Stadträtin Caroli begrüßt Vorschläge der Hartz-Kommission

20. August 2002. Kassel (psk). Die Vorschläge der Hartz-Kommission hat jetzt Stadträtin Ilona Caroli im städtischen Pressedienst begrüßt. "Der Abschlussbericht der 15 Fachleute unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz bietet Chancen für eine fundamentale Reform des Arbeitsmarktes", machte Stadträtin Ilona Caroli, zuständig für die Kommunale Arbeitsförderung der Stadt, deutlich. "Trotz Bundestagswahlkampf muss es jetzt gelingen, die Herausforderung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich anzugehen!"

Die 13 Innovationsmodule würden Schwerpunkte benennen, mit denen die offenen Stellen im Arbeitsmarkt passgenau besetzt werden können, führte Caroli weiter aus. Insbesondere für die Zukunftsfähigkeit junger Menschen müssten Perspektiven entwickelt werden. Besonders die Module Job-Center, Personalserviceagentur und die Förderung der Selbständigkeit arbeitsloser Frauen und Männer eröffneten die Möglichkeiten für eine bessere Vermittlung und die Rückkehr Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt.

"Ich sehe mit der Hartz-Kommission die Notwendigkeit, dass alle gesellschaftlichen Kräfte sich an dem Prozess beteiligen", meinte Caroli. "Natürlich müssen die einzelnen Punkte genau betrachtet werden. Die überwiegend negativen Reaktionen der Opposition im Bundestag und auf Arbeitgeberseite verstehe ich nicht. Vielmehr müssen wir gemeinsam den Prozess zur Umsetzung begleiten."

Betriebsnahe Weiterbildung, die Integration schwer vermittelbarer Menschen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, den Umbau der Arbeitsverwaltung und vieles mehr seien wichtige Ziele, die politisch vorangebracht werden müssten. Durch den Abbau der Arbeitslosigkeit könnten die Mittel für die Förderung für beschäftigungspolitische Instrumente freigeschaufelt werden, erklärte die Stadträtin.

"Allerdings bedaure ich, dass die Hartz-Kommission nicht auf die vielfältigen positiven Ansätze kommunaler Beschäftigungsförderung eingegangen ist", machte Caroli deutlich. "Bei den weiteren Überlegungen muss es eine noch engere Verzahnung der Aufgaben der Arbeitsämter mit den Initiativen der Kommunen und hier primär der Sozialämter bezeihungsweise der Kommunalen Arbeitsförderung geben." Besonders sei auf die gemeinsamen Arbeitsmarktagenturen und die Nutzung der Ressourcen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu verweisen. So hätten eine Vielzahl von Städten und Landkreisen seit langem die Förderung der Existenzgründung zu einem Schwerpunkt gemacht. Hier müsse es zu einer stärkeren Verzahnung im Sinne einer regionalen Arbeitsmarktpolitik kommen.

"Nachdrücklich fordere ich die Bundesregierung und den Bundestag auf, die notwendige Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe nicht zu Lasten der Kommunen umzusetzen", erklärte Caroli. Eine weitere finanzielle Belastung der Städte und Landkreise sei vor dem Hintergrund der wegbrechenden Einnahmen nicht mehr möglich.

Auf jeden Fall sollten die Ideen aus der Hartz-Kommission schnell umgesetzt werden, meinte Caroli, die dabei die intensive Beteiligung der Kommunen forderte.

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