Dr. Barthel: Stadt betreibt harte Konsolidierungspolitik

28. Mai 2002. Kassel (psk). Mit Bedauern hat Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die Weigerung des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar zur Kenntnis genommen, der Stadt Kassel bei der dringend notwendigen Entschuldung zu helfen. Dr. Barthel erinnerte daran, dass durch den Hessischen Städtetag eine gezielte Entschuldungshilfe u. a. für die Städte Offenbach und Kassel vorgeschlagen worden sei, die aus eigenen Mitteln der Städte, dem Kommunalen Finanzausgleich und Landesmitteln gespeist werden sollte.

Der Kämmerer wies darauf hin, dass der dramatische Schuldenanstieg in der Mitte der neunziger Jahre durch die Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen und die Aushöhlung der Gewerbesteuer verursacht worden sei. Die Stadt sei damals nicht kurzfristig in der Lage gewesen, diesen von der damaligen Bundesregierung verursachten dramatischen Kostenexplosionen im Bereich der Sozialhilfe kurzfristig entgegen zu wirken oder die hohen Ausfälle durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auszugleichen.

Nach gut 30 Jahren auf die verpaßte Gebietsreform zu verweisen, werde den aktuellen Problemen keinesfalls gerecht. Notwendig seien dagegen eine stärkere Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften Landkreis und Stadt und eine moderne und effiziente Regionalreform.

Die Stadt betreibe seit Jahren eine harte Konsolidierungspolitik, die Sparen und Kürzen in fast allen Bereichen mit einer offensiven Ansiedlungs- und Baulandpolitik verknüpfe. Diese Anstrengungen der Stadt müßten vom Land mit einer spürbaren Entschuldungshilfe und einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs unterstützt und begleitet werden. Da sich die Stadt aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle befreien könne, würden alle Sparerfolge immer wieder durch steigende Zinslasten aufgezehrt. "Das Land muß seine Position überdenken, damit die Stadt eine Chance hat, sich auch mit schmerzhaften Einschnitten und weiteren Vermögensveräußerungen die notwendige Handlungsfähigkeit wieder zu verschaffen", erklärte Stadtkämmerer Dr. Barthel abschließend.

(2056 Zeichen)

Druckansicht

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.