Barrierefrei zur Bundestagswahl - Online zu den Unterlagen

07. August 2002. Kassel (psk). "Durch Umbaumaßnahmen in den vergangenen Jahren sind zurzeit rund 80 Prozent der Wahllokale in Kassel barrierefrei zugänglich", teilte Oberbürgermeister und Kreiswahlleiter Georg Lewandowski im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September im städtischen Pressedienst mit. Damit sei für die Stadt das Ziel jedoch noch nicht ganz erreicht. "Wir arbeiten daran, auch die anderen in Kassel bestehenden Wahllokale so umzubauen, dass mobilitätsbehinderte Menschen diese ohne die Hilfe Dritter erreichen können", so der OB.

Wer sich informieren möchte, welche Wahllokale zu den 80 Prozent der barrierefreien zählen, kann dies auf den städtischen Internetseiten tun. Alle Wahllokale in Kassel sind unter www.stadt-kassel.de aufgeführt und mit dem Hinweis versehen, ob sie barrierefrei zugänglich sind.

Mobilitätsbehinderte Menschen, die feststellen, dass in ihrem Wahllokal noch immer Treppenstufen überwunden werden müssen, können sich entweder per Briefwahl beteiligen oder einen Wahlschein beantragen, um in einem anderen, barrierefrei erreichbaren Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Dafür stehen seit kurzer Zeit zwei Wege zur Verfügung:

Erstmals bei der kommenden Bundestagswahl ist es möglich, die Unterlagen für die Briefwahl beziehungsweise einen Wahlschein auch per E-Mail anzufordern. Dazu ist auf der Website der Stadt Kassel - www.stadt-kassel.de - eine entsprechende Eingabemaske hinterlegt. Um eine einwandfreie Identifizierung der Wahlberechtigung zu gewährleisten, weist die Wahlbehörde darauf hin, dass in dieser E-Mail sowohl das Geburtsdatum als auch die laufende Nummer im Wählerverzeichnis (kann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden) angegeben sein sollte. In den Fällen, in denen die per E-Mail beantragten Unterlagen an eine andere als die Meldeanschrift zugestellt werden, wird zur Sicherheit auch eine Nachricht an die Meldeanschrift gesandt. Im Falle des Missbrauchs kann auf diese Weise der ausgestellte Wahlschein frühzeitig gesperrt werden.

Die Unterlagen für die Briefwahl oder ein Wahlschein können aber auch weiterhin auf dem bisherigen Weg angefordert werden: Für die postalische Anfrage ist es erforderlich, die Rückseite der Wahlbenachrichtigung auszufüllen, sie mit dem üblichen Porto freizumachen und an die Stadt Kassel, Hauptamt, Abteilung 'Wahlen und zentrale Hausdienste', Rathaus, 34117 Kassel zu senden.

Nachdrücklich macht die Wahlbehörde abschließend darauf aufmerksam, dass die missbräuchliche Beantragung von Wahlunterlagen einen Strafbestand darstellt, der in jedem Fall verfolgt wird.

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