Mitarbeiterbefragung (DS0116/02)

Der Stadtrat nahm die Ergebnisse einer Befragung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Die Mitarbeiterbefragung war im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und umfasste unter anderem die Bereiche Arbeitsorganisation, Personalentwicklung und Mitarbeiterbeteiligung. Beispielsweise gaben 64,7 Prozent der befragten Mitarbeiter an, mit ihrer Arbeit zum Erfolg des jeweiligen Amtes beizutragen. 81,6 Prozent haben in den letzten Jahren an einer Fortbildungsmaßnahme teilgenommen. Überwiegend positiv schätzten die Befragten das Betriebsklima (90,2 Prozent) sowie die Aufgabenabstimmung (83,9 Prozent) und die Zusammenarbeit (87,9 Prozent) in der jeweiligen Abteilung ein.

An der freiwilligen Befragung beteiligten sich insgesamt 1.743 Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dies entspricht 32,94 Prozent aller städtischen Mitarbeiter. Vergleichbare Befragungen in anderen Kommunen ergaben eine Beteiligung von etwa 10 bis 15 Prozent.

Austritt aus Wasser- und Abwasserzweckverbänden (DS0287/02)

Der Stadtrat beschloss, den endgültigen Austritt Magdeburgs aus dem Abwasserzweckverband Sülzetal und dem Wasserzweckverband Bördekreis. Mit der Eingemeindung von Beyendorf/Sohlen wurde die Landeshauptstadt Magdeburg Rechtsnachfolgerin der Gemeinde und somit Mitglied der beiden Zweckverbände. Eine wirtschaftliche Vergleichsuntersuchung eines Ingenieurbüros ergab, dass der Austritt aus dem Abwasserzweckverband und der Anschluss an das Magdeburger Kanalnetz die kostengünstigste Variante für die Stadt ist. Um die notwendigen Fristen zu wahren, hatte der Stadtrat bereits am 14. Juni 2001 den Austritt aus den Zweckverbänden beschlossen. In dem Beschluss hatte der Stadtrat festgelegt, dass der endgültige Austritt erst nach der Untersuchung der Wirtschaftlichkeit für die künftige Abwasserentsorgung erfolgt.

Befristete Übernahme von Auszubildenden (DS0160/02)

Die Verwaltung übernimmt alle 35 Auszubildenden der Landeshauptstadt Magdeburg nach ihren bestandenen Abschlussprüfungen im Sommer dieses Jahres in ein befristetes Arbeitsverhältnis. Die Befristung beträgt sechs Monate. Damit haben die Berufseinsteiger auch in diesem Jahr die Möglichkeit, sich während der befristeten Beschäftigung auf frei werdende Stellen zu bewerben. Die 35 Auszubildenden werden ihre Abschlussprüfungen zwischen Juni und August 2002 ablegen.

Wahl des Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport (DS0306/02)

Der Stadtrat wählte mit 34 von 52 abgegebenen Stimmen Dr. Rüdiger Koch für weitere sieben Jahre zum Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport. Der von einer Findungskommission ebenfalls vorgeschlagene Bewerber Karl-Martin Kuntze erhielt 17 Stimmen. Ein Mitglied des Stadtrates enthielt sich der Stimme.

Neue Bekanntmachungssatzung (DS0063/02)

Die Landeshauptstadt vereinfacht ihre "Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg". Der Stadtrat bestätigte die neue Bekanntmachungssatzung. Neu - und bürgerfreundlicher - sind vor allem vereinfachte Festlegungen zu Bekanntmachungen und Ersatzbekanntmachungen.

Weihnachtsmarkt 2002 (DS0128/02)

Der Weihnachtsmarkt 2002 wird durch die ARGE Magdeburger Weihnachtsmarkt GbR ausgerichtet. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, eine im Juli 2001 erteilte Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt des vergangenen Jahres bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Für die Zukunft soll weiterhin die Möglichkeit der Gründung einer Weihnachtsmarkt-GmbH geprüft werden.

