Rückbau von Kitas (DS0060/02)

Der Stadtrat beschloss, die ehemaligen Kindereinrichtungen

· Alt Salbke 111 · Bruno-Beye-Ring 39/40 · Mechthildstr. 14

abzureißen. Die Einrichtungen wurden zwischen 1996 und 1999 geschlossen und sind seitdem ungenutzt. Von der Verwaltung gab für eine Nachnutzung keinen Bedarf. Versuche, die Grundstücke zu verkaufen, waren gescheitert. Die Kosten für den Abriss betragen insgesamt 155.000 Euro. Die Grundstücke Alt Salbke 111 und Mechthildstraße 14 werden nach der Beräumung erneut zum Verkauf angeboten.

Aufhebung der Jagdsteuersatzung (DS0203/02)

Der Stadtrat stimmte der Aufhebung der Jagdsteuersatzung zu. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt durchschnittlich 1.700 DM (ca. 870 EUR) aus Jagdsteuern eingenommen. Mit dem Verzicht auf Jagdsteuern honoriert die Landeshauptstadt das freiwillige Engagement der Jäger, weil diese die Gefahrenabwehrbehörden zum Beispiel bei der Bekämpfung von Waldtierkrankheiten oder der Beseitigung von Kadavern unterstützen und außerdem die Jägerprüfungen vorbereiten.

Nachtrag zur Rahmenvereinbarung mit der KID (DS0214/02)

Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, einen Nachtrag zur Rahmenvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID) zu unterzeichnen. Der Nachtrag beinhaltet ein neues Abrechnungsverfahren. Die KID Magdeburg ist Betreiber des Rechenzentrums der Landeshauptstadt Magdeburg.

Jahresabschlüsse (DS0235/02, DS0238/02 und DS0332/02

Der Stadtrat nahm die geprüften und jeweils mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse folgender Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zur Kenntnis:

• Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozeßinnovation GmbH

• Magdeburger Stadthallenbetriebsgesellschaft "Rotehorn" mbH

• Städtische Werke Magdeburg GmbH (für das Jahr 2001)

Gleichzeitig stimmte der Stadtrat einer Erhöhung des Stammkapitals der SWM auf 50 Millionen Euro und der entsprechenden Änderung des Gesellschaftervertrages zu.

Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben (DS043/02 und DS0191/02)

Der Stadtrat nahm die Abschlüsse für das Jahr 2000 der Eigenbetriebe "Zoologischer Garten Magdeburg" (Zoo) und "Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime" zur Kenntnis. Den Betriebsleitern wurde Entlastung erteilt.

Nachtragshaushalt 2002 (DS278/02)

Der Stadtrat genehmigt den Nachtragshaushalt 2002. Nach dem geänderten Haushaltsplan stehen für das laufende Jahr im Verwaltungshaushalt 450.033.400 Euro und im Vermögenshaushalt 129.926.600 Euro zur Verfügung.

Bestellung eines Wirtschaftsprüfers (DS0296/02)

Der Stadtrat beschloss, die Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Sanierungsgesellschaft Magdeburg mbH i.L. (SGM) anzuweisen, für die Prüfung des SGM-Abschlusses zum 30.06.2001 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen.

Satzungsänderung der SWM (DS0381/02)

Der Stadtrat stimmte einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtischen Werke Magdeburg GmbH (SWM) zu. Der Vertreter der Landeshauptstadt Magdeburg in der Gesellschafterversammlung der SWM wurde ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Neuausrichtung der GWM (DS0246/02)

Der Stadtrat beschloss eine Neuausrichtung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Magdeburg mbH. Der neue Name lautet: Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (GWM). Die GWM wird künftig Informations- und Betreuungsleistungen für Unternehmen in den Kompetenzfeldern innovativer Maschinen- und Anlagenbau, Gesundheitswirtschaft sowie Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft entwickeln und umsetzen.

Sanierung des Moritzhofes (DS0693/01)

Der Stadtrat stimmte der geplanten Sanierung und Modernisierung des Moritzhofes zu. Die Einrichtung soll künftig ein weiteres Stadtteilkulturzentrum beherbergen und von einem freien Träger übernommen werden. Das Vorhaben soll in den Jahren 2004 und 2005 umgesetzt werden. Der unter Denkmalschutz stehende Gebäudekomplex des Moritzhofes am Moritzplatz 1 wurde Anfang des 19. Jahrhunderts errichtet.

Prüfberichte des Landesrechnungshofes (DS0213/02)

Der Stadtrat nahm die Stellungnahme der Verwaltung zu einem Bericht über die Prüfung des Theaters der Landeshauptstadt und der Freien Kammerspiele zur Kenntnis. Der Landesrechnungshof hatte zwischen September und Dezember 2000 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der beiden Theater geprüft und anschließend einen entsprechenden Prüfbericht erstellt. Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, einen Maßnahmekatalog zu erarbeiten, der die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes darlegt.

