Klaus Bechtel: "Mein Beitrag eignet sich nicht für Polemik der CDU"
12.06.2002 | Herten
Hertener Bürgermeister lobt NRW-Schulpolitik
Hertens Bürgermeister Klaus Bechtel wundert sich über die Deutung seines Zusammentreffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die Recklinghäuser CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Möllers kommentiert das Gespräch mit dem Kanzler ohne selbst die Frage des Bürgermeisters zu kennen und die Antwort des Kanzlers gehört zu haben. Klaus Bechtel dazu: "Das ist ein schlechter politischer Stil und im Ergebnis falsch. Mein Beitrag eignet sich nicht für Polemik der CDU." Bechtel kann keinen ‚Hilfeschrei‘ darin erkennen, wenn er gegenüber Kanzler Schröder erklärt: "Wir bemühen uns, möglichst viel für Schule zu tun, stoßen aber immer wieder auf komplizierte Strukturen zwischen Ländern, Schulaufsicht und den Städten als Schulträger. Auch wenn Schulpolitik eigentlich Ländersache ist, was kann der Bundeskanzler dafür tun?" Als Antwort sagte Gerhard Schröder: "Wir sind mit dem Föderalismus bislang gut gefahren". Er nannte aber auch drei Punkte, die er in der Zukunft für wichtig hält: Mehr Verantwortung für die Basis, also für die Schulen, zentrale Leistungskriterien, die für alle Länder gelten, und am Ende eine Ergebniskontrolle für alle.
Bürgermeister Bechtel verurteilt "den Versuch, aus jeder Diskussion über die Situation unserer Schulen politisches Kapital für die eigene Partei zu schlagen." Bechtel weiter: "Daran genau krankt das politische System: Die ideologische Blockierung von Reformansätzen in der Kultusministerkonferenz macht unsere Schulpolitik doch so unbeweglich."
Die Kommentierung durch die CDU geht nach Bechtels Meinung gewaltig an den Diskussionsinhalten des Kanzlergesprächs vorbei: "Meine Frage an den Bundeskanzler kann nicht zur Kritik an der nordrhein-westfälischen Schulpolitik umgedeutet werden. Ganz im Gegenteil: Die PISA-Studie wird jetzt immer als Argument für mehr Ganztagsschulen herangezogen. Nordrhein-Westfalen ist das Flächenland mit dem größten Anteil an Ganztagsschulen. Mit dem Modellversuch ‚Selbständige Schule‘ hat Nordrhein-Westfalen einen mutigen und einzigartigen Versuch zur Verlagerung der Eigenverantwortung an die Basis gestartet."
Die Position von Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich interessiert auch Bürgermeister Bechtel. Er will sich dabei aber nicht auf interessengeleitete Gewerkschaftsuntersuchungen verlassen. "Im November liegen endgültig die länderbezogenen Ergebnisse der PISA-Studie für ganz Deutschland vor. Dann können wir den Stand unseres Schulsystems im Vergleich mit den CDU-Ländern vornehmen. Das ist seriöser."
Allerdings lädt Klaus Bechtel die Recklinghäuser CDU gern zum Gespräch ein: "Wenn Herr Möllers an einem sachlichen Meinungsaustausch über schulpolitische Fragen interessiert ist, heiße ich ihn gern in Herten willkommen. Außerdem biete ich ihm an, an den nächsten Zukunftswerkstätten zum Thema Schule teilzunehmen."
Pressekontakt: Peter Brautmeier, Pressestelle, 02366 - 303 262, mailto: p.brautmeier@herten.de
