Die Verwaltung schlägt vor, den Abenteuerspielplatz "Mühlstein" im Gneisenauring 34 a über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Spielwagen e.V. kostenlos zu überlassen. Die Zweckbindung für die Weiterführung als Abenteuer- und Bauspielplatz soll in einem entsprechenden Vertrag zwischen der Stadt und dem Verein verankert werden. In den kommenden Wochen steht das Thema auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses sowie des Finanz- und Grundstücksausschusses. Der Stadtrat entscheidet am 13. Juni 2002.

Einstellung von Mitarbeitern in der Verwaltung

Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt zum 1. Juli 2002 für sechs Monate vier Verwaltungsfachangestellte ein. Diese werden die Anträge jener Bürger bearbeiten, die ab dem kommenden Jahr einen Anspruch auf finanzielle Leistungen nach dem neuen Grundsicherungsgesetz haben. Anspruchsberechtigt sind Rentner und Erwerbsunfähigkeitsrentner, deren monatliche Rente unter 826 Euro liegt. Das "Gesetz zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Austritt aus Wasser- und Abwasserzweckverbänden

Die Verwaltung schlägt vor, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Austritt aus dem Abwasserzweckverband Sülzetal und dem Wasserzweckverband Bördekreis umzusetzen.

Mit der Eingemeindung von Beyendorf/Sohlen wurde die Landeshauptstadt Magdeburg Rechtsnachfolgerin der Gemeinde und somit Mitglied der beiden Zweckverbände. Eine wirtschaftliche Vergleichsuntersuchung eines Ingenieurbüros ergab, dass der Austritt aus dem Abwasserzweckverband und der Anschluss an das Magdeburger Kanalnetz die kostengünstigste Variante für die Stadt ist. Um die notwendigen Fristen zu wahren, hatte der Stadtrat bereits am 14. Juni 2001 den Austritt aus den Zweckverbänden beschlossen. In dem Beschluss hatte der Stadtrat festgelegt, dass der endgültige Austritt erst nach der Untersuchung der Wirtschaftlichkeit für die künftige Abwasserentsorgung erfolgt. In den kommenden zwei Wochen steht das Thema auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse. Der Stadtrat entscheidet abschließend.

Aufstellung des B-Planes "Am Polderdeich"

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes 124-1 "Am Polderdeich" vor. Der betreffende Bereich ist als Wohngebiet für eine vorrangige Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird durch eine 14-tägige Auslegung der Planungsunterlagen und durch eine Bürgerversammlung erfolgen. Über die entsprechende Drucksache beraten der Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr im Mai. Der Stadtrat entscheidet während seiner Juni-Sitzung.

Änderung des B-Planes "Nachtweide"

Die Verwaltung hat die Anregungen zu einem Teilbereich des Bebauungsplanes 131-1 "Nachtweide" abgewogen. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, dem Abwägungsergebnis zuzustimmen und die Änderungssatzung zu beschließen. Im Mai beschäftigen sich der Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr mit dem Thema. Wenn der Stadtrat am 13. Juni zustimmt, wird der B-Plan "Nachtweide" entsprechend geändert.