Gefahrenabwehrverordnung und Grünanlagensatzung (DS0008/02 und DS0649/01)

Der Stadtrat beschloss die neue Gefahrenabwehrverordnung und die Grünanlagensatzung. Sie regeln u. a. den grundsätzlichen Leinenzwang für Hunde in städtischen Grünanlagen. Ein grundsätzlicher Leinenzwang gilt auch auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen. Bei größeren Menschenansammlungen sowie in Einkaufszentren sind Hunde an der kurzen Leine zu führen. Außerdem richtet die Stadt 26 Hundeauslaufwiesen ein, damit Hundehalter an möglichst vielen Stellen ihre Vierbeiner frei laufen lassen können.

Grünanlagengebührensatzung (DS0650/01)

Der Stadtrat beschloss die Grünanlagengebührensatzung. Die Satzung schreibt die Gebühren für die Benutzung der kommunalen Grünanlagen bei Veranstaltungen sowie beim Aufstellen von Festzelten, Containern und Hinweisschildern fest.

Jahresabschlüsse (DS0012/02, DS0047/02 und DS0172/02)

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender Gesellschaften zur Kenntnis:

• Flughafen Magdeburg GmbH (für das Jahr 2000)
• Gesellschaft zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen mbH (für das Jahr 2000)
• Bundesgartenschau Magdeburg 1999 GmbH (für das Jahr 1999)

Änderung der Verkaufsrichtlinien der Wobau (DS0165/02)

Der Stadtrat stimmte einer Änderung der Verkaufsrichtlinien der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) zu. Da die Landeshauptstadt Magdeburg Gesellschafter der Wobau ist, benötigen die Gesellschaftervertreter die Zustimmung des Stadtrates, um die Änderungen beschließen zu können.

Beitritt zum Verein BLAUES BAND e.V. (DS0170/02)

Die Landeshauptstadt Magdeburg tritt dem im März gegründeten Verein BLAUES BAND e.V. bei. Der Verein fördert das Projekt "Blaues Band", das neben der Straße der Romanik und den "Gartenträumen" als dritter Schwerpunkt des Landestourismus besonders den Wassertourismus in Sachsen-Anhalt entwickeln soll. Zu den Aufgaben des Vereins gehören die Förderung der wassertouristischen Infrastruktur, die Vermarktung von Produkten und die Förderung der Kooperation zwischen Land und Kommunen in Bezug auf Projekte des "Blauen Bandes".

Neue Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten (DS0249/02)

Der Stadtrat beschloss eine neue Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten in der Landeshauptstadt Magdeburg vor. Demnach wird ab 1. Juni 2002 die Nutzung der Schwimmhallen pro Stunde 2 Euro (ermäßigt 1 Euro) kosten. Bislang zahlen Besucher 1,53 Euro (ermäßigt 0,77 Euro). Ein zweistündiger Besuch der Sauna kostet künftig 5,00 Euro (ermäßigt 3,50 Euro). Derzeit werden dafür 4,60 Euro verlangt (ermäßigt 3,06 Euro).

Für die Nutzung der Freibäder, die bisher 1,53 Euro pro Person (ermäßigt 0,77 Euro) kosten, werden die Entgelte in Abhängigkeit von Komfort und Ausstattung gestaffelt. Während für das Strandbad Salbker See künftig 1,50 Euro pro Tag und Besucher erhoben werden, müssen Gäste der anderen Strandbäder sowie des Carl-Miller-Bades und des Freibades Süd 2,00 Euro pro Tag zahlen. Für das Freibad in Olvenstedt kostet der Eintrittspreis ab 1. Juni (Eröffnung) 2,50 Euro pro Tag (ermäßigt 1,50 Euro).

Außerdem wird ein "Feierabendticket" eingeführt, das den Besuch der Freibäder in Magdeburg ab 18.00 Uhr zum halben Preis ermöglicht.

