Finanzsituation Kassel - Finanzminister Weimar sagt Hilfe bei der Veränderung der Rahmenbedingungen zu

16. Mai 2002. Kassel (psk). Die finanziellen Anstrengungen der Stadt Kassel, den Haushalt der Stadt zu sanieren, hat jetzt der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in einem Gespräch gegenüber Oberbürgermeister Georg Lewandowski und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph René Holler anerkannt. Zugesagt worden sei, bei der Veränderung der Rahmenbedingungen zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation mitzuhelfen, erklärte Lewandowski nach dem Gespräch in Wiesbaden im städtischen Pressedienst.

Auf Grund der eigenen unbefriedigten Finanzlage des Landes habe Weimar jedoch deutlich gemacht, dass das Land sich finanziell an einem Entschuldungskonzept zum Abbau der Altschulden der Stadt derzeit nicht beteiligen könne. Die Landesregierung habe keinen Spielraum zur stärkeren finanziellen Beteiligung. Der Minister sehe auch keine besondere Verpflichtung des Landes, da die schlechte Finanzsituation Kassels nicht ursächlich durch Entscheidungen des Landes, sondern durch politische Entscheidungen der Stadt in der Vergangenheit verursacht worden sei. Beispiele seien die fehlgeschlagene Gebietsreform, die hohen Steuerhebesätze und Gebühren sowie die unzureichende Baulandausweisung für Ein-familienhausbebauung im Gegensatz zum forcierten sozialen Geschosswohnungsbau.

Auch aus dem kommunalen Finanzausgleich könne die Stadt keine zusätzliche Unterstützung zur Abdeckung der Altschulden erfahren, zumal Kassel bisher schon besonders hohe Zuwendungen wegen der hohen Arbeitslosenzahlen erhalte. Die zur Verfügung stehende Schlüsselmasse werde in 2003 ohnehin geringer und die kommunale Familie, die über Veränderungen des Finanzausgleichs mitentscheide, werde ein Mehr für Kassel zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund der schlechten Finanzlage sicherlich ablehnen.

Allerdings, so OB Lewandowski, habe der Finanzminister Anstregungen des Landes im notwendigen Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt, den Finanzausgleich so umzustrukturieren, dass die Mittel insbesondere unter den kreisfreien Städten gerechter und zuverlässiger fließen. So müsse eine Regelung gefunden werden, nach der negative wirtschaftliche Entwicklungen, wie sie sich derzeit in Frankfurt in einer erheblichen finanziellen Größenordnung abzeichne, nicht zu Lasten anderer hessischer kreisfreier Städte und damit auch zum Nachteil Kassels gingen. "Die negative Entwicklung in Frankfurt darf nicht zur Handlungsunfähigkeit der anderen kreisfreien Städte führen", habe Weimar erklärt. Dazu gehöre auch die derzeit unbefriedigende Stadt-Umlandproblematik.

Gemeindefinanzreform

Zu der von der gesamten kommunalen Familie geforderten Gemeindefinanzreform habe der Finanzminister zugesagt, sich auch gegenüber dem Bund für die Interessen der Städte einzusetzen. Die Gewerbesteuer müsse für die Kommunen endlich wieder zu einer verlässlichen Steuer werden. Veränderungen im Steuersystem mit negativen Finanzauswirkungen müssten von Bund und Land getragen werden und dürften nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Ziel sei es im Gegenteil, die kommunalen Finanzen zu stärken. Dies bedeute auch, dass Bund und Länder für die Kosten aufkommen müssten, die sie selbst veranlassen. Dies würde vom Land Hessen durch die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Verfassung jetzt auch realisiert.

Staatstheater

Zu dem Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, mit dem Land Hessen in Verhandlungen über die Neuordnung der Staatstheaterfinanzierung zu treten, hat OB Lewandowski die Zusage des Ministers, die Mittel des Theaterlastenausgleichs für die drei hessischen Staatstheatersitzstädte Kassel, Darmstadt und Wiesbaden auf Dauer zu erhöhen. Von einer solchen Erhöhung werde auch die Stadt Kassel profitieren und der Kasseler Haushalt entlastet. So seien die bereits in diesem Jahr zusätzlich vorgesehenen drei Millionen Euro durch das Land auch für die weiteren Jahre bis 2008 vorgesehen. Dies bedeute für die Stadt Kassel im Laufe der kommenden sechs Jahre eine Entlastung von nahezu sechs Millionen Euro.

Für die notwendige Sanierung des Staatstheaters Kassel werde derzeit der Kostenrahmen festgestellt, der dann als Budget festgeschrieben werde. Entgegen des normalen Finanzierungsschlüssels des Theaters von 52 zu 48 Prozent brauche die Stadt von den Sanierungskosten lediglich einen Anteil von 20 Prozent zu übernehmen. Es sei vorgesehen, den Theaterlastenausgleich vorübergehend weiter aufzustocken und den Staatstheatersitzstädten entsprechend dem Bauvolumen Mittel in Höhe von 20 Prozent zur Verfügung zu stellen. Den Rest trage das Land über den bisherigen Anteil hinaus. Das bedeute für Kassel, dass von den 15,34 Millionen Euro Sanierungskosten 3,07 Millionen Euro bei der Stadt verbleiben würden und damit eine erhebliche Entlastung für Kassel eintrete.

Oberbürgermeister Lewandowski erklärte abschließend, er sei dem Finanzminister dankbar, dass er für die Stadt Kassel nach finanziellen Hilfestellungen suche, auch wenn es noch keine endgültige, alles bereinigende Lösung gebe. Das Land habe derzeit selbst finanzielle Probleme, doch es trage im angemessenen Rahmen Sorge für die finanziell hoch belasteten Kommunen wie Kassel.

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