Wiederaufstellung der Allegorischen Figuren (DS0318/02)

Der Stadtrat beschloss, zum Stadtjubiläum 2005 die vier allegorischen Figuren der Zollbrücke wieder aufzustellen. Die 1880 bis 1882 von Emil Hundrieser entworfenen Figuren aus Kalkstein symbolisieren den Verkehr, die Industrie, den Handel und die Landwirtschaft. In einem stark verwitterten Zustand wurden sie vor mehreren Jahren von der Brücke entfernt und eingelagert. Da die Originale nicht mehr zu restaurieren sind, werden bis zum Stadtjubiläum originalgetreue Kopien angefertigt. Die Kosten dafür betragen rund 320.000 Euro.

Überlassung eines Spielplatzes für den Spielwagen e.V. (DS0033/02)

Der Stadtrat beschloss, den Abenteuerspielplatz "Mühlstein" im Gneisenauring 34a über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Spielwagen e.V. kostenlos zu überlassen. Die Zweckbindung für die Weiterführung als Abenteuer- und Bauspielplatz wird in einem entsprechenden Vertrag zwischen der Stadt und dem Verein verankert.

Übertragung eines Hortes an einen freien Träger (DS0273/02)

Ab 1. August dieses Jahres ist der Evangelische Kirchenkreis Magdeburg Träger des Hortes der Grundschule "Hegelstraße". Der Stadtrat bestätigte einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Außerdem überlässt die Landeshauptstadt Magdeburg dem freien Träger das Hortgebäude zur mietfreien Nutzung. Der Hort ist derzeit noch in kommunaler Trägerschaft.

Neufassung der Sondernutzungssatzung (DS0239/02)

Der Stadtrat beschloss die Neufassung der Sondernutzungssatzung. Die Satzung regelt die Sondernutzungen von Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg fest.

Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (DS0738/01) Der Stadtrat genehmigte, die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Satzung schreibt die Gebühren für die Sondernutzung von Straßen, Geh- und Radwegen fest.

Widmung des Parkplatzes in der Dodendorfer Straße (DS0167/02)

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Widmung des Parkplatzes in der Dodendorfer Straße zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen. (Anmerkung: Bei der Widmung einer Straße wird angegeben, zu welcher Straßenklasse eine Verkehrsfläche gehört und wie diese Fläche genutzt wird.)

Änderung des B-Planes "Holzweg" (DS192/02)

Der Stadtrat genehmigte die Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 162-1 "Holzweg". Im nördlichen Bereich, der ehemals durch den Rinderzuchtverband Sachsen-Anhalt genutzt wurde und seit mehreren Jahren brach liegt, will die TLG, der das Areal inzwischen gehört, Einfamilienhäuser errichten.

Beschluss des B-Planes "Schöppensteg" (DS0222/02)

Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan Nr. 122-1A "Schöppensteg". Der B-Plan war zuvor öffentlich ausgelegt worden. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Satzung über den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. In dem entsprechenden Bereich entsteht ein Wohngebiet für Einfamilienhäuser.

Satzung des B-Planes "Buttergasse"

Der Stadtrat beschloss die Satzung des Bebauungsplanes 235-2 "Buttergasse". Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen.

Satzung zur Änderung des B-Planes "Nachtweide" (DS233/02)

Der Stadtrat beschloss die Änderungssatzung zum Bebauungsplan 131-1 "Nachtweide". Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Beschluss über die Änderungssatzung ortsüblich bekannt zu machen.

Änderung des B-Planes "Schlachthof" (DS0237/02)

Der Stadtrat genehmigte die geplante Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 223-1 "Schlachthof". Ein Einzelhandelsunternehmen möchte in einer Halle des früheren Schlachthofes im Jahr 2004 ein Warenhaus mit einer Verkaufsfläche von etwa 4.850 Quadratmetern eröffnen. Eine weitere Halle soll in ein Kundenparkhaus umgebaut werden. Für das Vorhaben ist im Bebauungsplan die Änderung des entsprechenden Teilbereiches in ein Sondergebiet erforderlich. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch eine 14-tägige Auslegung der Planungsunterlagen und durch eine Bürgerversammlung.

Änderung eines Aufstellungsbeschlusses (DS0260/02)

Der Stadtrat genehmigte eine geplante Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 265-1 "Ernst-Grube-Stadion" (bislang "Grube-Stadion"). Der Entwurf dieses Bebauungsplanes und die dazugehörende Begründung werden öffentlich ausgelegt.