Die bislang gültige Entgeltordnung stammt aus dem Jahr 1995. Seitdem hat die Stadt erhebliche Mittel in die Erneuerung der Strand- und Hallenbäder investiert. Allein in die Sanierung des Freibades Süd und den Neubau des Freibades in Olvenstedt flossen 6.237.800 Euro.

Ausstellung "805 - 2005. 1200 Jahre Magdeburger Stadtgeschichte" (DS0166/02)

Der Stadtrat stimmte der Ausstellung "805 - 2005. 1200 Jahre Magdeburger Stadtgeschichte" zu, die anlässlich des Stadtjubiläums 2005 gezeigt werden soll. Im Jahr 2005 feiert die Stadt Magdeburg ihr 1200-jähriges Bestehen. Ausgehend von der Ersterwähnung soll im Rahmen der Ausstellung die Geschichte Magdeburgs bis zum Ende des 20. Jahrhunderts in zwölf Kapiteln dargestellt werden. Der Gang durch die Stadtgeschichte wird in Korrespondenz zur Entwicklung der Landesgeschichte gezeigt, um die zentrale Rolle Magdeburgs in der Historie von Sachsen-Anhalt zu verdeutlichen. Den Planungen zufolge kann die Exposition so angelegt werden, dass eine Weiterführung als stadt- und landesgeschichtliche Dauerausstellung ab 2006 möglich ist. Die Kosten der Exposition werden mit rund 2,59 Millionen Euro beziffert. Die Hälfte der Summe soll aus Förder- und Drittmitteln finanziert werden.

Fortschreibung der Entwicklungskonzeption für die Magdeburger Museen (DS0178/02)

Der Stadtrat beschloss die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption der Magdeburger Museen. Die Konzeption beinhaltet Bauvorhaben sowie Pläne zu künftigen Ausstellungen des Kulturhistorischen Museums, des Kunstmuseums Kloster Unser Lieben Frauen, des Museums für Naturkunde und des Technikmuseums.

Änderungen von B-Plänen (DS0124/02, DS0158/02, DS0195/02)

Der Stadtrat genehmigte die Änderungen der Bebauungspläne Nr. 353-1 "Wanzleber Chaussee/Königstraße (Birnengarten)" und Nr. 104-1 "Windmühlenstraße". Gleichzeitig wurden die entsprechenden Änderungssatzungen beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 225-3 "An den Röthen" wird in seinem Geltungsbereich verkleinert und für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Benennung einer Straße (DS0819/01)

Der Stadtrat beschloss, der neu entstehenden Straße zwischen dem Breiten Weg (am Gebäude der Nord LB) und dem Domplatz den Namen Arthur-Ruppin-Straße zu geben.

Zweckvereinbarungen zur Abwasserentsorgung (DS0088/02 bis DS0092/02, DS 0094/02)

Der Stadtrat stimmte dem Abschluß von Zweckvereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und den Gemeinden Möser, Lostau und Hohenwarthe zur zentralen und dezentralen Beseitigung der in diesen Gemeinden anfallenden Abwässer zu. Die Zweckvereinbarungen sollen dazu beitragen, vorhandene Anlagen im Klärwerk Gerwisch optimal zu nutzen.

2. Anträge

Schutz für Nichtraucher (A0241/01)

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, in allen öffentlich zugänglichen Bereichen von städtischen Einrichtungen ein generelles Rauchverbot umzusetzen. Spezielle Bereiche für Raucher ("Raucherinseln") sollen so ausgewählt werden, dass die Beeinträchtigungen von Nichtrauchern möglichst gering sind.

Basedow-Denkmal (A0003/02)

Der Oberbürgermeister wurde mit der Prüfung von Voraussetzungen für eine Restaurierung des alten Basedow-Denkmals beauftragt. Gleichzeitig soll er dem Stadtrat mögliche Standortvarianten vorschlagen.

