Oberbürgermeister und Beigeordnete bestätigten die Wahl des neuen Ortsbürgermeisters von Beyendorf/Sohlen Siegfried Geue. Der 62-jährige wurde am 10. Juni 2002 auf der Sitzung des Ortschaftsrates von Beyendorf/Sohlen einstimmig gewählt. Ihre Stimme abgegeben hatten die acht anwesenden Mitglieder des insgesamt zwölf Personen zählenden Ortschaftsrates. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Bestätigung der Wahl des Ortsbürgermeisters von Beyendorf/Sohlen steht am 15. August auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Förderung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Knast"

Die Verwaltung schlägt vor, die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Knast" des Evangelischen Kirchenkreises Magdeburg mit bis zu 122.600 Euro zu fördern. Sie ist eine von insgesamt 37 Freizeiteinrichtungen in Magdeburg, deren freie Träger beim Jugendamt für dieses Jahr eine finanzielle Unterstützung beantragt haben. Die Fördersummen für die einzelnen Projekte betragen, je nach Einrichtung, zwischen 1.950 Euro und 297.500 Euro. Damit wird ein Großteil der Personal- und Sachkosten des jeweiligen Trägers finanziert. Über die diesjährige Förderung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Knast" entscheidet der Jugendhilfeausschuss am 22. August abschließend.

Förderung eines Jugendsozialprojektes

Die Verwaltung schlägt vor, das Jugendsozialprojekt "Soziale Integration junger Menschen" des freien Trägers Internationaler Bund e.V. mit bis zu 31.400 Euro zu unterstützen. Schwerpunkt des Modellprojektes ist die Förderung straffälliger und von Straffälligkeit bedrohter Jugendlicher. Im Mittelpunkt der sozialpädagogischen Betreuung steht die Entwicklung sozialer Kompetenzen und die Unterstützung bei der Gestaltung günstiger Lebens- und Wohnbedingungen. Über die Projektförderung stimmt der Jugendhilfeausschuss am 22. August ab.

Haushaltskonsolidierungskonzept 2002 bis 2006

Die Verwaltung hat ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006 aktualisiert. Das Regierungspräsidium Magdeburg hatte zuvor mitgeteilt, dass die Genehmigung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2002 an die Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes geknüpft wird. Die bisherige mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt Magdeburg wies für die kommenden Jahre Fehlbeträge von 22,2 Millionen Euro (2003), 32,8 Millionen Euro (2004) und 47,3 Millionen Euro (2005) aus.

Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen konzentrieren sich im Verwaltungshaushalt unter anderem auf die Senkung der Betriebskostenzuschüsse für städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe sowie auf die Senkung der Personalausgaben und die Aufgabenreduzierung städtischer Ämter. Im Vermögenshaushalt ist eine Begrenzung des Kreditrahmens vorgesehen.

Bei den Betriebskostenzuschüssen für die Gesellschaften und Eigenbetriebe ist eine jährliche Senkung von 2,5 Prozent geplant. Dadurch würden sich bis zum Jahr 2006 Einsparungen von mehr als 900.000 Euro jährlich ergeben. Durch die Beibehaltung des diesjährigen Niveaus bei den Personalausgaben sollen bis zum Jahr 2006 Einsparungen von mehr als 40 Millionen Euro erreicht werden. Eine weitere Entlastung des Haushaltes um jährlich 2,5 Millionen Euro ist durch eine Reduzierung der Leistungen von städtischen Ämtern vorgesehen. Insgesamt sollen im Verwaltungshaushalt für das kommende Jahr 12,68 Millionen Euro eingespart werden. Die geplanten Einsparungen für die weiteren Jahre werden mit 17,98 Millionen Euro (2004), 24,85 Millionen Euro (2005) und 35,77 Millionen Euro (2006) beziffert.

Im Vermögenshaushalt soll die Höhe der aufzunehmenden Kredite in den nächsten vier Jahren stufenweise reduziert werden. Ziel der Stadt ist es, ab 2006 keine Kredite aufzunehmen. Dadurch erfolgt eine erhebliche Entlastung des Verwaltungshaushaltes bei den Zinsausgaben und der Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt (Tilgungsbeträge). Außerdem ist vorgesehen, neue Investitionsvorhaben und umfangreiche Sanierungen nur zu beginnen, wenn Einsparungen im Verwaltungshaushalt zu erwarten sind. Für Investitionen werden im nächsten Jahr 145 Millionen Euro und ein Jahr später 120 Millionen Euro eingeplant. 2006 soll der Vermögenshaushalt über ein Volumen von 100 Millionen Euro verfügen.

Hauptgründe für die veränderte Finanzsituation der Landeshauptstadt Magdeburg sind erhebliche Mindereinnahmen bei den Finanzzuweisungen des Landes und bei der Gewerbesteuer, die sich im Jahr 2003 auf etwa 18 Millionen Euro summieren werden.

Am kommenden Mittwoch stehen das Haushaltskonsolidierungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung auf der Tagesordnung des Finanz- und Grundstücksausschusses. Am 15. August stimmt der Stadtrat darüber ab.