Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 25.06.2002
Magdeburg.
Verpachtung des
Seitenradschleppdampfers "Württemberg".
Die Stadt wird den Seitenradschleppdampfer "Württemberg" für weitere zehn Jahre an den Magdeburger Elbe-Schiffahrt-Verein e.V. (MESV) verpachten. Der laufende Vertrag endet am 30. April 2003. In den vergangenen neun Jahren hat der Verein die "Württemberg" als technisches Denkmal gepflegt und erhalten und will den ehemaligen Dampfer auch in Zukunft als öffentlich zugängliches Museum betreiben. Um dem Verein Planungssicherheit zu geben, wird im Pachtvertrag eine Laufzeit von zehn Jahren festgelegt.
Gehweg- und Fahrbahnsanierung
in der Hardenbergstraße.
In Stadtfeld West werden in der Hardenbergstraße Gehwege und Fahrbahn saniert. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich am 10.07.2002 an der Lessingstraße und sollen bis zum 04.09.2002 abgeschlossen werden. Das Bauende wird am Schellheimer Platz sein. Die Sanierung wurde notwendig, da das vorhandene Pflaster teilweise verkehrsgefährdende Schäden aufweist. Auch das Gehwegpflaster ist in einem schlechten Zustand.
Die Sanierung der Hardenbergstraße kostet 117.195,34 EUR, den Zuschlag für die Ausführung der Arbeiten erhielt die Firma Blume & Söhne GmbH aus Magdeburg. Im Rahmen der Sanierung werden die Gehwege mit grauweißer "Magdeburger Platte" geplastert, die Fahrbahn wird asphaltiert. Außerdem wird die Straßenbeleuchtung erneuert.
Gehweg- und Fahrbahnsanierung Große Münzstraße.
Die Große Münzstraße im Stadtzentrum wird instand gesetzt. Ab Ende Juni bis voraussichtlich 06.08.2002 wird die Fahrbahn abgefräst und asphaltiert. Die Gehwege werden mit "Magdeburger Platte" gepflastert, wobei vorhandene Natursteinborde beibehalten werden.
Die Sanierung kostet 106.093,59 EUR, die Firma Werner Bau GmbH aus Magdeburg hat den Auftrag erhalten. Notwendig wurden die genannten Arbeiten, da die Große Münzstraße reparaturbedürftig war und sich ihr Zustand durch Renovierungsarbeiten an Häusern in der Straße weiter verschlechtert hat.
Ausbau des Gübser Weges.
Die Verwaltung schlägt vor, den Sperrvermerk zum Ausbau des Gübser Wegs in Cracau auf der Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung aufzuheben. Noch in diesem Jahr soll der fünfte Bauabschnitt zwischen der Einmündung "Am Hammelberg" und der Einmündung "Puppendorfer Privatweg" begonnen werden. Der Gübser Weg ist eine Anliegerstraße mit Verbindungsfunktion zwischen den Stadtteilen Brückfeld und Berliner Chaussee. Derzeit ist die Straße in schlechtem Zustand, es fehlen Geh- und Radwege, die Entwässerung muss erneuert werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Straße auf 6 Meter zu verbreitern und zu aphaltieren. Auf der Südseite wird ein Radweg mit Betonpflaster neu angelegt.
Ausgebaut werden soll auf einer Gesamtlänge von 950 Metern. Im Zuge des Ausbaues werden auch die Entwässerung sowie die Straßenbeleuchtung erneuert. Der komplexe Ausbau des Gübser Weges kostet 2.045.800 EUR, dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend sollen die Mittel dafür in den Haushalt 2004 und 2005 eingestellt werden. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde der Vorschlag bestätigt und nach Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, der Stadtrat muss im September den Ausbau entscheiden.
Wirtschaftsplan der Wobau.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Wirtschaftsplan der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH für die Jahre 2002 bis 2006 zugestimmt. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde eine diesbezügliche Information zur Kenntis genommen und an den Stadtrat weiter geleitet.
Öffentliches Grün in Wohngebieten.
In einem Antrag hatte die CDU-Fraktion im April gefordert, Grünflächen in Wohngebieten den Bewohnern zur Pflege zu verpachten oder zu verkaufen, wenn diese es wünschen. Das Stadtplanungsamt hat dazu in einer Stellungnahme vorgeschlagen, jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob ein öffentlicher Bedarf besteht. Dies ist z.B. der Fall, wenn Grünflächen als Ausgleichsflächen dienen oder Schaltschränke beherbergen.
Der Magdeburger Stadtgartenbetrieb bewirtschaftet zentrale Grünflächen, auf denen sich Bänke, Beleuchtung etc. befinden. Die Pflege von angrenzenden Grünstreifen in Eigenheimsiedlungen durch die Bürger ist grundsätzlich möglich, wenn die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten werden. Bei Verkauf oder Verpachtung müssen vorher Bedingungen, Dauer, Fläche und Kündigung festgelegt werden. Außerdem muss geprüft werden, ob die Verpachtung bzw. der Verkauf zu Haushaltseinsparungen führt oder ob ein Mehraufwand entsteht. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat über den Antrag entscheiden.
Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69
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