B-Plan "Ziolkowskistr. 9 und 22". Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss zur Einleitung eines Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 156-1.2 "Ziolkowskistraße 9 und 22" aufzuheben. Die beiden Grundstückseigentümer haben ihren Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes zurück gezogen. Die Eigentümer hatten ursprünglich vor, die beiden 16geschossigen Wohnhäuser umzubauen und außer modernen Wohnungen auch Freizeit- und Dienstleistungseinrichtungen, Nahversorger und Büros in den Gebäuden unterzubringen. Da das Vorhaben nicht umgesetzt wird, soll der Beschluss zur Einleitung des Satzungsverfahrens aufgehoben werden. Entscheiden muss darüber der Stadtrat.

Bauarbeiten im Eschenweg. Der Sperrvermerk im Haushalt 2002 soll aufgehoben werden, damit der Eschenweg im Hopfengarten ausgebaut werden kann. Die Anliegerstraße ist derzeit nur provisorisch befestigt, ein Fußweg fehlt völlig und auch die Entwässerung funktioniert nur eingeschränkt. Geplant ist, eine 5,50 Meter breite Fahrbahn sowie beidseitig Gehwege auf einer Gesamtlänge von 360 Metern neu anzulegen. Außerdem werden die Entwässerung verbessert und die Straßenbeleuchtung erneuert. Der Ausbau des Eschenweges kostet 357.000 Euro und soll bis Dezember 2002 abgeschlossen sein. Bevor die Bauarbeiten beginnen können, muss der Stadtrat der Aufhebung des Sperrvermerks zustimmen.

Verwaltungsvereinfachung für Investitionsvorhaben. Die Verwaltung schlägt vor, die Einstellung von Investitionsvorhaben in den städtischen Haushalt zu vereinfachen. Künftig soll erst ab einer Investitionssumme von 500.000 Euro ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates auf der Grundlage eines Nutzungskonzeptes erforderlich sein. Bisher sind sämtliche Investitionen mit einem Grundsatzbeschluss zu unterlegen. Darüber hinaus sollen künftig Investitionen, denen der Stadtrat unter dem Vorbehalt zugestimmt hat, dass Fördermittel zur Verfügung stehen und für die ein entsprechender Sperrvermerk im Haushalt beschlossen wurde, beginnen können, wenn der Fördermittelbescheid vorliegt. Bisher ist zur Aufhebung des Sperrvermerks nochmals ein Stadtratsbeschluss notwendig. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll der Stadtrat von Einzelbeschlüssen entlastet und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird zunächst in den Ausschüssen beraten, der Stadtrat muss abschließend entscheiden.

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