Bocholt, 23. Mai 2002
Stadt muss sparen: Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Minus von rund 4,5 Mio. Euro nach neuester Steuerschätzung erwartet/Gewerbesteuerrückgang macht Kommunen zu schaffen
Bocholt (pd).
Bocholts Stadtkämmerer Karsten Groot hatte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss am 22. Mai keine gute Kunde parat: Bei den Steuereinnahmen zeichnet sich nach aktuellen Schätzungen der Verwaltung ein Minus von rund 4,5 Mio. Euro ab. "Hauptursache dieses Einbruchs ist die Gewerbesteuerentwicklung", so Groot. Dieser Bereich stagniere in Bocholt – "mit eher negativer Tendenz", führte Groot aus. Statt der angesetzten 26,2 Mio Euro Einnahme fließen danach nur noch 21,7 Mio. Euro.
"Um einschneidende Sparmaßnahmen kommen wir nicht herum", verhängte der Kämmerer als Reaktion ab dem 23. Mai eine haushaltswirtschaftliche Sperre für 14 städtische Budgets. Fünf Prozent sollen in den einzelnen Budgets jeweils eingespart werden. Davon erhofft sich Groot Einsparungen von rund 2,7 Mio. Euro. Ob das ausreicht, ist "angesichts der sich abzeichnenden Gesamtdeckungslücke allerdings fraglich", meinte der Kämmerer.
Von der Sperre ausgenommen sind Ausgaben, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist.
Bocholt ist nicht die einzige Kommune im Land, die den finanziellen Gürtel enger wird schnallen müssen. Der Deutsche Städtetag bezeichnete in einer jüngsten Stellungnahme die Städte und Gemeinden als "die großen Verlierer der Steuerschätzung". Innerhalb nur eines Jahres hätten sich die Steuereinnahme-Erwartungen der Kommunen für die Jahre 2001 bis 2005 um insgesamt 23 Mrd. Euro vermindert.