"Diskussion über Regionalreform zur Zeit überflüssig"

02. Juli 2002. Kassel (psk). Die andauernden kontroversen und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen behafteten Diskussionen über den Stand der Regionalreform hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski als "zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig" bezeichnet. Im städtischen Pressedienst wies Lewandowski am Dienstag darauf hin, in Sachen Regionalreform gebe es eine klare Beschlusslage der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Mit breiter Mehrheit hätten die Stadtverordneten im Februar den Magistrat aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Konzeption für eine engere regionale Zusammenarbeit vorzulegen. Dabei solle auch ein Vorschlag für die künftige Organisationsstruktur gemacht werden.

Zur Zeit sei der Magistrat dabei, diese Konzeption zu erarbeiten. Dazu seien gemeinsam mit den Landkreis Kassel ein Lenkungsausschuss unter Beteiligung des Landrats und des Oberbürgermeisters sowie Arbeitsgruppen der Verwaltung unter Einbeziehung von externen Gutachtern gebildet worden. Die Zuständigkeit für den Bereich der Stadt liege bei Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. Erst wenn das Ergebnis vorliege, so Lewandowski weiter, mache es Sinn, dass die Fraktionen dazu Position bezögen und entschieden, in welcher Organisationsform die regionale Zusammenarbeit vorangetrieben werde.

Er glaube deshalb, die öffentlichen Meinungsäußerungen zur Regionalreform hätten derzeit weniger das Ziel, die Region gemeinsam voranzubringen, als mit einer Phantomdiskussion den politischen Konkurrenten in Misskredit zu bringen, erklärte der Oberbürgermeister. In diesem Zusammenhang erscheine es ihm völlig aus der Luft gegriffen, wenn der Eindruck erweckt werde, die CDU sei gegen die Regionalreform. Davon könne keine Rede sein. Vielmehr warteten die Christdemokraten zunächst auf die Konzeption des Magistrats.

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