Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 06.08.2002s
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg soll geändert werden. Vorgesehen ist, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr künftig als Lenkungsausschuss für das Sanierungsgebiet Buckau zuständig ist. Dieses Aufgabengebiet soll der fachlich spezialisierte Ausschuss zur Beschlussfassung übertragen bekommen, um den Stadtrat zu entlasten. Über die damit verbundene Änderung der Hauptsatzung beraten in den kommenden Wochen die zuständigen Ausschüsse. Am 12. September entscheidet der Stadtrat.
Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe
Die Verwaltung schlägt vor, den Kinder- und Jugendring Magdeburg e.V. (KIJUMA) als freien Träger der Jugendhilfe anzuerkennen. Der 1990 gegründete Verein sieht sich als Interessenvertretung von 19 Mitgliederverbänden, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätigt sind. Darüber hinaus bildet der Kinder- und Jugendring Gruppenleiter aus. Die im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII geforderten Voraussetzungen zur Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe werden durch den Verein erfüllt. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet am 22. August.
B-Plan Klusdamm/Froese-Privatweg
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 267-5 "Klusdamm/Froese-Privatweg" soll geändert werden. Vorgesehen ist, auf die Mindesttraufhöhe (Abstand zwischen Boden und Unterkante des Daches) von vier Metern zu verzichten. Damit hätten künftige Bauherren am Klusdamm mehr Gestaltungsfreiheit beim Bau ihrer Eigenheime. Über die vereinfachte Änderung und die entsprechende Satzung entscheidet der Stadtrat am 12. September.
B-Plan "Buttergasse"
Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 235-2 "Buttergasse" in einem Teilbereich zu ändern. Mit der Änderung sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Neubebauung jener Fläche geschaffen werden, auf der derzeit noch ein neungeschossiges Gebäude (Breiter Weg 23-26) steht, das abgerissen werden soll. Der geänderte Entwurf des Teilbereiches wird - sofern der Stadtrat am 12. September zustimmt - für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt.
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