Die zur Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes gehörende Ermittlungsgruppe besteht aus vier Mitarbeitern. Leiter ist Gerd Dorn, der die Einsätze der Gruppe koordiniert. Neben der stellvertretenden Leiterin gehören auch zwei Außendienstermittler zum Team. Zu ihrer Ausstattung zählen unter anderem Handys, Funkgeräte, Handschellen und eine Fotoausrüstung. Damit sollen notwendige Vollzugsmaßnahmen, die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern und die entsprechenden Dokumentationen bei der Ermittlung vor Ort gesichert werden.

Die Aufgaben der neuen "Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit" sind vielfältig. Ein wichtiger Bereich ist die Überprüfung von Beschäftigten auf Baustellen. "Innerhalb kurzer Zeit können wir ermitteln, ob unter den Arbeitern Sozialhilfeempfänger sind. Dazu rufen wir entsprechende Informationen des Sozialamtes ab und vergleichen sie mit den festgestellten Personalien", erläutert der Leiter der Ermittlungsgruppe Gerd Dorn das Vorgehen. "Somit haben wir die Möglichkeit, einen Missbrauch von Sozialleistungen zu ermitteln und umgehend zu stoppen. Gleichzeitig überprüfen wir, ob gegen Meldepflichten verstoßen wird oder handwerkliche Leistungen ohne die notwendige Eintragung in die Handwerksrolle erbracht werden."

Zu den weiteren Aufgaben bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit zählen Beweisermittlungen, Observationen, Durchsuchungen und Zeugenbefragungen. Außerdem sind Großeinsätze auf Märkten und in Gewerbeansiedlungen geplant. Dabei wird die "Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit" von anderen Ämtern der Stadt unterstützt.

Bei Verdachtsfällen übernimmt die Gruppe die weiteren Ermittlungen. So werden zum Beispiel Ordnungswidrigkeitsanzeigen künftig nicht mehr an die Bußgeldabteilung abgegeben, sondern eigenständig bis zum Abschluss des Verfahrens bearbeitet.

Die neue Ermittlungsgruppe arbeitet außerdem mit der Polizei, dem Arbeitsamt und der Zollfahndung zusammen. "Mögliche Überschneidungen mit deren Tätigkeiten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit möchten wir aber vermeiden", so Gerd Dorn. "Wir wollen regelmäßig Informationen austauschen und uns gegenseitig helfen."

Da die vier Mitarbeiter des neuen Teams aus anderen Bereichen des Ordnungsamtes umgesetzt wurden, entstanden für den Aufbau der Ermittlungsgruppe keine zusätzlichen Kosten. Ob die Ausgaben bei der künftigen Arbeit durch Einnahmen von Bußgeldern und durch Einsparungen bei der Sozialhilfe gedeckt werden, ist derzeit nicht absehbar. "Im Vordergrund stehen nicht die finanziellen Einnahmen, sondern eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Missbrauchs von Sozialleistungen", begründet der zuständige Abteilungsleiter des Ordnungsamtes Holger Harnisch das Hauptziel der neuen Ermittlungsgruppe.

Hintergrundinformationen

Die Gründung der "Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit" ist die Folge eines Stadtratsbeschlusses vom Februar dieses Jahres. Das Ordnungsamt hatte im vergangenen Jahr 388 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geführt. In den meisten Fällen hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die Ermittlungen führten zu insgesamt 30 Ordnungswidrigkeitsanzeigen.

Das Arbeitsamt Magdeburg hat im letzten Jahr 1.520 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet. In 154 Fällen wurden Strafanzeigen gestellt.