Bocholt, 09. Mai 2000
Gebühren werden getrennt abgerechnet
Stadt veschickt Probebescheide
Bocholt (pd).
Die Stadtverordnetenversammlung hat zum 1. Januar des nächsten Jahres eine neue Entwässerungsgebührensatzung beschlossen. Durch diese Satzung wird eine Trennung zwischen den Gebühren für Schmutz- und für Regenwasser vorgenommen (Gebührensplitting). Es handelt sich hierbei nicht um eine zusätzliche Gebühr, sondern um eine Verteilung nach verursachungsgerechteren Maßstäben.
Die vollständigen Kosten für die Abwasserbeseitigung (rd. 29 Mio. DM pro Jahr) wurden bislang nach dem sogenannten 'Frischwassermaßstab' (Menge des Wassers, das von der BEW bezogen wurde) verteilt. Nunmehr sollen nur noch die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung (rd. 21 Mio. DM) nach dem Frischwasserverbrauch, die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung (ca. 8 Mio. DM) dagegen über den sogenannten 'Flächenmaßstab' veranlagt werden.
Um die Auswirkungen des Gebührensplittings im Einzelfall jedem Bürger zu verdeutlichen werden in den nächsten Tagen (begonnen wird am 11. Mai 2000) Probebescheide, die sich allerdings nur auf das Niederschlagswasser beziehen können, versandt. Darin enthalten sind die Daten, die die Stadt und das Ingenieurbüro Möhle aufgrund der Selbstveranlagung der Grundstückseigentümer im vergangenen Jahr ermittelt haben. Eine Musterberechnung (auf dem roten Blatt) liegt dem Schreiben bei, mit Hilfe des ebenfalls beiliegenden Berechnungsschemas (gelbes Blatt) kann jeder Grundstückseigentümer sich die für ihn ergebende Gesamtgebührenveränderung (für Niederschlags- und Schmutzwasser) ermitteln. Die Berechnung ist auch ganz einfach, schrittweise in insgesamt 7 Schritten wird sie erläutert. Angefangen mit den bisherigen Abwassergebühren (Verbrauchsabrechung der BEW) über die neue Regenwassergebühr (steht im Probebescheid), den aktuellen Frischwasserverbrauch (Abrechnung BEW), den Gebührensatz (z.B. für Privathaushalte 4,65 DM/m³ pro Jahr) bis hin zur Frage "Muss ich mehr oder weniger Gebühren bezahlen?" ist alles ausführlich und einfach verständlich erläutert.
Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steueramtes selbstverständlich gerne zur Verfügung (Telefonnummern: Monika Lensing 953-283, Iris Reidick 953-288, Irmgard Sanders 953-284 und Hubert Heynck 953-285).
Keine Zahlungsverpflichtung durch Probebescheid
Durch den Probebescheid entsteht keine Zahlungsverpflichtung.
Nachfragen können bei einzelnen Grundstücken auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, längstens jedoch - soweit sich Auswirkungen für 2001 ergeben - bis zum 31. Oktober 2000.