10 Jahre Betreuungsbehörde in Kassel

15. Mai 2002. Kassel (psk). Vor zehn Jahren trat das vom Gesetzgeber als "Jahrhundertwerk" angekündigte Betreuungsrecht in Kraft und löste das Recht der Vormundschaft und Pflegschaft für Erwachsene ab.

Stadträtin Ilona Caroli zog jetzt im städtischen Pressedienst eine Bilanz: "Mit dem Betreuungsrecht wurden neue Begriffe, neue Rechtsgarantien und -verfahren für Menschen geschaffen, die Jahrzehnte lang vom Gesetzgeber vernachlässigt worden waren" stagte sie. Jetzt solle alles nachgeholt werden. Der "schöne" Begriff "Betreuung" signalisiere persönliche Hilfe anstelle von Entrechtung. Die Schwelle für die Eingriffsmöglichkeiten des Staates sei herabgesetzt worden, da "jeder das Recht hat, sich selbst zu schaden".Die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte Verpflichtung zur Übernahme einer Betreuung fiele jetzt weg. Die Betreuungsbehören wurden zur Aufklärung über den neuen Rechtsbereich verpflichtet, um so, vor allem in Heimen und Krankenhäusern, rechtswidriges Verhalten bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und ärztlichen Behandlungen an Menschen zu verhindern, die keine eigenen Entscheidungen treffen können.

Der Gesetzgeber habe sich vorgestellt, dass diese umfassenden Änderungen für den Personenkreis der psychisch seelisch Kranken und Behinderten, die nicht in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten allein zu regeln, fast kostenneutral zu erreichen sei.

Betroffen waren damals in Deutschland zirka 250.000 Menschen.

Es sei dabei übersehen worden, dass sich in den kommenden Jahren die Bevölkerungspyramide auf den Kopf stellen würde - es gibt immer mehr alte Menschen; dass immer mehr Frauen und Männer alleine leben; dass sich die finanzielle Situation von Ländern und Kommunen verschlechterte und damit vor allem auch im sozialen Bereich immer mehr gespart werden muss; dass Antragsvoraussetzungen und Formvorschriften von Gesetzeswerken immer wieder komplizierter werden und nicht nur, aber vor allem ältere Menschen damit ohne Unterstützung kaum zurecht kommen.

Mittlerweile haben zirka eine Million Menschen eine rechtliche Betreuung. Es finden sich nach wie vor - außer den Familienangehörigen - nur wenige bereit, ehrenamtlich eine Betreuung zu übernehmen. Betreuungen werden inhaltlich immer schwieriger. Daher mussten viele Berufsbetreuer eingesetzt werden.

Stadträtin Caroli: "Die Kosten, die für die Betreuungen in den Landesjustizhaushalten entstehen, sind in einem derartigen Umfang gestiegen, dass der Gesetzgeber jetzt intensiv nach Möglichkeiten sucht, Betreuungen zu vermeiden."

Die Betreuungsbehörde habe daher seit drei Jahren unter anderem den Auftrag, über Vorsorgevollmachten aufzuklären, das heißt, jeder soll für den Fall, das er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, eine andere Person in möglichst allen Bereichen bevollmächtigen. Eine Betreuung würde damit überflüssig.

Weitere Vorstellungen für die Zukunft sind, dass enge Familienangehörige in gewissem Umfang ein Vertretungsrecht bekommen; dass durch die Kommunen noch intensiver nach alternativen Hilfestellungen gesucht wird; dass Aufgaben aus dem Bericht der Justiz auf die Betreuungsbehörden, sprich Kommunen, verlagert werden; dass Betreuungsvergütungen von den Kommunen gezahlt werden.

"Ich fordere, dass der Bund und die Länder den finanziellen Druck mit den geplanten Strukturänderungen nicht zu Lasten der Kommunen weitergeben", machte Caroli in diesem Zusammenhang deutlich.

Situation in Kassel:

Im Bereich der Stadt Kassel kam es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Betreuungen um 30 Prozent. 3.000 Menschen haben eine rechtliche Betreuung. 1875 Betreuungen werden durch Angehörige oder andere Ehrenamtliche geführt. Für besonders schwierige Betreuungen wurden Berufsbetreuer beziehungsweise die Betreuungsbehörde vom Vormundschaftsgericht eingesetzt.

Der überwiegende Grund zur Einrichtung der Betreuung waren demenzielle Erkrankungen. An zweiter Stelle stehen psychische Erkrankungen gefolgt von Neurosen, Suchterkrankungen und geistigen Behinderungen.

"Gerade in unserer Stadt, mit ihrem hohen Anteil an alten Menschen hat das Betreuungsrecht eine erhebliche sozialpolitische Dimension angenommen", machte Caroli deutlich.

Zur Aufklärung der Bevölkerung über das Betreuungsrecht und die eventuelle Möglichkeit der Vermeidung von Betreuungen durch Vorsorgevollmachten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsbehörde der Stadt Kassel im vergangenen Jahr 40 Vorträge gehalten. Es wurden 386 Einzelberatungen zur Betreuungsführung und 272 Beratungen zu Vorsorgevollmachten durchgeführt. Bei der Aufklärung über Vorsorgevollmachten als Möglichkeit der Betreuungsvermeidung ist auch eine Unterstützung durch die Medien und eine objektive Berichterstattung über das Rechtsinstitut der Betreuung unerlässlich.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsbhörde der Stadt Kassel leisten eine engagierte Arbeit", so Stadträtin Ilona Caroli weiter, "aber: Mit dem Instrument der gesetzlichen Betreuung können die Defizite in der Unterstützung kranker, behinderter, alter und einsamer Menschen nicht ausgeglichen werden."

Sie fordert abschließend Bund und Länder auf, zum Beispiel durch den Ausbau der Pflegeversicherung und klare Finanzstrukturen die Kommunen in ihrer Arbeit für diesen Personenkreis nachhaltig zu unterstützen.

(5343 Zeichen)

Druckansicht

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.