Sanierung der Stadthalle (DS286/02)

Der Stadtrat beschloss, für die geplante Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Stadthalle Vorplanungen erstellen zu lassen. Die Sanierung wird erforderlich, weil der jetzige Zustand der Stadthalle nicht mehr den heutigen technischen Standards entspricht. Für die Vorbereitung und die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen werden 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Satzungsverfahren zum B-Plan "Olvenstedter Platz - Südseite" (DS0272/02)

Der Stadtrat genehmigte den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 208-1.1 "Olvenstedter Platz - Südseite". Ein Investor möchte dort eine Seniorenwohnanlage, einen Verbrauchermarkt sowie mehrere Läden und Büros errichten. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird durch eine 14-tägige Auslegung der Planungsunterlagen und durch eine Bürgerversammlung erfolgen.

Benennung einer Straße (DS0298/02)

Eine neu entstehende Straße in Ottersleben erhält den Namen "Am Bäckerstieg". Die Straße wird neue Eigenheime erschließen, die zwischen der Halberstädter Chaussee, der Amtsgartenstraße und der Käthe-Kollwitz-Straße geplant sind. Auf Vorschlag des Vereines "Bürger für Ottersleben e.V." wird mit dem Namen "Am Bäckerstieg" die von Anwohnern verwendete Bezeichnung eines schmalen Durchganges von der Halberstädter Chaussee zur Amtsgartenstraße erhalten bleiben. An dem Durchgang befand sich früher ein Bäcker.

Bauarbeiten im Eschenweg (DS322/02)

Der Sperrvermerk im Haushalt 2002 wurde vom Stadtrat aufgehoben. Damit kann der Eschenweg im Hopfengarten ausgebaut werden. Die Anliegerstraße ist derzeit nur provisorisch befestigt, ein Fußweg fehlt völlig und auch die Entwässerung funktioniert nur eingeschränkt. Der Ausbau des Eschenweges kostet 357.000 Euro und soll bis Dezember 2002 abgeschlossen sein.

B-Plan "Saures Tal" - 2. Änderung (DS0350/02)

Der Stadtrat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes 225-2 "Saures Tal" im Stadtteil Alt-Olvenstedt. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes ortsüblich bekannt zu machen. Auf der Fläche soll eine Begegnungsstätte gebaut werden, deren Konzeption der Stadtrat bereits im Februar beschlossen hat.

Straßenausbaubeiträge Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, gegen eine Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums Magdeburg zum Erlass von Straßenausbaubeiträgen Widerspruch einzulegen. Der Stadtrat hatte im April auf Antrag des Kuratoriums des Ökumenischen Domgymnasiums beschlossen, dass das Gymnasium keine Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Hegelstraße zahlen muss. Das Regierungspräsidium hat diesen Beschluss in einem Schreiben vom 27.05.2002 beanstandet.

2. Drucksachen aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Erhebung von Klagen

Der Stadtrat beschloss, dass die Landeshauptstadt Magdeburg zur Vermeidung der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen Klage gegen den Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) wegen der unterbliebenen Berücksichtigung ihrer kommunalen Zuordnungsansprüche bei der Privatisierung der Magdeburger Armaturenwerke AG (MAW) vom 10. Mai 1991 erhebt.

Vergabe von Bauleistungen für die Mülldeponie Hängelsberge

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag zur Errichtung eines neuen Teilfeldes der Deponie Hängelsberge an eine Bietergemeinschaft aus Magdeburg zu vergeben. Die Bauleistungen waren zuvor öffentlich ausgeschrieben worden.

Vergabe der Rettungsdienstleistungen 2003 bis 2006

Der Stadtrat vergab die Rettungsdienstleistungen der Landeshauptstadt Magdeburg für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 14. Januar 2007.

Weiterbestellung des Geschäftsführers der GEV

Der Stadtrat beschloss, den städtischen Vertretern in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen mbH (GEV) anzuweisen, Heinz Jürgen Karpinski bis zum 31.01.2004 zum alleinigen Geschäftsführer dieser Gesellschaft zu bestellen.

Kreditermächtigung

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, bis zum 30.11.2002 Kommunalkredite bis zu einer Höhe von maximal 51,76 Millionen Euro aufzunehmen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung ermächtigt, für die städtischen Eigenbetriebe Kredite bis zu einer Höhe von insgesamt 11,15 Millionen Euro aufzunehmen.

Übernahme einer Rahmenbürgschaft

Die Landeshauptstadt Magdeburg übernimmt zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) für objektbezogene Einzeldarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Rahmenbürgschaft in Höhe von bis zu insgesamt 10 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, nach der Genehmigung dieser Beschlussfassung durch das Regierungspräsidium Magdeburg die entsprechenden Bürgschaftsurkunden rechtsverbindlich zu unterzeichnen.