400,00 EUR

Baulos 3: im Jahr 2003 ab Brücke A.-Vater-Straße bis Brücke Damaschkeplatz mit einer zu erneuernden Länge von 900 m (2 Spuren) und errechneten Kosten in Höhe von ca. 511.400,00 EUR.

Baulos 4: im Jahr 2004 ab Brücke Halberstädter Straße bis südliche Auffahrt Wiener Straße mit einer zu erneuernden Länge von 700 m (2 Spuren) und errechneten Kosten in Höhe von ca. 511.400,00 EUR. Mit der Realisierung des Bauloses 4 ist die Straßenerneuerung der westlichen Richtungsfahrbahn einschließlich des Abschnittes zwischen A.-Vater-Straße und Damaschkeplatz (Baulos 3) abgeschlossen. Die Baulose 5 und 6 zur Erneuerung der östlichen Richtungsfahrbahn (Gesamtlänge ca. 4.600 m) wären in der Folge mit einem Gesamtwert von ca. 1.022.700,00 EUR zu realisieren. Zur Finanzierung erwartet die Stadt Fördermittel aus dem Strukturförderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt.

Brückensanierung Sudenburger Wuhne (DS0077/02). Die Brücke an der Sudenburger Wuhne soll mit einem Kostenaufwand von 613.400 EUR saniert werden. Die Brücke über die Sudenburger Wuhne ist Bestandteil der Nord-Süd-Verbindung auf dem Magdeburger Ring. Das Bauwerk wurde 1975 errichtet. Im Rahmen einer Brückenhauptprüfung im Juni 2000 wurden gravierende Schäden festgestellt. Entsprechend der erarbeiteten Entwurfsplanung sind im Jahr 2002 folgende Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen:

• die Erneuerung der Kappen und des Fahrbahnbelages einschließlich der Dichtungsschicht,
• die Erneuerung der Fahrbahnübergangskonstruktionen,
• die Instandsetzung der Widerlager und Flügel
• die Erneuerung des Brückengeländers.

Das Bauwerk wurde 1974 errichtet. Im Rahmen der letzten Brückenhauptprüfung im November 2000 wurden erhebliche Mängel festgestellt, die eine Instandsetzung erforderlich machen. Entsprechend der Entwurfsplanung sind folgende Sanierungsmaßnahmen vorgesehen:

• Abtragen des vorhandenen Fahrbahnbelages
• Druckbetonausgleich
• Erneuerung der Fahrbahnübergänge
• Aufbringen des neuen Fahrbahnbelages (Gussasphalt)

• 1. Bauabschnitt: Westliche Fahrbahnsanierung (Richtung Süd) 504.000 EUR
• 2. Bauabschnitt: Östliche Fahrbahn (Richtung Nord) 386.000 EUR
• davon Planungsleistungen 1. und 2. Bauabschnitt im

Straßenbau Brenneckestraße (DS0098/02). Die grundhafte Erneuerung der Brenneckestraße wird fortgesetzt. Für den 2. Bauabschnitt bis zur Goslarer Straße stehen 758.300 EUR zur Verfügung. Die Brenneckestraße soll in ihrer Gesamtheit in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Der 1. Bauabschnitt – ab Hansa-Park bis einschließlich Knoten Blankenburger Straße - wurde im März 2002 fertig gestellt.

Weitere Planungsabschnitte mit bisher unterschiedlichem Planungsstand sind: Bauabschnitt 2 - ab Bauende 1.Bauabschnitt bis Goslarer Straße einschließlich Brückenbauwerk über die Klinke Bauabschnitt 3 - ab Bauende 2.Bauabschnitt bis Leipziger Straße Bauabschnitt 2A- 4 Rampen mit Anschluss an den Magdeburger Ring

Für die 2002 geplanten Baumaßnahmen des 2. Bauabschnittes wurde auf der Grundlage einer Kostenberechnung ein Gesamtaufwand von 758.300,- EURO (brutto) ermittelt. Um die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr ausschreiben und beauftragen zu können, muss der Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben werden. Der Stadtrat stimmte dem zu.

Freiraumgestaltung im Breiten Weg wird fortgesetzt (DS0119/02). Nachdem die Sanierung der Blöcke auf der Ostseite im Nordabschnitt des Breiten Weges weitgehend abgeschlossen ist und viele neue Geschäfte eröffnet haben, sollen die Freiflächen analog zur Westseite der Straße neu gestaltet werden. Der Stadtrat gab dafür grünes Licht.

Erneuert werden sollen die Gehwegplatten und die Straßenbeleuchtung, neu aufgestellt werden Bänke, Papierkörbe, Fahrradständer. Außerdem werden Stauden und Staudengräser gepflanzt. Da auf der Ostseite mehr Platz vorhanden ist, kann in Teilbereichen eine doppelte Baumreihe gepflanzt werden. Darüber hinaus sollen Kunstwerke Akzente setzen. In Nachbarschaft der neuen Straßenbahnhaltestelle soll das Originalportal der Katharinenkirche, die einst dort stand, aufgebaut werden. Auf dem Ratswaageplatz wird das Denkmal zum Halbkugelversuch stehen, außerdem soll die "Badende" von Heinrich Apel wiederum im Nordabschnitt einen Standort finden. Für die jüngsten Magdeburger werden Spielgeräte aufgestellt. Für die Bauarbeiten rechnet die Verwaltung im Jahr 2002 insgesamt mit Kosten in Höhe von 526.700 Euro. Insgesamt fließen 2,4 Mio. Euro in die Neugestaltung der Freiflächen im Nordabschnitt des Breiten Weges.

Schaffung zentraler Theaterwerkstätten (DS0737/01). Der Stadtrat stimmte zu, in den ehemaligen Produktionsstätten von "VIANDA" in der Rogätzer Straße zentrale Werkstätten für die Theater in Magdeburg zu errichten. Da die Gebäude im Fördergebiet URBAN 21 liegen, werden Fördermittel zur Realisierung des Vorhabens erwartet. Der Stadtrat bestätigte die Aufgabenstellung entsprechend der Vorstudie und beauftragte den Entwicklungsträger, die benötigten Liegenschaften zu erwerben. Gleichzeitig legte der Stadtrat fest, dass die Gesamtkosten 7,53 Mio. Euro nicht übersteigen dürfen. Die zentralen Theaterwerkstätten sollen bis 2005 fertig gestellt werden.

Grünflächen in Rothensee übernommen (DS0242/02). Der Stadtrat stimmte der Übertragung fertig gestellter Grünflächen im Entwicklungsgebiet Rothensee an die Stadt zum 1. Mai 2002 zu. Bei den übertragenen Flächen handelt es sich um Straßenbegleitgrün, Grün an Entwässerungseinrichtungen sowie größere Grünflächen, die nun in die Obhut des Liegenschaftsamtes und des Tiefbauamtes übergehen.

Die Drucksachen finden Sie unter www.magdeburg.de im Ratsinformationssystem (Bürgerportal). Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69