Aktualisierung der Radverkehrskonzeption (A0030/02)

Die 1993 beschlossene Radverkehrskonzeption soll aktualisiert werden. Spätestens im Juni 2003 wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine entsprechende Entwurfsfassung vorlegen.

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (A0031/02)

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Freizeittreffs für Pechauer Jugendliche zu schaffen. Außerdem soll die nach der Schließung des Maikäferklubs entstandene Situation bei den Schüler- und Jugendfreizeitmöglichkeiten in der Alten Neustadt analysiert und eine Lösung für ein qualifiziertes Freizeitangebot gefunden werden.

Veranstaltungen in der Johanniskirche (A0049/02)

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, Kriterien für die Durchführung von Veranstaltungen in der Johanniskirche zu erarbeiten und diese mit der Evangelischen Kirche und der Stadthallebetriebsgesellschaft abzustimmen. Die Kriterien sollen anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Erhöhung des Sockelbetrages für Fraktionen (A0050/02)

Der Stadtrat beschloss, den Sockelbetrag für Bürokosten der Stadtratsfraktionen auf 100 Euro je Fraktion anzuheben.

Folgende Anträge wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen:

• Pflege von Grünflächen in Wohngebieten durch Anwohner (A0034/02 und A0059/02)
• Senkung der Betriebskosten des Magdeburger Stadtgartenbetriebes (A0046/02)
• Warmwassererzeugung für städtische Gebäude durch thermische Solaranlagen (A0048/02)
• Sicherung des Rechtsanspruchs auf Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (A0052/02)
• Berücksichtigung von elektromagnetischer Strahlung in den Flächennutzungsplänen der Stadt (A0047/02)

3. Nichtöffentlicher Sitzungsteil

Gewerbesteuerforderung

Der Stadtrat stimmte einem Vorschlag der Verwaltung zu, eine Gewerbesteuerforderung und dazugehörende steuerliche Nebenleistungen nicht zu vollstrecken.

Änderung des Erbbauzinses für ein städtisches Grundstück

Der Stadtrat beschloss die Änderung des Erbbauzinses für ein städtisches Grundstück. Das entsprechende Grundstück hatte der Stadtrat 1993 per Erbbaurecht vergeben. Die damalige Entscheidung des Stadtrates zur Höhe des Erbbauzinses wurde aufgehoben.

Bestellung eines Erbbaurechts

Die Landeshauptstadt Magdeburg wird dem Christlichen Verein Junger Menschen Magdeburg e.V. (CVJM) für das Grundstück Tismarstraße 1 ein Erbbaurecht über 50 Jahre vergeben. Daran gekoppelt ist eine Zweckbindung als Stätte der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die vom Stadtrat im Oktober 2001 beschlossene Schenkung dieses Grundstückes an den Verein wird aufgehoben.

Bestellung des Geschäftsführers der Magdeburger Hafen GmbH

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den städtischen Vertretern in der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Hafen GmbH anzuweisen, Karl-Heinz Ehrhardt zum neuen Geschäftsführer dieser Gesellschaft zu bestellen sowie den derzeitigen Interimsgeschäftsführer Thomas Bräuer abzuberufen.

Zweiter Nachtrag zum Entwicklungsträgervertrag

Der Stadtrat stimmte dem zweiten Nachtrag zum Entwicklungsträgervertrag mit der KGE Kommunalgrund Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungs GmbH vom 6. Juni 1995 für die Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, diesen Vertragsnachtrag mit der KGE entsprechend abzuschließen.

Bestellung eines weiteren Geschäftsführers der GWM

Der Stadtrat bestellte Ingrid Hedenius zu einer weiteren Geschäftsführerin der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Magdeburg mbH (GWM). Die Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der GWM werden angewiesen, Ingrid Hedenius zur Alleinvertretung der Gesellschaft zu ermächtigen.