Nach dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan stehen für das laufende Jahr im Verwaltungshaushalt 450.912.400 Euro zur Verfügung. Das sind 953.000 Euro weniger als im ursprünglichen Grundhaushalt. Die Gesamtsumme des Vermögenshaushaltes verringert sich um 11.664.700 Euro auf 136.714.100 Euro.

Um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich des Haushaltes zu gewährleisten, wurde im Nachtragshaushaltsplan die für den Vermögenshaushalt vorgesehene Investitionshilfe des Landes in Höhe von 6.685.900 Euro im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist dies möglich, wenn der Verwaltungshaushalt trotz Ausschöpfung aller Einnahme- und Sparmöglichkeiten nicht ausgeglichen werden kann.

Verwaltungshaushalt

Zu den wesentlichen Einnahmeveränderungen im Verwaltungshaushalt zählen folgende Positionen:

Schlüsselzuweisung vom Land (Mindereinnahme: 9.838.200 EUR)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Mindereinnahme: 2.941.200 EUR)

Gewerbesteuer (Mindereinnahme: 1.484.500 EUR)

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Mindereinnahme: 1.190.400 EUR)

Investitionshilfe (gemäß Finanzausgleichsgesetz; Mehreinnahme: 6.685.900 EUR)

Grundsteuer B (Mehreinnahme: 1.521.000 EUR)

Übergeleitete Unterhaltsansprüche (vom Bund; Mehreinnahme: 1.525.000 EUR)

Zu den Ausgabeveränderungen im Verwaltungshaushalt zählen folgende Positionen (Auswahl):

Zinsausgaben für Kredite (Minderausgabe: 1.270.200 EUR)

Personalausgaben (Nachtragsstellenplan 2002; Minderausgabe: 3.648.400 EUR)

Personalkosten ABM (vom Arbeitsamt nicht bestätigte oder gekürzte ABM; Minderausgabe: 338.600 EUR)

Vermögenshaushalt

Die Reduzierung des Vermögenshaushaltes 2002 um 11.664.700 Euro ist im Wesentlichen die Folge aus der verminderten Zuweisung des Landes in Höhe von 24.179.200 Euro. Mit Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt von 6.872.800 Euro ist durch den Verkauf von städtischen Grundstücken zu rechnen. Änderungen im Vermögenshaushalt ergeben sich auch aus einer Verschiebung der Ausgabeansätze oder der Kassenwirksamkeit folgender Vorhaben (Auswahl):

Erschließung des Industriegeländes Hansehafen/Stahlgießerei Rothensee (keine Fördermittel vom Land, Erschließung erfolgt über ein Darlehen): -15.293.800 EUR

Sanierung der Elbe-Schwimmhalle (Ausgabeansätze für 2002 reduziert): -1.912.900 EUR

Neubau einer Kindertagesstätte in der Hellestraße (vom Stadtrat nicht bestätigt): -1.073.700 EUR

Umbau Hermann-Gieseler-Sporthalle (Rechnungslegung erfolgt wegen Änderungen im Bauablauf erst 2003): -300.000 EUR

Zusätzlich berücksichtigt werden im Vermögenshaushalt durch den Nachtragshaushalt 2002 u. a. folgende Investitionen:

Vergabe-ABM an Schulen: 3.975.000 EUR

Stadtumbauprogramm Ost: 1.500.000 EUR

Neubau der Brücken in der Oebisfelder Straße (Bauabschnitt 2.1): 660.100 EUR

Ersatzneubau der Brücke an den Barroseen 325.000 EUR Sanierung der Brücke des Magdeburger Rings über die Wiener Straße: 300.000 EUR

Rekonstruktion der Flügelmauern der Zollbrücke: 200.000 EUR

Der Nachtragshaushaltsplan 2002 wird in diesem Monat in den Ausschüssen beraten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Juni.