In der Landeshauptstadt Magdeburg wollen Vereine und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen am Freitag, den 3. Mai, auf ihre Situation und ihre Forderungen aufmerksam machen. Wie schon in den beiden Vorjahren rufen die Regionalstelle des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), der Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und der Behindertenbeauftragte die Betroffenen zu einer gemeinsamen Aktion in Magdeburg auf. Ab 10.00 Uhr wollen Behinderte mit einer modernen Niederflurbahn der Magdeburger Verkehrsbetriebe kreuz und quer durch die Elbestadt fahren. Danach, gegen 11.00 Uhr, werden am Rathaus den Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung Hinweise und Forderungen zur besseren Integration Behinderter präsentiert. "Ziel der Aktion ist die Einräumung von mehr Chancen für behinderte Menschen im täglichen Leben", so der Behindertenbeauftragte. Das Vorhaben wird von der "Aktion Mensch" unterstützt und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Barrierefreie Stadt".

"Betrachtet man die vergangenen Jahre, sind beim barrierefreien Zugang und bei der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln und des gesamten städtischen Raums vielfältige positive Veränderungen zu verzeichnen. Dennoch gibt es noch eine Vielzahl von Hemmnissen, Erschwernissen und Barrieren für behinderte Menschen", kritisiert Hans-Peter Pischner. Dazu gehören zum Beispiel das unzureichende Wohnraumangebot für mobilitätsbehinderte Menschen und die für Behinderte ganz besonders prekäre Arbeitsmarktsituation. Viele Betroffene und ihre Verbände fürchten außerdem, dass die ohnehin geringen öffentlichen Zuwendungen weiter reduziert oder sogar gestrichen werden.

"In diesem Jahr gibt es aber auch einen besonderen Grund zur Freude", so Pischner. Am 1. Mai tritt das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Kraft. Das Gesetz war von der Behindertenbewegung initiiert und vehement eingefordert worden. Außerdem gibt es in Sachsen-Anhalt seit dem 22. November 2001 ein Landesgleichstellungsgesetz. "Jetzt kommt es darauf an, diese Gesetze nach Geist und Buchstaben im Alltag anzuwenden und umzusetzen. Beide Gesetze sind aber nur ein Anfang zu weiteren Anstrengungen für eine wirkliche Gleichstellung", sagt der Behindertenbeauftragte.

Die neuen Gesetze sind in ihren konkreten Forderungen an die öffentlichen Verwaltungen sowie an Verkehrs- und Bildungsträger nur wenig bindend ausgefallen. Ein konkreter Zeitrahmen für die Herstellung weitgehender Barrierefreiheit nach amerikanischem Vorbild ist nicht vorgesehen. Für diese "Abschwächung" der ursprünglichen Inhalte waren u.a. Einwände von Ländern, Städten und Gemeinden sowie aus Wirtschaftskreisen verantwortlich.

Auch die Verabschiedung des angekündigten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes steht noch in den Sternen. Mit diesem Gesetz könnte gegen Benachteiligungen im privatschuldnerischen Bereich, also bei geschäftlichen und vertraglichen Beziehungen im Alltag, vorgegangen werden. "Grund genug, auf dem eingeschlagenen Weg einer besseren Integration behinderter Menschen nicht innezuhalten, sondern konsequent weiterzumachen", erklärt Hans-Peter Pischner.

In Magdeburg leben derzeit rund 20.000 schwerbehinderte Menschen, darunter etwa 12.000 mit erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfähigkeit, 1.600 Blinde und Sehbehinderte, fast ebenso viele Hör- und Sprachbehinderte sowie etwa 1.000 Menschen mit geistigen Behinderungen. In Sachsen-Anhalt leben etwa 170.000 Schwerbehinderte, in ganz Deutschland sind es rund 6,6 Millionen Betroffene.

Weitere Informationen: Behindertenbeauftragter, H.-Peter Pischner, Tel. 0391/5 40 23 42

DPWV-Regionalstelle Magdeburg-Schönebeck, Barbara Großer, Tel. 0391/79 05 50