documenta-Stadt Kassel

Bürgermeister Groß: Rückkehrpflicht zum Betriebssitz und Auftragsaufzeichnungspflicht für Mietwagen

07. Mai 2002. Kassel (psk). Um die Mietwagenfahrer aus Fuldatal und Vellmar zur Einhaltung der Rückkehrpflicht zu ihren Betriebssitzen zu veranlassen, sollen die Aufzeichnungen der Auftragseingänge endlich in der gesetzlich geforderten Art und Weise erfolgen, forderte Bürgermeister Ingo Groß im städtischen Pressedienst. Mit der "buchmäßigen Auftragserfassung" würden Manipulationen erheblich erschwert und die Überwachungs- und Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Aufsichtsbehörden erleichtert. Mit der Schaffung besserer Kontrollmöglichkeiten könnten Verstöße schneller als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Auf Initiative von Bürgermeister Ingo Groß war mit den Bürgermeistern von Vellmar und Fuldatal dieses Vorgehen gegen die im Landkreis ansässigen Mietwagenunternehmer vereinbart worden. Die Stadt Kassel sollte – was inzwischen geschehen ist – im Wege der Amtshilfe einen Verfügungsentwurf fertigen, wonach die Mietwagenunternehmer in Vellmar und Fuldatal zur Verwendung buchmäßiger Aufzeichnungen bußgeldbewehrt verpflichtet werden. Erlassen werden sollten die Verfügungen von den Ordnungsämtern Vellmars und Fuldatals. Bürgermeister Groß erklärte dazu, er erhoffe sich als Ergebnis daraus, dass sich die Mietwagenfahrer konsequenter an die Rückkehrpflicht hielten.

Zu den Aussagen von Bürgermeisterin Werderich aus Fuldatal, sie sei immer für freien Wettbewerb und sie lasse nun entgegen der getroffenen Absprache einer unverzüglichen Umsetzung den Verfügungsentwurf der Stadt Kassel vom Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen, zeigte sich Groß verwundert. Einerseits gehe es gerade darum, einen fairen Wettbewerb zwischen Taxigewerbe und Mietwagenunternehmern herzustellen, der durch die Praxis der Gemeinde Fuldatal zugunsten der dortigen Mitwagenbetriebe völlig einseitig verschoben worden sei, weil ein gesetzwidriges Verhalten geduldet werde, andererseits sei es schon ein erstaunliches Verhalten, selbst die Hände in den Schoß zu legen und dann die angebotene kollegiale Hilfe erst einmal rechtlich prüfen zu lassen, was wiederum Monate in Anspruch nähme. Und das alles zu Lasten einer großen Zahl von Kasseler Gewerbebetrieben.

Um so erfreulicher sei es, dass das Vellmarer Ordnungsamt seine Zusage eingehalten habe und vom dortigen Mietwagenunternehmer bereits die volle Erfüllung einer buchmäßigen Erfassung zugesagt worden sei, führte der Kasseler Bürgermeister weiter aus.

Der Bundesgesetzgeber habe eindeutig klargestellt, dass es keinen freien Wettbewerb im Taxibereich und erst recht nicht zwischen dem Taxi- und Mietwagengewerbe geben soll. Das Taxigewerbe habe bestimmte Aufgaben zu erfüllen und unterliege daher besonderen und strengen gesetzlichen Regelungen. Die Taxiunternehmer seien vielfach in ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit beschränkt. Diesen Einschränkungen stehe notwendigerweise der gesetzliche Schutz des Taxigewerbes vor einem gesetzwidrig arbeitenden Mietwagengewerbe entgegen. Gegen ein konkurrierendes Mietwagengewerbe, welches sich gesetzestreu verhalte, habe man auch seitens der Stadt Kassel überhaupt nichts einzuwenden. Da sich das in Kassel tätige Mietwagengewerbe aus nicht bekannten Gründen in Fuldatal und Vellmar angesiedelt habe, sei es in erster Linie Aufgabe dieser Kommunen, das ungesetzliche Verhalten zu unterbinden.

Während sich in Vellmar erst seit kurzem wieder ein Mietwagenunternehmer niedergelassen habe, existierten die zahlreichen Mietwagenunternehmen in Fuldatal schon seit Jahren. In all dieser Zeit habe es aber die Gemeinde nicht für notwendig befunden, ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde gerecht zu werden und in Eigeninitiative wirklich effektive Maßnahmen zu ergreifen. Die jetzt beabsichtigten Verfügungen, die von der Stadt Kassel entwickelt und der Gemeinde zur Verfügung gestellt worden seien, hätte Fuldatal schon vor langer Zeit selbst auf den Weg bringen können, stellte Groß klar.

Dass über Jahre hinaus nichts dergleichen unternommen worden sei, habe erheblich zur heutigen Situation beigetragen, erklärte Bürgermeister Groß. Er bedauere, dass offensichtlich in Fuldatal zu Lasten der Kasseler Taxiunternehmer weiterhin ein rechtswidriges wettbewerbsverzerrendes Verhalten der dortigen Mietwagenfahrer bis auf weiteres geduldet werde. Daher habe er die Kollegin in Fuldatal energisch aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und unverzüglich entsprechend der getroffenen Absprache gegen die dortigen Mietwagenunternehmer zwecks Einhaltung der Rückkehrpflicht vorzugehen.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen