OB Lewandowski sieht Kooperation nicht gefährdet

05. Juni 2002. Kassel (psk). In der Diskussion um den Vertrag mit ver.di bei der zukünftigen Krankenhausholding "Gesundheit Nordhessen Holding AG" hat sich Oberbürgermeister Georg Lewandowski klärend zu Wort gemeldet und an alle Beteiligten appelliert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Er stellte klar, dass er weiterhin davon ausgehe, dass eine Einigung in dieser Frage möglich sei, ohne dass der Fortbestand der Kooperation von CDU und SPD im Kasseler Rathaus gefährdet werde. "Dazu ist der gute Wille auf allen Seiten notwendig", sagte er.

Er selbst stimme mit der Position der CDU-Fraktion überein, wonach die kommunale Mehrheit an der Gesundheitsholding nur bis Dezember 2007 festgeschrieben werden soll. Nach diesem Zeitpunkt könne dann neu verhandelt werden. Nach Auffassung von OB Lewandowski würden damit zukünftige Entscheidungen offen gehalten. Dies sei auch notwendig, weil heute nicht feststehe, welche Entwicklungen sich im Gesundheitssektor und bei den Finanzen der Stadt Kassel in den kommenden Jahren vollziehen werden. Ein Offenhalten bedeute aber nicht zwingend, dass die kommunale Mehrheit dann aufgegeben werde.

Keinesfalls sei es aber so, dass ohne den ver.di-Vertrag die Arbeitnehmerinteressen in dem neuen Unternehmen nicht abgesichert seien. Sie seien ohnehin zukünftig stärker als bisher über die paritätische Mitbestimmung an Entscheidungen in der Holding beteiligt.

Lewandowski machte deutlich, dass er das Modell einer regionalen Partnerschaft der Kliniken voll und ganz unterstütze. Ein Vertrag mit ver.di zur Klinik-Holding werde von ihm befürwortet. Verhandelt werden müsse nur über den Zeitraum, über den sich die Stadt verpflichtet, die kommunale Mehrheit zu halten. Er habe auch in anderen Bereichen in seiner Amtszeit in der Stadtverwaltung und anderen städtischen Unternehmen stets gut mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern zusammen gearbeitet. Dabei seien Verträge zum Wohl beider Seiten abgeschlossen worden.

Die Kooperation von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung dürfe an diesem Punkt nicht gefährdet werden, sagte OB Lewandowski. Er würde es sehr bedauern, sollte sich am Ende herausstellen, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Die Kooperation habe in den vergangenen Jahren sehr erfolgreiche Arbeit geleistet, die sich von der vorhergehenden Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen positiv abhebe.

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