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Bürgermeister Groß: Neues Verbot kann Auftreten der NPD verhindern

28. August 2002. Kassel (psk). Als in der Sache unzutreffend und auch in der Tonlage als verfehlt, hat Bürgermeister Ingo Groß die Kritik der Jüdischen Gemeinde an der Genehmigungspraxis des Ordnungsamtes wegen des NPD-Wahlkampfauftrittes in der Kasseler Innenstadt zurückgewiesen. "Bei allem Verständnis, das ich für die Besorgnisse und Ängste der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber einem Auftreten von Rechtsradikalen habe, muss man schon die Kasseler Geografie sehr verbiegen, um einen räumlichen Zusammenhang von Gottesdienst in der Synagoge in der Bremer Straße im Wesertor und einem NPD-Wahlstand in der Unteren Königsstraße zwischen Königsplatz und Stern zu sehen", meinte der Kasseler Ordnungsdezernent. Dieser Standort bringe weder einen Gottesdienstbesucher in die Peinlichkeit, am NPD-Wahlkampfauftritt als Passant ungewollt teilnehmen zu müssen, noch würden dort in der Fußgängerzone ausländische Geschäfte gefährdet.

Rechtsstaatlich sei einem politisch unerwünschten Auftreten der Rechtsradikalen nicht durch Ordnungsmaßnahmen beizukommen. Dem stünden Parteiengesetz und Versammlungsgesetz entgegen. Das Ziel, das Auftreten einer rechtsradikalen Partei zu verhindern, sei nur durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Deshalb begrüße er ausdrücklich das von der Bundesregierung eingeleitete Verbotsverfahren, erklärte der Bürgermeister.

Im übrigen erinnerte Groß daran, dass vor zwei Jahren alle örtlichen Verboten in den Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Kassel und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert seien. Daran sollten auch die denken, die jetzt vehement ein ordnungsrechtliches Verbot forderten. Das Pingpong-Spiel mit Verbot und Aufhebung könne nicht beliebig wiederholt werden und sei nur dazu geeignet, den Rechtsstaat lächerlich zu machen. Deshalb bleibe allein der demokratische Weg, durch eine Gegendemonstration klarzumachen, dass rechtsredikales Gedankengut in Kassel unerwünscht sei, schloss der Bürgermeister.

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