Regierungspräsidium Kassel genehmigt Kassels Haushalt 2002

04. Juli 2002. Kassel (psk). Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2002 liegt jetzt vor. Dies teilte am Donnerstag Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst mit. Grundlage der Genehmigung sei der in der Fassung der Veränderungsliste 3 am 17. Juni von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt 2002/2003, der für 2002 mit einem jahresbezogenen Fehlbetrag von 13,5 Mio. Euro abschließe.

Die Genehmigung sei unter der Auflage erteilt worden, das ausgewiesene Defizit im laufenden Jahr einzusparen und somit einen jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Das Erreichen dieses Zieles sei gleichzeitig Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2003, erklärte der Stadtkämmerer.

Die Stadt Kassel habe bereits in den vergangenen Jahren durch die erfolgreiche Umsetzung von Konsolidierungsprogrammen erhebliche Anstrengungen unternommen, den Haushalt zu sanieren. Er werde nach der Sommerpause den städtischen Gremien weitere Vorschläge zur nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes zur Beschlussfassung vorlegen, kündigte Dr. Barthel an. Die Auflagen der Kommunalaufsicht würden durch die Stadt konsequent umgesetzt. Die Bewirtschaftungsgrundsätze, die er dem Magistrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorlegen werde, würden deshalb - gegenüber den Vorjahren - noch einmal verschärft.

Der Kämmerer wies allerdings auch darauf hin, dass bei allen städtischen Anstrengungen den Haushalt zu sanieren die weitere konjunkturelle Entwicklung sowie die Finanzpolitik von Bund und Land von entscheidender Bedeutung sei. Der dramatische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 2000 zu 2001 um 18 Mio. Euro und die aktuell vom Hessischen Städtetag prognostizierten um 30 Mio. Euro geringeren Landeszuweisungen in Höhe von 30 Mio. Euro für das Jahr 2003 belegten diese Abhängigkeit.

Der Stadtkämmerer forderte daher Bund und Land auf, im Rahmen der Gemeindefinanzreform bzw. einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs für angemessene und verlässliche Finanzeinnahmen der Kommunen zu sorgen. Er appellierte insbesondere erneut an das Land Hessen, der Stadt bei der notwendigen Entschuldung zu helfen, damit nicht mit immer drastischeren Konsolidierungsrunden das städtische Leben erstickt werde.

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