Bocholt, 17. Juli 2002
Rotstift angesetzt: Fachbereich Jugend, Familie und Sport streicht 300.000 Euro
Bocholt (pd).
"Kahlschlag", "Streichkonzert", "unglaublicher Vorgang": Diese Schlagworte fielen im letzten Jugendhilfeausschuss, nachdem Benedikt Püttmann, zuständiger Fachbereichsleiter, den Politikern eine Liste mit 25 Punkten präsentiert hatte, bei denen der Rotstift angesetzt wurde. Rund 300.000 Euro des Budgets von rund 9 Millionen Euro wurden gestrichen.
"Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen und fast noch darüber. Aber wir hatten nicht die Wahl, sondern mussten den Vorgaben des Kämmerers Folge leisten", machte Püttmann das Dilemma deutlich, in dem sich sein Fachbereich befindet. Bekanntlich hatte der Bocholter Kämmerer Karsten Groot mit Zustimmung des Rates Ende Mai eine Haushaltssperre erlassen, weil sich wegen schlechter Wirtschaftslage und dadurch geringerer Gewerbesteuer drastische Einnahmeausfälle abzeichnen. Sparen ist angesagt, und dafür sollen die städtischen Fachbereiche 5 Prozent ihrer Budgets kürzen.
Der Fachbereich Jugend, Familie und Sport hatte dabei ein Problem: Es gibt einen hohen Anteil von Pflichtleistungen mit gesetzlichem bzw. vertraglichem Bindungscharakter, bei dem nichts gestrichen werden kann. Was blieb ist eine relativ kleine frei verfügbare Spitze von rund 300.000 Euro, die bis jetzt noch nicht ausgegeben wurde. Ohnehin kann der Fachbereich die Vorgaben des Kämmerers mit dieser Summe nur zu rund 3 % erfüllen, da in der ersten Jahreshälfte bereits Ausgaben getätigt wurden.
Die Streichung bedeutet unter anderem: Kein Rämmi-Dämmi-Mitmachzirkus, keine Streitschlichterausbildung, keine Zuschüsse für Kinderschutzbund, Drogenberatung, Fabi und Alkoholberatung. Besondere Bauchschmerzen bereitete den Politikern die Kappung der Zuschüsse an die Caritas-Schuldnerberatung um rund 15.000 Euro.
Die Parteien wollen das üppige Zahlenwerk in den Fraktionen diskutieren und Optionen prüfen, ob Verschiebungen möglich sind.